Ärzteverbände fordern Strafgebühren für versäumte Arzttermine

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine Debatte über Strafgebühren für nicht wahrgenommene Arzttermine angestoßen. Laut KBV-Vorsitzendem Andreas Gassen werden mittlerweile 10 bis 20 Prozent der gebuchten Termine nicht eingehalten, was zu erheblichen Effizienzverlusten in den Praxen führt. Die Forderung nach finanziellen Konsequenzen für Patienten stößt jedoch auf breite Kritik.

Ausmaß des Problems: Jeder fünfte Termin fällt aus

Die Zahl der nicht wahrgenommenen Arzttermine hat in Deutschland ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), beziffert den Anteil der ausgefallenen Termine auf 10 bis 20 Prozent. Bei hochspezialisierten Untersuchungen wie Kernspin-Scans oder Operationsterminen können diese Ausfälle besonders problematisch sein, da sie kurzfristig oft nicht neu vergeben werden können.

Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte berichtet sogar von noch höheren Ausfallquoten. Jakob Maske, Vorstandsmitglied des Verbandes, spricht von einem nicht mehr akzeptablen Zustand, der andere Patienten benachteiligt, die dringend einen Termin benötigen. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) bestätigt diesen Trend und weist darauf hin, dass bei konsequenter Termineinhaltung oder rechtzeitiger Absage Engpässe in den Praxen vermieden werden könnten.

Forderungen der Ärzteverbände: Bis zu 100 Euro Ausfallhonorar

Als Reaktion auf die hohe Zahl versäumter Termine fordern Ärzteverbände die Einführung von Strafgebühren. Die KBV schlägt eine "No-Show-Gebühr" von 10 bis 20 Euro vor, die von den Krankenkassen zu tragen wäre. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte geht mit seiner Forderung noch weiter: Je nach Länge des vorgesehenen Termins wird ein Ausfallhonorar von bis zu 100 Euro als erforderlich erachtet.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns unterstützt grundsätzlich die Idee von Ausfallgebühren, betont aber, dass diese bereits jetzt möglich seien, wenn die Praxis dies bei der Terminvereinbarung kommuniziert. Aus Sicht der KVB müsste eine generelle Strafgebühr über die Krankenkassen abgewickelt werden, da eine individuelle Eintreibung für die Praxen zu aufwändig wäre.

Kritik und Gegenargumente: Warnung vor Benachteiligung

Die Forderungen der Ärzteverbände stoßen auf breite Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält es für "unvorstellbar", dass gerade ärmere Eltern 100 Euro bezahlen müssten, wenn sie einen Termin für ihr Kind nicht wahrnehmen können. Er sieht das Hauptproblem nicht in versäumten Terminen, sondern in langen Wartezeiten und mangelnder Verfügbarkeit von Arztterminen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen warnt vor einem "beschämenden Überbietungswettbewerb" und verweist auf die Erfahrungen vieler Patienten mit überfüllten Wartezimmern trotz Terminen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die Forderungen als "Abzocke" und argumentiert, dass dann auch Ärzte Ausfallgebühren zahlen müssten, wenn sie Termine absagen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnet die Vorschläge als "absurd" und warnt davor, Versicherte unter Generalverdacht zu stellen. Stattdessen fordert der DGB eine flächendeckende ambulante Versorgung, um Terminnot zu vermeiden.

Lösungsansätze: Zwischen Anreizen und Bürokratie

Die Debatte um Strafgebühren wirft die Frage nach alternativen Lösungsansätzen auf. Der Bayerische Hausärzteverband spricht sich gegen Strafzahlungen aus und plädiert stattdessen für Anreizsysteme zur Behebung von Fehlentwicklungen. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) schlägt das "Primärarztprinzip" vor, bei dem Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren und bei Bedarf an Fachärzte überweisen.

Die Verbraucherzentrale Bayern warnt vor dem bürokratischen Aufwand, den neue Strafgebühren mit sich bringen würden. Sie weist darauf hin, dass die rechtliche Umsetzung komplex wäre und jeder Einzelfall geprüft werden müsste, da Termine auch unverschuldet verpasst werden können.