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Geld & Vorsorge > DRK-Forderungen Zivilschutz

DRK fordert Milliarden-Investitionen für Deutschlands Zivilschutz

Deutsches Rotes Kreuz warnt vor gravierenden Mängeln im Bevölkerungsschutz und fordert 20 Milliarden Euro aus geplantem Infrastruktur-Sondervermögen.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) schlägt Alarm: Deutschland ist für Krisenfälle und potenzielle militärische Konflikte unzureichend gerüstet. Laut DRK-Generalsekretär Christian Reuter fehlen Notunterkünfte für bis zu 1,7 Millionen Menschen, geschultes Personal im Katastrophenschutz und eine krisenfeste medizinische Infrastruktur. Um diese gravierenden Defizite zu beheben, fordert das DRK massive Investitionen in den Zivilschutz.

Mangelhafte Infrastruktur und Personalengpässe im Zivilschutz

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene "Zeitenwende" hat im Bereich des Bevölkerungsschutzes bislang kaum Wirkung gezeigt. Neben fehlenden Notunterkünften mangelt es an ausreichend geschultem Personal im Katastrophenschutz. Die Kapazitäten in Krankenhäusern sind nicht auf einen möglichen Verteidigungsfall ausgerichtet. Zudem birgt die Abhängigkeit von Asien bei der Antibiotikaversorgung erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit im Krisenfall.

Um diese Defizite zu beheben, investiert das DRK bereits aus eigenen Mitteln in ein modernes Bevölkerungsschutzzentrum in Luckenwalde. Dort entsteht ein "Mobiles Betreuungsmodul", das im Ernstfall bis zu 5.000 Menschen autark versorgen kann. Eigentlich sollten bundesweit zehn solcher Module eingerichtet werden, doch bisher hat der Bund nur eines vollständig finanziert - laut Reuter ein "Tropfen auf den heißen Stein".

DRK fordert Milliarden-Investitionen aus Sondervermögen

Angesichts des enormen Investitionsstaus fordert das DRK kurzfristig 20 Milliarden Euro aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Diese Summe sei laut Reuter "längst überfällig". Zudem plädiert er für eine deutliche Aufstockung der regulären Haushaltsmittel des Innenministeriums für den Bevölkerungsschutz von derzeit 500 bis 600 Millionen Euro auf jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro.

Die Dringlichkeit dieser Investitionen wird von Experten aus Militär, Medizin und Politik unterstrichen. Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, betont: "Wir müssen jetzt handeln. Es ist keine Zeit zu verlieren."

Gesundheitssystem unzureichend auf Krisenfälle vorbereitet

Ein besonders kritischer Bereich ist das Gesundheitswesen. Schon jetzt leidet es unter Krankenhausschließungen und Personalmangel. Für einen möglichen Kriegsfall seien die Kapazitäten völlig unzureichend. Reinhard Nieper, Konzerngeschäftsführer der BG-Kliniken, berichtet von gescheiterten Verhandlungen mit der Bundeswehr über eine hochspezialisierte Versorgung aufgrund rechtlicher Hürden.

Das Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) in Marzahn möchte im Krisenfall die Hälfte seiner Kapazitäten der Bundeswehr anbieten, scheitert aber am Vergaberecht. Diese Beispiele verdeutlichen die Notwendigkeit einer besseren Verzahnung von zivilem und militärischem Sektor im Gesundheitswesen.

Stärkung der Bevölkerungsresilienz durch Schulungen und Vorsorge

Neben den strukturellen Verbesserungen fordert das DRK auch Maßnahmen zur Stärkung der Bevölkerungsresilienz. Privathaushalte sollten Notvorräte wie haltbare Lebensmittel, Wasser und Hygieneartikel bereithalten. Zudem sei eine bessere Schulung der Bevölkerung notwendig, etwa durch mehr Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten. Das DRK strebt an, dass rund 16 Millionen Menschen an solchen Kursen teilnehmen.

Generalleutnant Bodemann betont die Wichtigkeit einer Kommunikation, "die Menschen keine Angst macht, denn das will Russland". Stattdessen gehe es darum, die Bevölkerung stark und handlungsfähig für Krisen- und Kriegsfälle zu machen.

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