Urteile & Verordnungen

Handelsregister: OLG erlaubt Firmennamen in Großbuchstaben

OLG Frankfurt korrigiert Registerpraxis: Unternehmen dürfen ihren Namen in Versalien eintragen lassen – mit Folgen für Banken und KYC.

Urteil der Woche

Kein Anscheinsbeweis: das digitale Einwurfeinschreiben wackelt

Arbeitsgerichte erkennen das digitale Einwurfeinschreiben nicht mehr als typischen Zugangsbeweis an. Das betrifft Kündigungen und bEM-Einladungen.

Das Einwurfeinschreiben diente lange Zeit als verlässlicher Zugangsbeleg. In seiner digitalen Form taugt es dafür aber nicht mehr, wie ein Urteil aus Hamburg zeigt.

Urteil der Woche

Gutachten mit KI erstellt – Sachverständiger geht leer aus

Ein Sachverständiger, der ein „Gutachten“ mit KI erstellt, bekommt dafür kein Geld. Auf null Euro kürzte ein Gericht die Vergütung.

Landwirtschaft 2026

Rechtliche Änderungen 2026 - Was Landwirte jetzt wissen müssen

Der DBV (Deutsche Bauernverband) informiert: Sozialrechtliche Änderungen 2026 für Landwirte bei LKV, Pflege, Rente und Zuschüssen.

Steuern und Finanzen 2026

Rechtliche Änderungen 2026 - Steuern und Finanzen

2026 bringt spürbare Entlastungen bei Steuern, Energie und Pendelkosten – aber auch neue digitale Pflichten für Steuerzahler.

Arbeit & Soziales 2026

Rechtliche Änderungen 2026 - Arbeit und Soziales

Mindestlohn, Minijobs, Midijobs, Ausbildungsvergütung und Aktivrente: Diese arbeits- und sozialrechtlichen Änderungen gelten ab 2026.

Urteil der Woche

Gericht bemängelt Irreführung: Airline darf nicht mit „CO₂-neutralen“ Flügen werben

Flugreisen werden durch neun Euro CO₂-Kompensation nicht klimaneutral. Werbung, die das suggeriert, schob ein Gericht jetzt einen Riegel vor.

Urteil der Woche

Gericht präzisiert Regeln für „Click and Collect"

Bietet ein Händler im Internet „Click and Collect“ an, muss der Bestellvorgang für Verbraucher klar und verständlich sein, entschied das OLG Stuttgart

Bietet ein Händler im Internet „Click and Collect“ an, muss der Bestellvorgang für Verbraucher klar und verständlich sein, stellte das OLG Stuttgart klar.

Urteil der Woche

Auch Teilzeitkräfte können Zuschläge für Überstunden verlangen

Die tarifvertragliche Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Überstundenregelung wurde jetzt vom BAG revidiert.

Urteil der Woche

Eigenbedarfskündigung muss gut begründet sein – Floskeln reichen nicht

Alter, Trennung, Wohnsituation – für eine Eigenbedarfskündigung reichen pauschale Angaben nicht, entschied das Landgericht Heilbronn.

Urteil der Woche

Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch: Gericht bestätigt fristlose Kündigung

Arbeitnehmer aufgepasst: Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch ist Kündigungsgrund

Eine online ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „ohne Gespräch“ genügt nicht der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie. Der Arbeitgeber darf fristlos kündigen.

Urteil der Woche

Bundesarbeitsgericht kippt 25-Prozent-Regel für Probezeiten

Für die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen gibt es keinen Regelwert. Es kommt auf den Einzelfall an, sagt das Bundesarbeitsgericht

Für die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen gibt es keinen Regelwert. Es kommt vielmehr auf den Einzelfall an, sagt das Bundesarbeitsgericht.

Urteil der Woche

Grundsatzurteil zu Equal Pay: Frauen können auf Spitzengehalt klagen

Das BAG erlaubt Frauen, bei gleicher Arbeit auf Männer-Spitzengehälter zu klagen – ein Urteil mit Sprengkraft für Arbeitgeber.

Urteil der Woche

OLG Dresden: Keine Unterlassung gegen lästige Google-Bewertungen

Ein ehemaliger Gast ärgert ein Restaurant mit wiederholtem Einstellen und Löschen von Google-Bewertungen. Keine übermäßige Schikane, urteilt Gericht.

Ein ehemaliger Gast ärgert ein Restaurant mit wiederholtem Einstellen und Löschen von Google-Bewertungen. Keine übermäßige Schikane, urteilt ein Gericht.

Wirtschaftskriminalität

René Benko verurteilt: 24 Monate Haft für den Signa-Gründer

Zwei Jahre Haft für René Benko: Das Urteil gegen den Signa-Gründer wird zum Prüfstein für Justiz, Politik und Wirtschaft.

Urteil der Woche

Wenn das Erbe an der Unterschrift scheitert: OLG Hamm entscheidet klar

Auch ein mit Initialen unterzeichnetes Testament kann wirksam sein. Bloß hingekritzelt sein darf die Unterschrift aber nicht.

Illustration Nachhaltigkeitsberichte - Fristen verschoben

Nachhaltigkeit & Reporting

Nachhaltigkeitsberichte: CSRD-Umsetzung – Fristen für Unternehmen verschoben

Deutschland setzt die CSRD um – mit späterem Start für Unternehmen. Fristen für Nachhaltigkeitsberichte verschieben sich.

Nahaufnahme von einem Richterhammer als Symbolbild für ein Gerichtsurteil

Steuerrecht

Steuerrecht: Ausgleichszahlungen bei Zinsswaps abzugsfähig

BFH: Ausgleichszahlungen aus Zinsswaps sind Betriebsausgaben – wenn sie eng mit dem betrieblichen Darlehen verknüpft sind.

Urteil der Woche

Gruppenleiter geschubst und getreten – Gericht bestätigt fristlosen Rauswurf

Fristlose Kündigung rechtens: Wer seinen Vorgesetzten attackiert, riskiert sofort den Job – auch ohne grobe Gewalt.

Körperlicher Angriff auf den Vorgesetzten: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigt die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters – auch ohne grobe Gewalt. Unternehmen dürfen bei Respektlosigkeit konsequent handeln.

Urteil

Steuerrecht: Geld zurücklegen für Steuernachforderungen

Unternehmen dürfen Rückstellungen für Steuernachzahlungen erst bei konkreter Beanstandung bilden, entschied das Finanzgericht Münster.

Urteil der Woche

Entscheidung im Nussknackerstreit: Wo Erzgebirge draufsteht, muss auch Erzgebirge drin sein

BGH verteidigt Erzgebirgs-Nussknacker – Herkunftsschutz ändert sich aber bald. Ausnutzung des guten Rufs der Originale unzulässig.

Urteil der Woche

Urteil: Vermieter rassistisch beleidigt – Mieterin muss Wohnung räumen

Wenn ein Mieter seinen Vermieter schwer rassistisch beleidigt, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos beenden, entschied ein Gericht.

Urteil der Woche

Auf Trickbetrüger hereingefallen – Schaden nicht steuerlich absetzbar

Auf Trickbetrüger hereingefallen? Ein solcher Schaden ist nicht steuerlich absetzbar, entschied das Finanzgericht Münster.

Ein Trickbetrug kostet eine Seniorin 50.000 Euro. Lässt sich der Betrag als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen? Das Finanzgericht Münster sagt nein.

Steuern & Recht

BFH bestätigt Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage als verfassungsgemäß

BFH: Der 6-Prozent-Gewinnzuschlag bei aufgelöster Reinvestitionsrücklage ist auch im Niedrigzinsumfeld verfassungsgemäß.