Urteile & Verordnungen

Nahaufnahme von einem Richterhammer als Symbolbild für ein Gerichtsurteil

BFH kippt Finanzpraxis: Pensionsrückstellungen auch ohne Garantiezusage

Neues BFH-Urteil verpflichtet Firmen zu Pensionsrückstellungen – auch ohne Mindestzusage, wenn Fondsversicherungen zugesagt sind.

Rechnungspflicht

Erleichterung für Kleinunternehmer: E-Rechnungspflicht wird entschärft

Kleinunternehmer dürfen nicht-konforme Systeme nutzen, ohne gegen Aufbewahrungspflichten zu verstoßen – laut Bundesfinanzministerium zulässig.

Urteil der Woche

Incentive-Reisen sind als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar

Finanzgericht Köln: Incentive-Reisen im Vertrieb sind uneingeschränkt steuerlich absetzbar, auch wenn sie zeitversetzt stattfinden.

Aufwendungen für Incentive-Reisen im Rahmen von Vertriebswettbewerben sind uneingeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar – auch wenn die Reise zeitlich versetzt stattfindet. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Urteil der Woche

Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs: Mitarbeiter muss auch Detektivkosten zahlen

Ein Besuch bei der Freundin während der Arbeitszeit kann teuer werden: Gericht bestätigt Kündigung und 21.000 € Detektivkosten für Kontrolleur.

Urteil der Woche

Fehlende Widerrufsbelehrung kann Handwerker den kompletten Lohn kosten

Belehrt ein Handwerker einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht, geht er auch nach vollständig erbrachter Arbeit im Zweifel leer aus.

Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht bei einem Widerruf auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu.

Urteil der Woche

BAG-Urteil zu Provisionen: Gilt Auszahlung in Kryptowährung als Sachbezug?

Provisionsansprüche können grundsätzlich auch in einer Kryptowährung erfüllt werden, wenn dies im Interesse des Beschäftigten liegt.

Provisionsansprüche können grundsätzlich auch in einer Kryptowährung erfüllt werden, wenn dies im Interesse des Beschäftigten liegt. Der unpfändbare Betrag der Bezüge muss aber in Geld ausgezahlt werden, entschied das BAG.

Urteil der Woche

OLG: Streit um Ende des Büromietvertrags – darf Vermieter einfach das Wasser abstellen?

In einem laufenden Räumungsprozess darf der Vermieter dem Büromieter nicht einfach die Wasserversorgung abstellen, so das OLG Hamburg in einem Urteil.

In einem laufenden Räumungsprozess darf der Vermieter dem Büromieter nicht einfach die Wasserversorgung abstellen. Zahlt der Mieter weiter Miete und Betriebskostenvorschuss, kann er sich dagegen wehren, entschied das OLG Hamburg.

Urteil der Woche

Nur bereits ausgeübte virtuelle Aktienoptionen erhöhen Karenzentschädigung

BAG Wettbewerbsverbot: Virtuelle Aktienoptionen fließen nur in die Karenzentschädigung ein, wenn sie während des Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurden.

BAG: Wettbewerbsverbot - virtuelle Aktienoptionen fließen nur in die Karenzentschädigung ein, wenn sie während des Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurden.

Urteil der Woche

BAG-Urteil: Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Urteil des BAG: Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens plus Online-Sendungsstatus nicht ausreichend als Zugangsbeweis.

Um den Zugang einer Kündigung zu beweisen, reicht ein Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens plus Online-Sendungsstatus nicht aus. Das BAG stellte klar, dass der Sendungsstatus kein Ersatz für den Auslieferungsbeleg ist.

Arbeitsunfall: Vermeintliches „Augenblickversagen“ entschuldigt nicht grobe Fahrlässigkeit

Grobe Fahrlässigkeit kann nicht mit „Augenblicksversagen“ entschuldigt werden. Das OLG München: Wer elementare Schutzpflichten missachtet, haftet.

Nicht jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift ist gleich grob fahrlässig im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Ein „Augenblicksversagen“ entschuldigt aber nicht, wenn objektiv alles für grobe Fahrlässigkeit spricht.

Maklerrecht: BGH-Urteil zur Provisionsteilung

BGH bestätigt: Käufer zahlt nur halbe Courtage, wenn Makler auch den Verkäufer vertritt

Wird ein Makler beim Verkauf eines Einfamilienhauses für Käufer und Verkäufer tätig, ist die Maklerprovision hälftig zu teilen, bestätigte der BGH

Wird ein Makler beim Verkauf eines Einfamilienhauses für Käufer und Verkäufer tätig, ist die Maklerprovision hälftig zu teilen, bestätigte der Bundesgerichtshof.

EU AI Act: KI-Regulierung für Unternehmen

Kommt jetzt der KI-TÜV für Unternehmen?

Der EU AI Act tritt schrittweise in Kraft und stellt Unternehmen vor neue Aufgaben. Mittelständler müssen KI-Systeme strategisch implementieren und re

Der EU AI Act tritt schrittweise in Kraft und stellt Unternehmen vor neue Aufgaben. Mittelständler müssen KI-Systeme strategisch implementieren und rechtliche Vorgaben beachten.

Arbeitsrecht: Probezeit-Urteil

Achtung Arbeitgeber: Diese Probezeit-Regelung ist unwirksam!

Bundesarbeitsgericht: Bei befristeten Verträgen muss die Probezeit im Verhältnis zur Vertragsdauer stehen. Kündigung nur ordentlich möglich.

Bundesarbeitsgericht entscheidet: Bei befristeten Verträgen muss die Probezeit im Verhältnis zur Vertragsdauer stehen. Kündigung nur ordentlich möglich.

Urteil der Woche

Variable Vergütung: Späte Zielvorgaben, hohe Kosten – Beschäftigte können Schadensersatz verlangen

Variable Vergütung: Ohne rechtzeitige Zielvorgabe macht sich der Arbeitgeber gegebenenfalls schadensersatzpflichtig, so das Bundesarbeitsgericht.

Bemisst sich die variable Vergütung eines Beschäftigten nach dem Erreichen einer Zielvorgabe, muss der Arbeitgeber die Ziele rechtzeitig vorgeben. Ansonsten macht er sich schadensersatzpflichtig, entschied das Bundesarbeitsgericht

EU-Wirtschaftspolitik: Lieferkettengesetz

EU-Kommission plant Lockerung des Lieferkettengesetzes

Geplante Änderungen sollen Unternehmen von Bürokratie entlasten. Neue Schwellenwerte und verlängerte Prüffristen stehen zur Diskussion.

Urteil der Woche

Unterschriebener Arbeitsvertrag reicht nicht – ohne Arbeitsantritt kein Krankengeld

Meldet sich ein neuer Mitarbeiter noch vor Arbeitsantritt krank, reicht der unterschriebene Arbeitsvertrag nicht für einen Anspruch auf Krankengeld.

Meldet sich ein neuer Mitarbeiter noch vor Arbeitsantritt krank, reicht der unterschriebene Arbeitsvertrag nicht für Ansprüche aus einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis, so das Landessozialgericht in Bremen.

Urteil der Woche

Unverschlüsselte Rechnung gehackt – Kunde muss nicht noch einmal zahlen

Wird eine E-Mail-Rechnung gehackt und landet der Betrag auf dem Konto von Betrügern, muss der Kunde nicht nochmal zahlen, so ein aktuelles Urteil.

Wird eine unverschlüsselt per E-Mail versandte Rechnung gehackt und landet der Betrag auf dem Konto von Betrügern, muss der Kunde nicht nochmal zahlen. Das OLG Schleswig-Holstein sieht hier einen Fehler beim Rechnungsaussteller.

Urteil der Woche

BAG-Urteil: Arbeitgeber muss dienstliche E-Mail-Adressen nicht an Gewerkschaft herausgeben

Wie weit reicht das digitale Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Betrieb? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts steckt die Grenzen ab.

Um neue Mitglieder zu gewinnen, rühren die Gewerkschaften in den Betrieben die Werbetrommel – bisweilen auch online. Doch wie weit reicht ihr digitales Zugangsrecht? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts steckt die Grenzen ab.

Übersicht

Bürokratie: Mittelstand leidet unter Aufwand und Kosten

Unternehmer kritisieren überzogene Dokumentations- und Nachweispflichten, während die Politik immer wieder verspricht, die Bürokratie abzubauen. Sind…

Unternehmer kritisieren überzogene Dokumentations- und Nachweispflichten, während die Politik immer wieder verspricht, die Bürokratie abzubauen. Sind Erstere einfach chronisch unzufrieden, oder halten Letztere ihre Versprechen nicht? Ein Überblick.

Urteil der Woche

BFH-Urteil: Geschenkte Firmenanteile sind kein Arbeitslohn

Verschenkt ein Chef Firmenanteile an leitende Mitarbeiter, um die Unternehmensnachfolge zu sichern, zählen diese nicht automatisch als Arbeitslohn.

Verschenkt ein Unternehmer Firmenanteile an leitende Mitarbeiter, um die Unternehmensnachfolge zu sichern, zählen diese Anteile nicht automatisch als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies bestätigte jetzt der Bundesfinanzhof.

Urteil der Woche

Ausländische Krankschreibung: BAG stärkt Arbeitgeber bei Zweifeln

BAG: Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten AU kann erschüttert sein, wenn die Gesamtumstände ernsthafte Zweifel begründen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein kann, wenn die Gesamtumstände ernsthafte Zweifel begründen.

Urteil der Woche

Landessozialgericht: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Weg zum Tanken

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall, selbst wenn dort Kraftstoff für die Fahrt zur Arbeit getankt werden soll.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall, selbst wenn dort Kraftstoff für die direkt bevorstehende Fahrt zur Arbeit getankt werden soll. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg jüngst klargestellt.

Nachhaltigkeitsberichte Mittelstand

Endlich! Bundesregierung fordert Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichte

Besser spät als nie: Bundesregierung fordert EU-Entlastung bei Berichtspflichten. VDMA begrüßt Vorstoß für wettbewerbsfähigere Unternehmen.

EU-Entwaldungsverordnung verschoben

Entwaldungsfreie Lieferketten: EU gibt Wirtschaft mehr Vorbereitungszeit

Die Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte gibt Unternehmen mehr Zeit zur Vorbereitung.

Urteile und Verordnungen

In unserer Rubrik „Urteile & Verordnungen“ analysieren wir aktuelle Gerichtsurteile, neue Gesetzesinitiativen und regulatorische Änderungen, die Unternehmen und Investoren betreffen. Verständlich, kompakt und mit direktem Praxisbezug. Erfahren Sie, welche rechtlichen Neuerungen Ihre Branche verändern – und wie Sie sich optimal darauf vorbereiten. Jetzt informieren.