Urteile & Verordnungen

Bundesarbeitsgericht kippt 25-Prozent-Regel für Probezeiten

Für die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen gibt es keinen Regelwert. Es kommt auf den Einzelfall an, sagt das Bundesarbeitsgericht

Für die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen gibt es keinen Regelwert. Es kommt vielmehr auf den Einzelfall an, sagt das Bundesarbeitsgericht.

Urteil der Woche

Grundsatzurteil zu Equal Pay: Frauen können auf Spitzengehalt klagen

Das BAG erlaubt Frauen, bei gleicher Arbeit auf Männer-Spitzengehälter zu klagen – ein Urteil mit Sprengkraft für Arbeitgeber.

Urteil der Woche

OLG Dresden: Keine Unterlassung gegen lästige Google-Bewertungen

Ein ehemaliger Gast ärgert ein Restaurant mit wiederholtem Einstellen und Löschen von Google-Bewertungen. Keine übermäßige Schikane, urteilt Gericht.

Ein ehemaliger Gast ärgert ein Restaurant mit wiederholtem Einstellen und Löschen von Google-Bewertungen. Keine übermäßige Schikane, urteilt ein Gericht.

Wirtschaftskriminalität

René Benko verurteilt: 24 Monate Haft für den Signa-Gründer

Zwei Jahre Haft für René Benko: Das Urteil gegen den Signa-Gründer wird zum Prüfstein für Justiz, Politik und Wirtschaft.

Urteil der Woche

Wenn das Erbe an der Unterschrift scheitert: OLG Hamm entscheidet klar

Auch ein mit Initialen unterzeichnetes Testament kann wirksam sein. Bloß hingekritzelt sein darf die Unterschrift aber nicht.

Illustration Nachhaltigkeitsberichte - Fristen verschoben

Nachhaltigkeit & Reporting

Nachhaltigkeitsberichte: CSRD-Umsetzung – Fristen für Unternehmen verschoben

Deutschland setzt die CSRD um – mit späterem Start für Unternehmen. Fristen für Nachhaltigkeitsberichte verschieben sich.

Nahaufnahme von einem Richterhammer als Symbolbild für ein Gerichtsurteil

Steuerrecht

Steuerrecht: Ausgleichszahlungen bei Zinsswaps abzugsfähig

BFH: Ausgleichszahlungen aus Zinsswaps sind Betriebsausgaben – wenn sie eng mit dem betrieblichen Darlehen verknüpft sind.

Urteil der Woche

Gruppenleiter geschubst und getreten – Gericht bestätigt fristlosen Rauswurf

Fristlose Kündigung rechtens: Wer seinen Vorgesetzten attackiert, riskiert sofort den Job – auch ohne grobe Gewalt.

Körperlicher Angriff auf den Vorgesetzten: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigt die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters – auch ohne grobe Gewalt. Unternehmen dürfen bei Respektlosigkeit konsequent handeln.

Urteil

Steuerrecht: Geld zurücklegen für Steuernachforderungen

Unternehmen dürfen Rückstellungen für Steuernachzahlungen erst bei konkreter Beanstandung bilden, entschied das Finanzgericht Münster.

Urteil der Woche

Entscheidung im Nussknackerstreit: Wo Erzgebirge draufsteht, muss auch Erzgebirge drin sein

BGH verteidigt Erzgebirgs-Nussknacker – Herkunftsschutz ändert sich aber bald. Ausnutzung des guten Rufs der Originale unzulässig.

Urteil der Woche

Urteil: Vermieter rassistisch beleidigt – Mieterin muss Wohnung räumen

Wenn ein Mieter seinen Vermieter schwer rassistisch beleidigt, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos beenden, entschied ein Gericht.

Urteil der Woche

Auf Trickbetrüger hereingefallen – Schaden nicht steuerlich absetzbar

Auf Trickbetrüger hereingefallen? Ein solcher Schaden ist nicht steuerlich absetzbar, entschied das Finanzgericht Münster.

Ein Trickbetrug kostet eine Seniorin 50.000 Euro. Lässt sich der Betrag als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen? Das Finanzgericht Münster sagt nein.

Steuern & Recht

BFH bestätigt Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage als verfassungsgemäß

BFH: Der 6-Prozent-Gewinnzuschlag bei aufgelöster Reinvestitionsrücklage ist auch im Niedrigzinsumfeld verfassungsgemäß.

Urteil der Woche

OLG: „Die es gut mit ihm konnte“ reicht nicht - vage Erbeinsetzung im Testament unwirksam

Testament war zu unbestimmt. OLG Koblenz verwehrt Betreuerin Anspruch auf Nacherbe.

Steuerrecht

BVerfG kippt Schriftform-Fixierung: Betriebsausgaben auch ohne Vertrag

Darf das Finanzamt Betriebsausgaben ohne schriftlichen Vertrag versagen? BVerfG: Nein – entscheidend ist die Gesamtwürdigung.

Urteil der Woche

BAG-Urteil: Betriebsratsmitglied fällt plötzlich aus – für wirksame Beschlüsse kein Ersatz nötig

Betriebsratsbeschlüsse sind nur wirksam, wenn alle Mitglieder rechtzeitig geladen wurden. Fällt ein Betriebsrat kurzfristig aus, ist kein Ersatz nötig

Betriebsratsbeschlüsse sind nur wirksam, wenn alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen wurden. Fällt aber ein Mitglied sehr kurzfristig aus, muss am Tag der Sitzung kein Ersatz gefunden werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Urteil der Woche

OLG-Urteil: Kurioser Nachbarschaftsstreit um Rauch endet im Nichts

Zieht lästiger Rauch von einem Grundstück zum anderen hinüber, gibt es dafür keinen Schadensersatz, urteilte jetzt ein Gericht in Brandenburg.

Nachhilfe in Rauchkunde erteilte ein Gericht einem Nachbarn in Brandenburg. Rauch sei nicht mehr als Gase, Wassertröpfchen und Rußpartikel. Ziehen die von einem Grundstück zum anderen hinüber, gibt es dafür keinen Schadensersatz.

Urteil der Woche

Kunden verlieren zigtausend Euro wegen Phishing-Mail. Muss die Bank haften?

OLG-Urteil: 41.000 € durch Phishing verloren – muss die Bank trotzdem zahlen, wenn grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist?

Wirtschaft & Recht

Vergaberechtsreform 2025: Diese Änderungen sollten Mittelständler jetzt kennen

Die Bundesregierung will Vergaben beschleunigen. Was die Reform für Mittelstand, Start-ups und Bieter bedeutet.

Übersicht

Bürokratie im Mittelstand: Kosten, Zeitfresser und Reformchancen

Bürokratie kostet KMU Zeit und Geld. Zahlen, Beispiele und Reformideen – von Nachhaltigkeitsberichten bis Gründungsprozessen.

Urteil der Woche

Unzufriedener Online-Autokäufer hat nach 12 Monaten kein Widerrufsrecht mangels Belehrung

Tesla-Kunde will Online-Kauf nach 12 Monaten widerrufen – ohne Erfolg. Das Gericht sieht keine Pflicht zur Musterbelehrung.

EU-Recht & Kreislaufwirtschaft

Right-to-Repair: Neue EU-Richtlinie zwingt Hersteller zum Umdenken

Reparatur statt Neukauf: Die EU verpflichtet Hersteller zu Reparaturrechten. Was das für Unternehmen und Produkte ab 2026 bedeutet.

Urteil der Woche

Urteil: Keine Individualklage gegen Bahnstreik – Landesarbeitsgericht weist Antrag ab

Ein Bahnkunde wollte GDL-Streiks juristisch unterbinden lassen – doch laut Gericht fehlt ihm die Klagebefugnis und ein geschütztes Recht.

Ein einzelner Bahnkunde hat keinen Unterlassungsanspruch gegen eine Gewerkschaft, um Streikmaßnahmen zu verhindern. Bahnfahren ist nicht als „sonstiges Recht“ des Einzelnen geschützt, entschied das Landesarbeitsgericht Hessen.

Urteil der Woche: Wer haftet bei Fake-Kontodaten?

Urteil: Werklohn an Hacker überwiesen – muss Kunde Rechnungssumme erneut zahlen?

Das Landgericht Koblenz entschied: Wer bei gefälschten Kontodaten überweist, trägt die Hauptverantwortung – trotz gehacktem Mailkonto.