Urteile & Verordnungen : Markt und Mittelstand

Landessozialgericht: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Weg zum Tanken

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall, selbst wenn dort Kraftstoff für die Fahrt zur Arbeit getankt werden soll.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall, selbst wenn dort Kraftstoff für die direkt bevorstehende Fahrt zur Arbeit getankt werden soll. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg jüngst klargestellt.

Nachhaltigkeitsberichte Mittelstand

Endlich! Bundesregierung fordert Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichte

Besser spät als nie: Bundesregierung fordert EU-Entlastung bei Berichtspflichten. VDMA begrüßt Vorstoß für wettbewerbsfähigere Unternehmen.

Übersicht

Bürokratie: Mittelstand leidet unter Aufwand und Kosten

Unternehmer kritisieren überzogene Dokumentations- und Nachweispflichten, während die Politik immer wieder verspricht, die Bürokratie abzubauen. Sind…

Unternehmer kritisieren überzogene Dokumentations- und Nachweispflichten, während die Politik immer wieder verspricht, die Bürokratie abzubauen. Sind Erstere einfach chronisch unzufrieden, oder halten Letztere ihre Versprechen nicht? Ein Überblick.

EU-Entwaldungsverordnung verschoben

Entwaldungsfreie Lieferketten: EU gibt Wirtschaft mehr Vorbereitungszeit

Die Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte gibt Unternehmen mehr Zeit zur Vorbereitung.

Urteil der Woche

Erbausschlagung rückgängig machen, weil der Nachlass mehr wert ist als angenommen?

Urteil: Wer nur den Wert des Erbes falsch einschätzt, kann die Erbausschlagung später nicht wegen eines Irrtums anfechten.

Eine Enkelin wollte ihre Erbausschlagung rückgängig machen, weil sie den Nachlass der Großmutter falsch eingeschätzt hatte. Das OLG Zweibrücken entschied: Ein Irrtum über den Wert des Erbes genügt nicht für eine Anfechtung.

Urteil der Woche

Haben Teilzeitkräfte grundsätzlich Anspruch auf Überstundenzuschläge?

Überstundenzuschläge dürfen nicht per se vom Überschreiten der regelmäßigen Vollzeit-Arbeitszeit abhängig gemacht werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Teilzeitkräften dürfen Überstundenzuschläge nicht ohne Grund verwehrt werden. Eine Regelung, die Zuschläge vom Überschreiten der regelmäßigen Vollzeit-Arbeitszeit abhängig macht, erklärte das Bundesarbeitsgericht für unwirksam.

Digitale Rechtshilfe im Mittelstand

Rechtsberatung 2.0: Wie Apps den Anwaltsmarkt herausfordern

Eine Bitkom-Studie zeigt: Jeder siebte Deutsche würde bei rechtlichen Problemen lieber eine App konsultieren als einen Anwalt.

EU-Produkthaftung

EU verschärft Produkthaftung: Mittelstand zwischen Risiko und Chance

Neue EU-Richtlinie weitet Haftung auf Software aus. Mittelstand steht vor Herausforderungen, Verbraucher profitieren.

Urteil der Woche

OLG Düsseldorf bestätigt: Firmenname darf nicht irreführend sein

Bei der Eintragung ins Handelsregister, darf der Firmenname nicht irreführend sein. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt.

Bei der Eintragung ins Handelsregister, darf die Firmenbezeichnung keine Angaben enthalten, die irreführend sein können. Wann dies der Fall ist, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun nochmals klargestellt.

Urteil der Woche

Kein Erstattungsanspruch bei Echtzeitüberweisung im Betrugsfall

Wer auf eine Betrugsmasche hereinfällt und online eine Echtzeitüberweisung freigibt, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung durch die Bank.

Wer auf eine Betrugsmasche hereinfällt und online eine Echtzeitüberweisung freigibt, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung durch die Bank, wenn er den Schwindel später bemerkt. So entschied kürzlich das Landgericht Frankenthal.

Betriebliche Altersvorsorge

Alte Tarifverträge gelten weiter: Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitgeber bei betrieblicher Altersvorsorge

Müssen Arbeitgeber bei älteren Tarifverträgen einen zusätzlichen gesetzlichen Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge zahlen? BAG sagt: Nein.

Müssen Arbeitgeber bei älteren Tarifverträgen einen zusätzlichen gesetzlichen Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge zahlen? Bundesarbeitsgericht sagt: Nein.

Vergaberecht-Reform

Vergaberecht-Reform: Mythen fallen, Chancen steigen

Bundeskabinett beschließt Vereinfachung des Vergaberechts - Wirtschaft begrüßt Entbürokratisierung und mehr Flexibilität.

Urteil der Woche

Urteil des BGH gegen Facebook: Scraping-Opfer können Schadensersatz verlangen

Facebook muss Opfern eines Datendiebstahls Schadensersatz zahlen. Das Urteil des BGH kann künftig auch für andere Unternehmen Folgen haben.

Wer von einem Datenleck bei Facebook betroffen ist, kann wegen des Kontrollverlusts über seine Daten Schadensersatz verlangen. Das Urteil des BGH kann auch Folgen für andere Unternehmen haben, die Opfer von Hackerangriffen werden.

Urteil der Woche

Informationsdienst haftet für KI-basierte falsche Unternehmensauskunft

Urteil: Ein Informationsdienst, der KI-gestützt falsche Informationen zur Vermögenslage eines Unternehmens verbreitet, haftet dafür als Störer.

Ein Wirtschaftsinformationsdienst, der auf seinem Portal KI-gestützt falsche Informationen zur Vermögenslage eines Unternehmens verbreitet, haftet dafür. Das Landgericht Kiel verurteilte den Dienst als Störer.

Kündigungsdebatte

Wenn der Essensgutschein zum Kündigungsgrund wird

Gefeuert wegen Gutschein-Gaudi - Kündigugsdebatte entfacht: Bagatellkündigungen und rechtliche Rahmenbedingungen

Gefeuert wegen Gutschein-Gaudi - Kündigungsdebattte entfacht: Bagatellkündigungen, rechtliche Rahmenbedingungen und die Balance zwischen Arbeitnehmerschutz und unternehmerischer Flexibilität.

Urteil der Woche

BAG-Urteil: Gut ein Euro mehr Gehalt als Tarif kann für „außertariflich“ reichen

Das Gehalt eines außertariflichen Angestellten muss nicht einen bestimmten Prozentsatz über dem höchsten Tarifgehalt liegen, entschied das BAG.

Das Gehalt eines außertariflichen Angestellten muss nicht zwingend einen bestimmten Prozentsatz über dem höchsten Tarifgehalt liegen. Schon ein geringes Plus reicht für den Status „AT“, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Urteil der Woche

Hamburger Urteil: Freifahrtschein für KI-Training mit Online-Bildern?

Landgericht Hamburg: Im Internet frei zugängliche Bilder dürfen unter bestimmten Voraussetzungen für KI-Trainings bereitgestellt werden.

Im Internet frei zugängliche Bilder dürfen unter bestimmten Voraussetzungen für KI-Trainings bereitgestellt werden. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.

EuGH: Auch Wettbewerber können Datenschutzverstöße geltend machen

Nach einem aktuellen Urteil können Mitbewerber gegen DSGVO-Verstöße vorgehen. Experten raten Unternehmen, ihre Datenschutz-Compliance zu überprüfen.

Nach einem aktuellen Urteil können auch Mitbewerber gegen DSGVO-Verstöße vorgehen. Experten raten Unternehmen, ihre Datenschutz-Compliance zu überprüfen.