Urteile & Verordnungen

Entscheidung im Nussknackerstreit: Wo Erzgebirge draufsteht, muss auch Erzgebirge drin sein

BGH verteidigt Erzgebirgs-Nussknacker – Herkunftsschutz ändert sich aber bald. Ausnutzung des guten Rufs der Originale unzulässig.

Urteil der Woche

Urteil: Vermieter rassistisch beleidigt – Mieterin muss Wohnung räumen

Wenn ein Mieter seinen Vermieter schwer rassistisch beleidigt, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos beenden, entschied ein Gericht.

Urteil der Woche

Auf Trickbetrüger hereingefallen – Schaden nicht steuerlich absetzbar

Auf Trickbetrüger hereingefallen? Ein solcher Schaden ist nicht steuerlich absetzbar, entschied das Finanzgericht Münster.

Ein Trickbetrug kostet eine Seniorin 50.000 Euro. Lässt sich der Betrag als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen? Das Finanzgericht Münster sagt nein.

Steuern & Recht

BFH bestätigt Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage als verfassungsgemäß

BFH: Der 6-Prozent-Gewinnzuschlag bei aufgelöster Reinvestitionsrücklage ist auch im Niedrigzinsumfeld verfassungsgemäß.

Urteil der Woche

OLG: „Die es gut mit ihm konnte“ reicht nicht - vage Erbeinsetzung im Testament unwirksam

Testament war zu unbestimmt. OLG Koblenz verwehrt Betreuerin Anspruch auf Nacherbe.

Steuerrecht

BVerfG kippt Schriftform-Fixierung: Betriebsausgaben auch ohne Vertrag

Darf das Finanzamt Betriebsausgaben ohne schriftlichen Vertrag versagen? BVerfG: Nein – entscheidend ist die Gesamtwürdigung.

Urteil der Woche

BAG-Urteil: Betriebsratsmitglied fällt plötzlich aus – für wirksame Beschlüsse kein Ersatz nötig

Betriebsratsbeschlüsse sind nur wirksam, wenn alle Mitglieder rechtzeitig geladen wurden. Fällt ein Betriebsrat kurzfristig aus, ist kein Ersatz nötig

Betriebsratsbeschlüsse sind nur wirksam, wenn alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen wurden. Fällt aber ein Mitglied sehr kurzfristig aus, muss am Tag der Sitzung kein Ersatz gefunden werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Urteil der Woche

OLG-Urteil: Kurioser Nachbarschaftsstreit um Rauch endet im Nichts

Zieht lästiger Rauch von einem Grundstück zum anderen hinüber, gibt es dafür keinen Schadensersatz, urteilte jetzt ein Gericht in Brandenburg.

Nachhilfe in Rauchkunde erteilte ein Gericht einem Nachbarn in Brandenburg. Rauch sei nicht mehr als Gase, Wassertröpfchen und Rußpartikel. Ziehen die von einem Grundstück zum anderen hinüber, gibt es dafür keinen Schadensersatz.

Urteil der Woche

Kunden verlieren zigtausend Euro wegen Phishing-Mail. Muss die Bank haften?

OLG-Urteil: 41.000 € durch Phishing verloren – muss die Bank trotzdem zahlen, wenn grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist?

Wirtschaft & Recht

Vergaberechtsreform 2025: Diese Änderungen sollten Mittelständler jetzt kennen

Die Bundesregierung will Vergaben beschleunigen. Was die Reform für Mittelstand, Start-ups und Bieter bedeutet.

Übersicht

Bürokratie im Mittelstand: Kosten, Zeitfresser und Reformchancen

Bürokratie kostet KMU Zeit und Geld. Zahlen, Beispiele und Reformideen – von Nachhaltigkeitsberichten bis Gründungsprozessen.

Urteil der Woche

Unzufriedener Online-Autokäufer hat nach 12 Monaten kein Widerrufsrecht mangels Belehrung

Tesla-Kunde will Online-Kauf nach 12 Monaten widerrufen – ohne Erfolg. Das Gericht sieht keine Pflicht zur Musterbelehrung.

EU-Recht & Kreislaufwirtschaft

Right-to-Repair: Neue EU-Richtlinie zwingt Hersteller zum Umdenken

Reparatur statt Neukauf: Die EU verpflichtet Hersteller zu Reparaturrechten. Was das für Unternehmen und Produkte ab 2026 bedeutet.

Urteil der Woche

Urteil: Keine Individualklage gegen Bahnstreik – Landesarbeitsgericht weist Antrag ab

Ein Bahnkunde wollte GDL-Streiks juristisch unterbinden lassen – doch laut Gericht fehlt ihm die Klagebefugnis und ein geschütztes Recht.

Ein einzelner Bahnkunde hat keinen Unterlassungsanspruch gegen eine Gewerkschaft, um Streikmaßnahmen zu verhindern. Bahnfahren ist nicht als „sonstiges Recht“ des Einzelnen geschützt, entschied das Landesarbeitsgericht Hessen.

Urteil der Woche: Wer haftet bei Fake-Kontodaten?

Urteil: Werklohn an Hacker überwiesen – muss Kunde Rechnungssumme erneut zahlen?

Das Landgericht Koblenz entschied: Wer bei gefälschten Kontodaten überweist, trägt die Hauptverantwortung – trotz gehacktem Mailkonto.

Urteil der Woche

EuG-Urteil: Kein Markenschutz für „I love“ auf Kleidungsstücken

„I“ und rotes Herz ist ein beliebtes Souvenirdekor. Lässt sich „I love“ als Marke schützen? Darüber hatte jetzt nochmals ein Gericht zu entscheiden.

Ein „I“ gefolgt von einem roten Herz – „I love“ ist ein beliebtes Dekor, vor allem auf Souvenirs. Lässt sich „I love“ aber als Marke schützen? Darüber hatte jüngst noch einmal das Europäische Gericht (EuG) zu entscheiden.

Urteil der Woche

Sturz nach Verschlucken beim Kaffeetrinken während Dienstbesprechung: Ein Arbeitsunfall?

Mitarbeiter verschluckt sich beim Kaffeetrinken und stürzt daraufhin unglücklich. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt sieht einen Arbeitsunfall.

Ein Mitarbeiter verschluckt sich beim Kaffeetrinken und stürzt daraufhin unglücklich. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt sieht einen Arbeitsunfall.

Richterhammer liegt vor einem geschlossenen Gesetzbuch auf einem Tisch.

Urteil der Woche

BAG-Urteil: Betriebsratsmandat schützt nicht vor Ende befristeter Arbeitsverträge

Auch ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf Entfristung – das BAG stellt klar, wann Befristungen trotz Mandat rechtens sind.

Urteil

Urteil: E-Mails an Privataccount weitergeleitet – Betriebsrat fliegt wegen Datenschutzverstoß

Wer sensible geschäftliche Daten an seinen privaten E-Mail-Account weiterleitet, riskiert als Betriebsratsmitglieds den Ausschluss aus dem Gremium.

Wer sensible geschäftliche Daten an seinen privaten E-Mail-Account weiterleitet, riskiert zumindest eine Abmahnung. Das Hessische LAG bestätigte den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Datenschutzverletzung.

Selbstverteidigung im Finanzsektor

DORA und die digitale Abwehrfront: Wie eine EU-Verordnung den Finanzsektor neu justiert

Seit 17. Januar 2025 gilt DORA: Die EU-Verordnung soll die IT-Resilienz im Finanzsektor deutlich stärken.

Seit dem 17. Januar 2025 gilt in der EU ein neuer digitaler Sicherheitsstandard für den Finanzsektor: DORA soll die IT-Resilienz von Banken, Versicherern und Finanzdienstleistern nachhaltig stärken.

Urteil der Woche

BGH-Urteil: Kein Schadenersatz bei abgerissenem Tankdeckel in Waschstraße

Der BGH stellt klar: Für Schäden wie einen abgerissenen Tankdeckel in der Waschstraße haftet der Betreiber nicht – Kunden tragen Verantwortung.

Urteil der Woche

BAG: Mindesturlaub bleibt unantastbar – selbst bei Vergleich

Ein Arbeitnehmer kann selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten, entschied jetzt das BAG.

Ein Arbeitnehmer kann selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall.

Urteil der Woche

OLG-Urteil: Gilt ein zerrissenes Testament noch als letzter Wille?

Ein zerrissenes Testament gibt Rätsel auf: Kann es trotzdem wirksam sein oder gilt am Ende doch die gesetzliche Erbfolge? Das OLG Frankfurt entschied.

BFH-Urteil kippt Finanzpraxis

BFH kippt Finanzpraxis: Pensionsrückstellungen auch ohne Garantiezusage

Neues BFH-Urteil verpflichtet Firmen zu Pensionsrückstellungen – auch ohne Mindestzusage, wenn Fondsversicherungen zugesagt sind.