Recht und Steuern

Tarifstreit 

Streikrecht ohne Grenzen? – was es rund um Arbeitsniederlegungen zu wissen gilt

Nach dem Streik ist vor dem Streik – ein Arbeitsrechtler beantwortet grundlegende Fragen zum Streikrecht in Deutschland.

Der Großstreik zu Wochenbeginn hat Flug-, Nah- und Fernverkehr bundesweit lahmgelegt. Weitere Streiks sind zu erwarten. Bernd Pirpamer, Arbeitsrechtler bei Eversheds Sutherland, beantwortet grundlegende Fragen zum Streikrecht.

Rechtstipp 

Enterbt aber nicht entrechtet – Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche von Pflichtteilsberechtigten

Drei Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen die Erben, die Pflichtteilsberechtigte kennen sollten.

Werden Angehörige enterbt, steht ihnen ein Pflichtteil zu. Von den Erben können sie dazu Auskunft über den Nachlasswert verlangen. Cecily Zöllner, Anwältin bei SKW Schwarz, stellt drei Urteile vor, die Pflichtteilsberechtigte kennen sollten.

Rechtstipp 

Wer im Homeoffice an welchen regionalen Feiertagen arbeiten muss

Viele Feiertage finden nicht in jedem Bundesland statt. Das hat Folgen für Beschäftigte, die mobil oder aus dem Homeoffice arbeiten – der Rechtstipp.

April, Mai und Juni sind die Monate mit den meisten Feiertagen. Weil aber die meist auf Landesrecht beruhen, ist nicht jeder Feiertag auch in jedem Bundesland einer – mit Folgen für Beschäftigte, die mobil oder aus dem Homeoffice arbeiten.

Urteil der Woche 

Verhandlungsgeschick allein rechtfertigt kein höheres Gehalt

Frauen und Männer haben für gleiche Arbeit Anspruch auf die gleiche Bezahlung. Was das Urteil des Bundesarbeitsgericht bedeutet.

Frauen und Männer haben für gleiche Arbeit Anspruch auf die gleiche Bezahlung, sagt das Bundesarbeitsgericht. Dr. Manuela Rauch, Partnerin der Kanzlei Eversheds Sutherland, beantwortet wesentliche Fragen zum Urteil.

Gastbeitrag 

Nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

Wider Erwarten hat der Bundesrat am 10. Februar das Hinweisgeberschutzgesetz ausgebremst. Bedeutet das Entwarnung für Unternehmen? Welche…

Wider Erwarten hat der Bundesrat am 10. Februar das Hinweisgeberschutzgesetz ausgebremst. Bedeutet das Entwarnung für Unternehmen? Welche Herausforderungen bergen die neuen Vorgaben für Mittelständler? Und warum sind damit auch Chancen verbunden? Antworten gibt Prof. Dr. Fissenewert von Buse.

Gastbeitrag 

KI-Revolution in der Steuerberaterbranche: Ausblick auf 2023

In der Steuerberaterbranche geht die Digitalisierung derzeit immer noch zu langsam voran. Zu dieser Beurteilung kamen im Spätsommer 2022 die Autoren…

In der Steuerberaterbranche geht die Digitalisierung derzeit immer noch zu langsam voran. Zu dieser Beurteilung kamen im Spätsommer 2022 die Autoren des DATEV-Digitalisierungsindex. Die Erhebung zeigt, dass sich in zu vielen Kanzleien – nach einem Schub infolge der Corona-Pandemie – aktuell noch zu wenig bezüglich der Umstellung des Geschäftsmodells auf digitale Prozesse bewegt.

Urteil der Woche 

Amazon darf Arbeitstempo seiner Beschäftigten überwachen

Wie sehr dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen dürfen, wird immer wieder hitzig diskutiert. Jetzt hat ein Gericht ausgerechnet Amazon den…

Wie sehr dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen dürfen, wird immer wieder hitzig diskutiert. Jetzt hat ein Gericht ausgerechnet Amazon den Rücken gestärkt. Was das auch für andere Unternehmen bedeutet.

Whistleblowing-Gesetz 

Wie Firmen anonyme Hinweisgeber schützen sollen

Das Hinweisgeberschutzgesetz hat am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat erreicht, jetzt wird nachverhandelt. Vielen Unternehmen kommt die Verzögerung…

Das Hinweisgeberschutzgesetz hat am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat erreicht, jetzt wird nachverhandelt. Vielen Unternehmen kommt die Verzögerung entgegen, denn vorbereitet sind nur die wenigsten. Was sie jetzt tun sollten.

Urteil der Woche 

Keine Behauptung von Diskriminierung „ins Blaue hinein“

Bei der Besetzung von freien Stellen müssen Betriebe streng darauf achten, keine Bewerber zu diskriminieren. Entscheiden sie sich am Ende nicht für…

Bei der Besetzung von freien Stellen müssen Betriebe streng darauf achten, keine Bewerber zu diskriminieren. Entscheiden sie sich am Ende nicht für einen Bewerber mit einer Behinderung, sondern für einen anderen Kandidaten, stellt sie das aber nicht automatisch unter den Generalverdacht der Diskriminierung.

Bürokratiekosten explodieren 

 „Gelesen, gelacht, gelocht“ - Nochmal 5,5 Milliarden Euro mehr

Der Normenkontrollrat beklagt: Der Aufwand für Firmen, um neue Gesetze zu erfüllen, ist um fast 30 Prozent gestiegen 

Der Normenkontrollrat beklagt: Der Aufwand für Firmen, um neue Gesetze zu erfüllen, ist um fast 30 Prozent gestiegen 

Urteil der Woche 

Minijob heißt nicht auch Minilohn – BAG bestätigt Lohngleichheit für Teilzeitkräfte

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Ein Rettungsdienst ließ das für seine festangestellten und aushilfsweise eingesetzten Rettungskräfte so nicht gelten.…

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Ein Rettungsdienst ließ das für seine festangestellten und aushilfsweise eingesetzten Rettungskräfte so nicht gelten. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied: Auch wer in geringfügiger Teilzeit die gleiche Arbeit leistet wie eine Vollzeitkraft, hat Anspruch auf den gleichen Stundenlohn.

Urteil der Woche 

Dürfen Mitbewerber bei Datenschutzverstößen klagen?

Wenn ein Unternehmen gegen Datenschutzregeln verstößt, kann es deswegen dann auch von Mitbewerbern abgemahnt oder verklagt werden? Über diese seit…

Wenn ein Unternehmen gegen Datenschutzregeln verstößt, kann es deswegen dann auch von Mitbewerbern abgemahnt oder verklagt werden? Über diese seit langem umstrittene Frage entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH). Worauf sich Betriebe vorbereiten sollten.

Urteil der Woche 

Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch

Immer wieder kommt es vor, dass Beschäftigte nicht ihren vollen Jahresurlaub nehmen oder etwa wegen Krankheit nicht nehmen können. Weist der…

Immer wieder kommt es vor, dass Beschäftigte nicht ihren vollen Jahresurlaub nehmen oder etwa wegen Krankheit nicht nehmen können. Weist der Arbeitgeber sie auf die offenen Urlaubstage nicht hin, verfällt der Urlaub zunächst nicht. Aber verjährt er automatisch nach drei Jahren? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu klären. Dr. Dirk Monheim, Partner bei der Kanzlei Eversheds Sutherland in München, klärt im Interview auf, was das BAG entschieden hat.

Rechtstipp der Woche 

Wie Betriebe mit Preissteigerungen umgehen sollten

Unternehmen kämpfen angesichts stark gestiegener Energiepreise mit höheren Betriebs- und Produktionskosten, können aber steigende Preise nicht…

Unternehmen kämpfen angesichts stark gestiegener Energiepreise mit höheren Betriebs- und Produktionskosten, können aber steigende Preise nicht unbedingt an ihre Kunden weitergeben. Dr. Till Mahler, Partner der Kanzlei Menold Bezler in Stuttgart, erläutert, wie Unternehmen auf Preiserhöhungen ihrer Lieferanten und Energieversorger reagieren sollten.

BAG legt Entscheidungsgründe vor 

Zeiterfassungspflicht ab sofort

Die Nachricht hat viele Betriebe aufgerüttelt: Die Arbeitszeit der Mitarbeiter muss erfasst werden, entschied im September das Bundesarbeitsgericht…

Die Nachricht hat viele Betriebe aufgerüttelt: Die Arbeitszeit der Mitarbeiter muss erfasst werden, entschied im September das Bundesarbeitsgericht (BAG). Nun hat das BAG die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Eine wesentliche Botschaft darin: Der Gesetzgeber muss handeln. Arbeitgeber sollten bis dahin nichts überstürzen, rät Lisa-Marie Niklas, Partnerin im Arbeitsrecht bei ARQIS Rechtsanwälte.

Rechtstipp der Woche 

Nachhaltigkeitsberichte: Mehr Transparenz auch jenseits der Zahlen

Der Rat der EU hat in dieser Woche endgültig grünes Licht für die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gegeben.…

Der Rat der EU hat in dieser Woche endgültig grünes Licht für die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gegeben. Inwiefern betrifft die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auch mittelständische Firmen? Antworten von Kim Socher von der Kanzlei Menold Bezler in Stuttgart.

Rechtstipp der Woche 

Adieu, „gelber Schein“ – die elektronische AU kommt

Vom 1. Januar 2023 an müssen Arbeitnehmer, wenn sie erkranken, ihrem Arbeitgeber keinen „gelben Schein“ mehr vorlegen. Stattdessen ist der Arbeitgeber…

Vom 1. Januar 2023 an müssen Arbeitnehmer, wenn sie erkranken, ihrem Arbeitgeber keinen „gelben Schein“ mehr vorlegen. Stattdessen ist der Arbeitgeber in der Pflicht, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) elektronisch bei der Krankenkasse abzurufen. Thomas Gennert, Partner im Arbeitsrecht bei McDermott Will & Emery, beantwortet einige wesentliche Fragen zu den neuen Regeln.

Urteil der Woche 

Videoüberwachung am Werkstor zur Arbeitszeitkontrolle nicht erlaubt

Videoüberwachung im Betrieb ist nicht per se verboten. Allerdings: Heimlich darf sie in aller Regel nicht geschehen. Und sie braucht einen triftigen…

Videoüberwachung im Betrieb ist nicht per se verboten. Allerdings: Heimlich darf sie in aller Regel nicht geschehen. Und sie braucht einen triftigen Grund, wie jüngst das Landesarbeitsgericht Niedersachsen noch einmal bestätigt hat.

Steuertipp der Woche 

Schöne Bescherung: Steuerfallen bei der Weihnachtsfeier

In großen Schritten geht es auf den Jahreswechsel zu. In vielen Betrieben heißt das: Es läuft die Planung für die Weihnachtsfeier oder auch den…

In großen Schritten geht es auf den Jahreswechsel zu. In vielen Betrieben heißt das: Es läuft die Planung für die Weihnachtsfeier oder auch den Neujahrsempfang. Dabei muss das Event allerdings nicht nur den Beschäftigten oder Kunden gefallen, sondern auch dem prüfenden Blick der Finanzbeamten standhalten.

Rechtstipp der Woche 

Was Sie über die Inflationsausgleichsprämie wissen sollten

Vergütungsexperten raten dazu und der Staat fördert sie derzeit zusätzlich: die Einmalzahlung. Doch der Teufel steckt im Detail. Ein Experte erklärt,…

Vergütungsexperten raten dazu und der Staat fördert sie derzeit zusätzlich: die Einmalzahlung. Doch der Teufel steckt im Detail. Ein Experte erklärt, was Betriebe beachten müssen.

Urteil der Woche 

Gefälschter Impfpass ein Kündigungsgrund?

Mit dem Herbst steigen die Corona-Zahlen. Für Betriebe heißt das: mehr Krankmeldungen und teils erhöhte Vorsicht vor Ansteckung am Arbeitsplatz. Im…

Mit dem Herbst steigen die Corona-Zahlen. Für Betriebe heißt das: mehr Krankmeldungen und teils erhöhte Vorsicht vor Ansteckung am Arbeitsplatz. Im vergangenen Winter durften Arbeitgeber von ihren Beschäftigten im Rahmen der 3G-Regeln einen Impfnachweis verlangen. Was aber, wenn der gar nicht echt ist? Darf der Arbeitgeber dann fristlos kündigen? Die Frage beschäftigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Interview 

Wie zeitgemäß ist das deutsche Insolvenzrecht?

Aufgrund der Nachwirkungen der Pandemie, Störungen in den Lieferketten und steigenden Energiekosten zeichnet sich ab, dass mehr Unternehmen in eine…

Aufgrund der Nachwirkungen der Pandemie, Störungen in den Lieferketten und steigenden Energiekosten zeichnet sich ab, dass mehr Unternehmen in eine Krise geraten werden. Uwe Goetker, Rechtsanwalt und Partner bei McDermott Will & Emery in Düsseldorf, schildert im Interview, wie es aktuell um das Insolvenzrecht in Deutschland bestellt ist und was der Gesetzgeber daran ändern will.

Urteil der Woche 

BFH: Unangekündigter Besuch vom Finanzamt war unzulässig

Dürfen Finanzbeamte einfach so klingeln, um nachzuschauen, ob die Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer in der Steuererklärung stimmen? Diese Frage…

Dürfen Finanzbeamte einfach so klingeln, um nachzuschauen, ob die Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer in der Steuererklärung stimmen? Diese Frage hatte jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) zu beantworten. Die Antwort fiel eindeutig aus.

Urteil der Woche 

Urlaubsanspruch verjährt nicht automatisch

Verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub automatisch nach drei Jahren? Nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die…

Verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub automatisch nach drei Jahren? Nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof. Was für Arbeitgeber daraus folgt.

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