Recht und Steuern : Markt und Mittelstand

Nahaufnahme von einem Richterhammer als Symbolbild für ein Gerichtsurteil

Arbeitsunfall: Vermeintliches „Augenblickversagen“ entschuldigt nicht grobe Fahrlässigkeit

Grobe Fahrlässigkeit kann nicht mit „Augenblicksversagen“ entschuldigt werden. Das OLG München: Wer elementare Schutzpflichten missachtet, haftet.

Nicht jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift ist gleich grob fahrlässig im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Ein „Augenblicksversagen“ entschuldigt aber nicht, wenn objektiv alles für grobe Fahrlässigkeit spricht.

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Rechtsfragen und Verträge sind kompliziert, die Daten sensibel. Noxtua, ein Programm aus Berlin, hilft Unternehmen, Zeit und Geld zu sparen.

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Maklerrecht: BGH-Urteil zur Provisionsteilung

BGH bestätigt: Käufer zahlt nur halbe Courtage, wenn Makler auch den Verkäufer vertritt

Wird ein Makler beim Verkauf eines Einfamilienhauses für Käufer und Verkäufer tätig, ist die Maklerprovision hälftig zu teilen, bestätigte der BGH

Wird ein Makler beim Verkauf eines Einfamilienhauses für Käufer und Verkäufer tätig, ist die Maklerprovision hälftig zu teilen, bestätigte der Bundesgerichtshof.

Textform für Gewerbemietverträge

Büromietvertrag per WhatsApp ist jetzt möglich

Seit 2025 gilt für Gewerbemietverträge die Textform. Ein Austausch per E-Mail oder Messenger-Dienst reicht für den Vertragsabschluss aus.

Arbeitsrecht: Probezeit-Urteil

Achtung Arbeitgeber: Diese Probezeit-Regelung ist unwirksam!

Bundesarbeitsgericht: Bei befristeten Verträgen muss die Probezeit im Verhältnis zur Vertragsdauer stehen. Kündigung nur ordentlich möglich.

Bundesarbeitsgericht entscheidet: Bei befristeten Verträgen muss die Probezeit im Verhältnis zur Vertragsdauer stehen. Kündigung nur ordentlich möglich.

Urteil der Woche

Variable Vergütung: Späte Zielvorgaben, hohe Kosten – Beschäftigte können Schadensersatz verlangen

Variable Vergütung: Ohne rechtzeitige Zielvorgabe macht sich der Arbeitgeber gegebenenfalls schadensersatzpflichtig, so das Bundesarbeitsgericht.

Bemisst sich die variable Vergütung eines Beschäftigten nach dem Erreichen einer Zielvorgabe, muss der Arbeitgeber die Ziele rechtzeitig vorgeben. Ansonsten macht er sich schadensersatzpflichtig, entschied das Bundesarbeitsgericht

BGH-Urteil zu Birkenstock

"Keine urheberrechtlich geschützten Werke" - BGH weist Birkenstock-Klage ab

Bundesgerichtshof entscheidet: Birkenstock-Sandalen genießen keinen Urheberrechtsschutz. Konkurrenten dürfen ähnliche Modelle weiterhin verkaufen.

Urteil der Woche

Unterschriebener Arbeitsvertrag reicht nicht – ohne Arbeitsantritt kein Krankengeld

Meldet sich ein neuer Mitarbeiter noch vor Arbeitsantritt krank, reicht der unterschriebene Arbeitsvertrag nicht für einen Anspruch auf Krankengeld.

Meldet sich ein neuer Mitarbeiter noch vor Arbeitsantritt krank, reicht der unterschriebene Arbeitsvertrag nicht für Ansprüche aus einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis, so das Landessozialgericht in Bremen.

Analyse zur Abgeltungssteuer

Hat Habeck Recht? Kapitalerträge versus Steuern auf Arbeitseinkommen

Die Grünen sagen: Es kann nicht sein, dass Arbeit stärker besteuert wird als Kapitalerträge. Der SPD ist die Abgeltungssteuer ein Dorn im Auge.

Die Grünen sagen: Es kann nicht sein, dass Arbeit stärker besteuert wird als Kapitalerträge. Der SPD ist die Abgeltungssteuer ein Dorn im Auge. Was ist denn nun ein gerechter Weg? Ein Analyse.

Kartellrechtsklage von X

Warum Elon Musk Firmen verklagt, wenn sie nicht bei ihm Anzeigen schalten

Elon Musks Plattform X verklagt nun auch Nestlé, Lego und Shell wegen angeblichen Werbeboykotts. Streitwert: Mehrere Milliarden Dollar.

Urteil der Woche

BFH-Urteil: Geschenkte Firmenanteile sind kein Arbeitslohn

Verschenkt ein Chef Firmenanteile an leitende Mitarbeiter, um die Unternehmensnachfolge zu sichern, zählen diese nicht automatisch als Arbeitslohn.

Verschenkt ein Unternehmer Firmenanteile an leitende Mitarbeiter, um die Unternehmensnachfolge zu sichern, zählen diese Anteile nicht automatisch als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies bestätigte jetzt der Bundesfinanzhof.

Aus mit Schnäppchen-Schwindelei

Schluss mit Preisschaukelei: EuGH zwingt Händler zu echter Preistransparenz

EuGH-Urteil transformiert Rabattwerbung: Händler müssen Preisermäßigungen jetzt auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen.

Urteil der Woche

Ausländische Krankschreibung: BAG stärkt Arbeitgeber bei Zweifeln

BAG: Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten AU kann erschüttert sein, wenn die Gesamtumstände ernsthafte Zweifel begründen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein kann, wenn die Gesamtumstände ernsthafte Zweifel begründen.

Urteil der Woche

Landessozialgericht: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Weg zum Tanken

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall, selbst wenn dort Kraftstoff für die Fahrt zur Arbeit getankt werden soll.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall, selbst wenn dort Kraftstoff für die direkt bevorstehende Fahrt zur Arbeit getankt werden soll. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg jüngst klargestellt.

Urteil der Woche

Erbausschlagung rückgängig machen, weil der Nachlass mehr wert ist als angenommen?

Urteil: Wer nur den Wert des Erbes falsch einschätzt, kann die Erbausschlagung später nicht wegen eines Irrtums anfechten.

Eine Enkelin wollte ihre Erbausschlagung rückgängig machen, weil sie den Nachlass der Großmutter falsch eingeschätzt hatte. Das OLG Zweibrücken entschied: Ein Irrtum über den Wert des Erbes genügt nicht für eine Anfechtung.

Urteil der Woche

Haben Teilzeitkräfte grundsätzlich Anspruch auf Überstundenzuschläge?

Überstundenzuschläge dürfen nicht per se vom Überschreiten der regelmäßigen Vollzeit-Arbeitszeit abhängig gemacht werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Teilzeitkräften dürfen Überstundenzuschläge nicht ohne Grund verwehrt werden. Eine Regelung, die Zuschläge vom Überschreiten der regelmäßigen Vollzeit-Arbeitszeit abhängig macht, erklärte das Bundesarbeitsgericht für unwirksam.

Fakeshop-Finder gegen Online-Betrug

Fakeshops entlarven: Wie der Fakeshop-Finder die Online-Betrüger in die Enge treibt

Der Fakeshop-Finder erkennt betrügerische Online-Shops und bietet Unternehmen wie Verbrauchern neue Sicherheit.

Steuerehrlichkeit durch Eide

Steuerlügen im Visier: Wie ein simpler Eid Millionen sparen könnte

Internationale Studie zeigt: Ehrlichkeitseide können Steuerhinterziehung drastisch reduzieren. Chancen und Herausforderungen für den Mittelstand.

Digitale Rechtshilfe im Mittelstand

Rechtsberatung 2.0: Wie Apps den Anwaltsmarkt herausfordern

Eine Bitkom-Studie zeigt: Jeder siebte Deutsche würde bei rechtlichen Problemen lieber eine App konsultieren als einen Anwalt.

EU-Produkthaftung

EU verschärft Produkthaftung: Mittelstand zwischen Risiko und Chance

Neue EU-Richtlinie weitet Haftung auf Software aus. Mittelstand steht vor Herausforderungen, Verbraucher profitieren.

Urteil der Woche

OLG Düsseldorf bestätigt: Firmenname darf nicht irreführend sein

Bei der Eintragung ins Handelsregister, darf der Firmenname nicht irreführend sein. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt.

Bei der Eintragung ins Handelsregister, darf die Firmenbezeichnung keine Angaben enthalten, die irreführend sein können. Wann dies der Fall ist, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun nochmals klargestellt.

E-Rechnungspflicht 2025

E-Rechnungspflicht 2025: Deutsche Unternehmen hinken hinterher

Weniger als die Hälfte der Firmen ist bereit für elektronische Rechnungen. Digitalisierungslücke offenbart sich kurz vor gesetzlicher Frist.

Urteil der Woche

Kein Erstattungsanspruch bei Echtzeitüberweisung im Betrugsfall

Wer auf eine Betrugsmasche hereinfällt und online eine Echtzeitüberweisung freigibt, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung durch die Bank.

Wer auf eine Betrugsmasche hereinfällt und online eine Echtzeitüberweisung freigibt, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung durch die Bank, wenn er den Schwindel später bemerkt. So entschied kürzlich das Landgericht Frankenthal.

Vergaberecht-Reform

Vergaberecht-Reform: Mythen fallen, Chancen steigen

Bundeskabinett beschließt Vereinfachung des Vergaberechts - Wirtschaft begrüßt Entbürokratisierung und mehr Flexibilität.