Freitag, 01.02.2013
Flugzeug der Lufthansa

Foto: Lufthansa Bildarchiv

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein in den AGB zum Miles & More Programm der Lufthansa enthaltener Änderungsvorbehalt nicht zu beanstanden sei.

Recht & Steuern
AGB

Änderungsvorbehalte in AGB zulässig

Unternehmen können sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) grundsätzlich ein Recht zur Änderung der von ihnen gestellten Regelungen vorbehalten. Dies ist allerdings nur in engen Grenzen möglich.

Eine einseitige Änderung von AGB durch den Verwender ist grundsätzlich unzulässig. Dem Verwender bleibt in der Regel nur die Möglichkeit, einen Änderungsvertrag mit dem Kunden abzuschließen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich der Verwender in seinen AGB ein (einseitiges) Recht zur Vornahme von Vertragsänderungen vorbehält. Solche Änderungsvorbehalte sind grundsätzlich zulässig, sofern sie den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass der Kunde den AGB noch entnehmen können muss, welche Änderungen der Verwender vornehmen kann und dass diese Änderungen das vertragliche Austauschverhältnis nicht unangemessen verschieben.

Gericht gibt Lufthansa recht

So hat vor kurzem das OLG Köln entschieden, dass ein in den Teilnahmebedingungen zum Miles & More Programm der Lufthansa enthaltener Änderungsvorbehalt AGB-rechtlich nicht zu beanstanden sei. Darin war geregelt, dass die Lufthansa Änderungen jederzeit vornehmen könne, „sofern dies notwendig erscheint und der Teilnehmer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird“. Ein Miles & More Teilnehmer hatte gegen die aufgrund dieses Vorbehalts von der Lufthansa vorgenommene Änderung der Preise für Flugprämien geklagt. Das Gericht verneinte in diesem Fall eine unangemessene Benachteiligung. Es sah die Einschränkung des formularmäßigen Vorbehalts, wonach eine Änderung notwendig sein muss, als ausreichende Selbstbeschränkung der Lufthansa an. Dadurch werde – so das OLG – die Rechtsposition des Kunden tendenziell ausgeweitet.

Allerdings ist zumindest fraglich, ob dieses Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) standhalten wird. Zum einen war der Änderungsvorbehalt nicht auf einzelne Vertragsbedingungen begrenzt. Zum anderen verlangt das Gesetz die Angabe eines konkreten Grundes für die Vornahme der Änderung. Der Verweis auf die bloße Notwendigkeit der Änderung genügt dafür an sich nicht, zumal dies dem Verwender – hier der Lufthansa – einen erheblichen Ermessensspielraum eröffnen würde.

AGB sorgfältig formulieren

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Bei der weit überwiegenden Anzahl aller in Deutschland abgeschlossener Verträge handelt es sich um AGB. Dies gilt insbesondere, wenn an dem Vertragsverhältnis ein Verbraucher beteiligt ist. Hier nimmt das Gesetz grundsätzlich an, dass die Vertragsbedingungen vom Unternehmer gestellt sind. Formularmäßige Verträge zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass ihr Vertragsinhalt einseitig von einer Vertragspartei (Verwender) gestellt wird, ohne, dass der andere Teil (Kunde) Einfluss auf die Ausgestaltung der Abrede nehmen kann. Aufgrund dessen knüpft das Gesetz die Einbeziehung sowie die Wirksamkeit von AGB an erheblich strengere Voraussetzungen als bei bilateral ausgehandelten Vereinbarungen.

Für die Praxis kann aus dem Kölner Urteil festgehalten werden, dass Änderungsvorbehalte in AGB sorgfältig formuliert werden müssen, da dies die einzig rechtssichere Möglichkeit für den Verwender zur Vornahme von Änderungen seiner AGB darstellt.

ZIRNGIBL LANGWIESER ist eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Büros in München, Berlin, Frankfurt a.M. und Wien. Mit der Erfahrung aus über 35 Jahren berät die Kanzlei Unternehmen und Unternehmer in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts, vor Ort und international.

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