Dienstag, 05.05.2015
Unternehmen, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, können die Vergütung ihrer Auszubildenden frei vereinbaren.

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Unternehmen, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, können die Vergütung ihrer Auszubildenden frei vereinbaren.

Recht & Steuern
Arbeitsrecht

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

Unternehmen, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, können die Vergütung ihrer Auszubildenden frei vereinbaren. Grenzenlos gilt dies aber nicht, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt hat.

In vielen Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen geben die für den Betrieb geltenden Tarifverträge die Höhe der Vergütung vor. Für Arbeitsverhältnisse gilt als absolute Untergrenze der zum 1.1.2015 eingeführte Mindestlohn. Für Ausbildungsverhältnisse greift der Mindestlohn allerdings nicht. Ist ein Unternehmen nicht tarifgebunden – was bei kleineren Unternehmen häufig der Fall ist – stellt sich damit die Frage: Wonach richtet sich der Lohn für einen Auszubildenden?

Empfehlungen von Kammern oder Tarifverträgen

Das Gesetz legt dazu nichts fest. Das Berufsbildungsgesetz verlangt lediglich, Auszubildenden eine „angemessene“ Vergütung zu gewähren. Der Gesetzgeber nennt keine Anhaltspunkte dafür, was er darunter versteht. Nach der Rechtsprechung ist die so genannte Verkehrsanschauung maßgeblich. In manchen Berufsgruppen orientieren sich die Arbeitgeber daher an Empfehlungen der zuständigen Berufsverbände oder Kammern. Beispielsweise unterbreiten Rechtsanwaltskammern Empfehlungen für die Höhe der Vergütung bei der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten. In anderen Berufsgruppen können sich Unternehmen nur an den – nicht direkt anwendbaren – Tarifverträgen orientieren, die für andere Unternehmen vergleichbarer Ausbildungsberufe gelten. Alternativ helfen Erhebungen über branchendurchschnittliche Ausbildungsvergütungen in der Region.

Abweichungen müssen begründet sein

Dr. Martin Römermann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei SKW Schwarz in Berlin.

Dr. Martin Römermann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei SKW Schwarz in Berlin.

In einem Streitfall, den das Bundesarbeitsgericht am 29.04.2015 zu entscheiden hatte (Az. 9 AZR 108/14), wurde einem Auszubildenden als Maschinen- und Anlagenführer eine Vergütung angeboten, die ca. 55 Prozent unter der Ausbildungsvergütung lag, welche in den einschlägigen Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie für darunter fallende Unternehmen vorgesehen ist. Der Auszubildende hielt dies nicht mehr für angemessen und klagte auf eine höhere Vergütung. Ebenso wie die Vorinstanzen gab das BAG dem Kläger Recht. Arbeitgeber müssen zwar Tarifverträge, die nicht zwingend Anwendung auf das Ausbildungsverhältnis finden, nicht übernehmen.
Tarifverträge sind aber ein Maßstab dafür, was man noch als angemessen betrachten kann, bzw. welchen Rahmen der Arbeitgeber nach der Verkehrsanschauung für die Vergütung einhalten sollte. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel dann nicht mehr angemessen, wenn sie die in einschlägigen Tarifverträgen vorgesehene Ausbildungsvergütung mehr als 20% unterschreitet. Für Abweichungen über 20% müssen Arbeitgeber besondere Umstände darlegen, die eine niedrigere Vergütung rechtfertigen sollen. Dem Arbeitgeber im Streitfall ist dies nicht gelungen; er verwies vergeblich auf seine Gemeinnützigkeit.

Grenze: Sittenwidrigkeit und Lohnwucher

Bei Ausbildungsvergütungen verfolgt das BAG eine strengere Linie als bei der Vergütung von Arbeitnehmern. Vereinbarungen mit Arbeitnehmern können – trotz Einhaltung des Mindestlohngesetzes – sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn die Vergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht (sog. Lohnwucher). Die Gerichte greifen also auch bei Arbeitnehmern auf Tarifverträge als Vergleichsmaßstab zurück.
Da die Gehälter von Auszubildenden weit unter Gehältern von Arbeitnehmern liegen und Auszubildende schutzwürdiger erscheinen, lässt das Gericht hier einen geringeren Abweichungsgrad von nur 20% zu. Im Ergebnis ist die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers in beiden Fällen begrenzt. Arbeitgeber, die nicht tarifgebunden sind, können zwar Gehälter grundsätzlich frei vereinbaren. Extreme Abweichungen von vergleichbaren Tarifgehältern werden jedoch – auch überhalb des Mindestlohnes – von den Gerichten korrigiert. Dies gilt bei Arbeitnehmern und ist für Auszubildende nun bestätigt worden.