Mittwoch, 20.11.2013
Recht & Steuern
Shutdown auch in Unternehmen möglich?

Arbeitnehmer nach Hause schicken

In den USA wurden Behörden vorübergehend geschlossen. Auch private deutsche Unternehmen können Mitarbeiter vorübergehend zwangsweise in den Urlaub schicken – allerdings mit Risiken.

Bei dem für mehrere Tage andauernden „Goverment Shutdown“, also der Regierungsstilllegung in den USA wurden fast sämtliche Regierungsbehörden geschlossen und die dort beschäftigten Personen für die Zeit des Shutdowns in unbezahlten Urlaub geschickt. Doch ist ein solches Szenario auch in privaten Unternehmen in Deutschland denkbar? Die folgende Einordnung zeigt, wann und unter welchen Voraussetzungen private Arbeitgeber ihren Betrieb oder einen Teil ihres Betriebs zusperren und die dort beschäftigten Arbeitnehmer nach Hause schicken können.

Aussperrung: Arbeitgeber im Kampf

Die Aussperrung stellt ein klassisches Mittel des tarifgebundenen Arbeitgebers im tariflichen Arbeitskampf dar. Dabei weist der Arbeitgeber die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer unter Verweigerung der Lohnfortzahlung zurück, um so seine tariflichen Ziele durchzusetzen. Die Aussperrung wird heute weit überwiegend als zulässig angesehen. Begründet wird dies vor mit der Waffengleichheit: Da der Gewerkschaftsseite das Arbeitskampfmittel des Streiks zur Durchsetzung ihrer tariflichen Forderungen zusteht, muss auch der Arbeitgeberseite ein zulässiges Mittel zum Arbeitskampf zur Verfügung stehen.

Daraus wird ersichtlich, dass eine Aussperrung nur zur Durchsetzung tariflicher Ziele erfolgen kann. Fehlt es daran, ist die Aussperrung rechtswidrig. Das bedeutet, dass die ausgesperrten Arbeitnehmer in der Regel eine Fortzahlung ihres Lohnes verlangen können.

Freistellung: Mitarbeiter wird suspendiert

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Unter Freistellung versteht man die dauerhafte oder vorübergehende Suspendierung eines Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht im bestehenden Arbeitsverhältnis. Eine Freistellung ist ohne weiteres möglich, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Suspendierung einigen können. Dabei werden sie insbesondere auch eine Vereinbarung über die Frage der Vergütung während der Freistellung treffen.

Dagegen ist eine einseitige Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nur im Ausnahmefall möglich. Grund dafür ist, dass der Arbeitnehmer nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Recht auf Erbringung der Arbeitsleistung hat. Eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber ist folglich nur dann zulässig, wenn dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entweder unmöglich (etwa bei Betriebsschließungen) oder unzumutbar (etwa bei schweren Pflichtverletzungen oder Straftaten des Arbeitnehmers) ist und eine Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers ausfällt. Im Falle einer berechtigten Freistellung hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Arbeitnehmer muss sich aber seine noch offenen Urlaubsansprüche auf die Freistellung anrechnen lassen, wenn diese unwiderruflich erfolgt oder wenn die Anrechnung vom Arbeitgeber ausdrücklich erklärt wird.

Zwangsbeurlaubung bei unmöglichen Wünschen

Schlussendlich ist es noch möglich, dass ein Arbeitgeber einseitig, also von sich aus den Zeitraum des (bezahlten) Urlaubs eines Arbeitnehmers bestimmt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer keine oder unmögliche und daher nicht erfüllbare Urlaubswünsche äußert. Aber auch bei der einseitigen Anordnung des Urlaubs hat der Arbeitgeber in jedem Fall die Interessen des zwangsbeurlaubten Arbeitnehmers hinreichend zu berücksichtigen.

Info

Fazit

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Arbeitgeber eine unbezahlte Freistellung einzelner oder mehrerer Arbeitnehmer nur in besonderen Ausnahmefällen einseitig bewirken können. Insbesondere das Arbeitskampfmittel der Aussperrung darf nur im Rahmen von tariflichen Auseinandersetzungen zur Durchsetzung der tariflichen Ziele eingesetzt werden und hilft daher in vielen Fällen nicht weiter. Bei unberechtigten Freistellungen besteht für den Arbeitgeber das erhebliche Risiko, dass der jeweilige Arbeitnehmer weiterhin seine Vergütung verlangen kann.