Mittwoch, 14.12.2016
Der Mitarbeiter wird auf dem Weg zur Raucherpause von einem Gabelstapler angefahren – ist das ein Arbeitsunfall? Die Auflösung bringt das Quiz am Ende des Artikels.

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Der Mitarbeiter wird auf dem Weg zur Raucherpause von einem Gabelstapler angefahren – ist das ein Arbeitsunfall? Die Auflösung bringt das Quiz am Ende des Artikels.

 

Recht & Steuern
Haftungsfragen bei Unfällen im Betrieb

Arbeitsunfall: Wer ist wann wie versichert?

Der Sturz in der Kantine oder der Bänderriss beim Betriebssport ist schnell passiert, doch wann haftet der Betrieb? Ein Experte erklärt die Rechtslage. In unserem Quiz können Sie Ihr Wissen testen: Ist ein Zusammenstoß mit einem Gabelstapler beim Gang zur Raucherpause ein Arbeitsunfall?

Das Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden, wird hierzulande immer geringer, das belegen die Zahlen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV),und doch sind nach wie vor viele Menschen betroffen: 2015 lag die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle bei 866.056. Das sind rund 21,9 je 1.000 Vollarbeiter. Als meldepflichtig gelten Unfälle, bei denen eine versicherte Person getötet wird oder so verletzt, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist. In solchen Fällen greifen die Berufsgenossenschaften, das sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unternehmen. Sie übernehmen zum Beispiel medizinische Kosten. Doch wann die gesetzliche Unfallversicherung greift, ist auch Ermessenssache. Was wann gilt, erklärt der Rechtsexperte Martin Greßlin.

Markt und Mittelstand: Was ist ein Arbeitsunfall?
Martin Greßlin: Das sind Unfälle, die versicherte Personen infolge einer versicherten Tätigkeit erleiden, also diejenigen Unfälle, die mit der Arbeit im Zusammenhang stehen. In diesen Fällen werden alle anfallenden Kosten für Personenschäden von der gesetzlichen Unfallversicherung des Betriebs übernommen. Aber es müssen plötzliche und von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse sein, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Bandscheibenvorfall ist zum Beispiel kein Arbeitsunfall, weil hier in der Regel vorher schon Beschwerden vorlagen, ergo die Gesundheitsverschlechterung nicht oder nur teilweise auf den Arbeitsunfall zurückzuführen ist.

Ist der Weg zur Arbeitsstätte unfallversichert?
Greßlin: Ja, das sind sogenannte Wegeunfälle. Wenn Mitarbeiter auf dem Weg zur oder von der Arbeit einen Unfall erleiden, sind sie versichert. Auch Umwege sind in einigen Fällen gestattet, wenn etwa der Arbeitsplatz über einen längeren Weg schneller erreicht werden kann, bei Umleitungen, Fahrgemeinschaften oder um die Kinder zur Betreuung während der eigenen Arbeitszeit zu bringen.
Doch bei diesen Aktivitäten ist besondere Vorsicht geboten: Der Weg zur Post, zur Bäckerei, zum Supermarkt stellt keine Ausnahme dar, entsprechend sind Mitarbeiter, die sich in der Postfiliale verletzen, nicht über die Unfallversicherung ihres Arbeitgebers geschützt.
Dienstwagen bilden in der Regel auch eine Ausnahme: Hier greift meist die Kfz-Haftpflichtversicherung statt der Unfallversicherung.

Greift die Unfallversicherung beim Sturz in der Kantine?
Greßlin: Die Kantine gehört zum Betriebsgelände, und das Mittagessen dient der Wiederauffrischung der Arbeitsleistung, also sind Mitarbeiter auf dem Weg dorthin und zurück versichert. Wenn Zeit und Weg in angemessenem Verhältnis zur Pausenzeit steht, gilt dies auch, wenn die Essensaufnahme in den umliegenden Restaurants erfolgt. Die Zeit in der Kantine oder dem umliegenden Restaurant selbst ist nicht versichert.

Wo ist im Homeoffice das „Betriebsgelände“?
Greßlin: Wenn Sie im Homeoffice im Dachboden arbeiten, dann ist das „Betriebsgelände“ ausschließlich dieser Bereich. Ereignet sich ein Unfall in ihrer Küche, ist dieser nicht durch die Unfallversicherung abgedeckt.

Sind Mitarbeiter während einer Raucherpause auf dem Betriebsgelände versichert?
Greßlin: Raucher, die zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen, sind nicht unfallversichert, selbst wenn sie auf dem Betriebsgelände bleiben. Das ist eine private Verrichtung und hat keinen Bezug zur Berufstätigkeit.

Wie sieht es mit dem Betriebssport in puncto Unfallversicherung aus?

Greßlin: Mitarbeiter sind versichert, sofern der Sport einen Ausgleich für die Belastung zur Arbeit darstellt, regelmäßig stattfindet und keinen Wettbewerbscharakter hat. Das heißt: Fußball zusammen ist okay, aber kein Wettkampf mit anderen Teams. Außerdem muss die ganz überwiegende Mehrheit des Teams aus Mitarbeitern bestehen, und das Unternehmen muss sich in irgendeiner Form am Sport beteiligen, nur dann besteht ein Bezug zum Unternehmen, beim Fußball wäre das die Miete der Halle oder die Bereitstellung der Trikots. Anders sieht es aus beim Yoga in der Mittagspause: Sofern das auf dem Betriebsgelände stattfindet und vom Unternehmen ausgerichtet wird, greift stets der Unfallschutz.

Wie ist die Rechtslage, wenn ein Mitarbeiter einen Unfall verursacht, bei dem ein anderer Mitarbeiter betroffen ist?
Greßlin: Das ist unterschiedlich: Bei Personenschäden greift grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung. Bei Sachschäden, wie z.B. beschädigter Kleidung, haftet der Mitarbeiter bei leichter Fahrlässigkeit nicht, es haftet alleine der Arbeitgeber. Bei mittlerer Fahrlässigkeit teilen sich Mitarbeiter und Arbeitgeber den Schaden. Der Mitarbeiter muss bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz die volle Haftung für sein Verhalten übernehmen.

Müssen Arbeitsunfälle gemeldet werden?
Greßlin: Es ist allen Betrieben zu empfehlen, jegliche Unfälle zu erfassen. Verpflichtet ist der Arbeitgeber aber nur, wenn der Unfall eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen zur Folge hat. Ein Arbeitsunfall muss binnen drei Tagen beim Unfallversicherungsträger gemeldet werden. Schwere Unfälle müssen sogar umgehend gemeldet werden.

 

Eine DGUV-Vorlage zur Unfallanzeige finden Sie hier.

Autor

Dr. Martin Greßlin ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB. Fotoquelle: Ebd.