Freitag, 02.08.2013
Versetzung eines Arbeitnehmers.

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Unternehmen haben bei der Versetzung eines Arbeitnehmers nicht immer freie Hand.

Recht & Steuern
Versetzung

Auswahlentscheidung bei Versetzung

Unternehmen müssen bei der Versetzung von Arbeitnehmern die Grundsätze des billigen Ermessens beachten. Danach ist eine Versetzung unzulässig, wenn in die ihr zugrunde liegende Auswahlentscheidung ausschließlich solche Arbeitnehmer einbezogen werden, deren frühere Arbeitsverträge unwirksame Befristungen enthielten.

Mit der Frage der Zulässigkeit einer Versetzung hatte sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu beschäftigen. In dem betreffenden Verfahren hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihre Versetzung von Pirna nach Weiden geklagt. Die Arbeitnehmerin hatte mit ihrer Arbeitgeberin, der Bundesagentur für Arbeit in Pirna, einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. Aufgrund einer Entscheidung des BAG im Jahre 2011, in welcher das Gericht das Vorliegen eines Sachgrunds für derartige Befristungen abgelehnt hatte, entfristete das Unternehmen jedoch das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin. Anschließend versetzte die Bundesagentur die Arbeitnehmerin nach Weiden. Die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren tariflichen Regelungen sehen ein Versetzungsrecht aus dienstlichen Gründen vor.

Das BAG lehnte die Versetzung als unzulässig ab. Nach Auffassung des Gerichts stelle der Personalüberhang an einem Standort zwar grundsätzlich einen dienstlichen Grund dar, der ein Unternehmen zu Versetzung berechtige. Allerdings entspreche die konkrete Versetzung nicht dem billigen Ermessen. Grund dafür sei – so das Gericht –, dass die Bundesagentur nur solche Arbeitnehmer in die Auswahlentscheidung einbezogen und anschließend versetzt hat, die aufgrund eines in unwirksamer Weise befristeten Arbeitsvertrages eingestellt worden waren. Einen sachlichen Grund für die getroffene Differenzierung verneinte das BAG.

Versetzung: Familiäre Belange wesentlich

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Unter Versetzung versteht man im Arbeitsrecht die Änderung des Arbeitsplatzes nach Inhalt, Ort, Zeit oder Umfang der Tätigkeit im Wege der arbeitgeberseitigen Direktion. Durch eine wirksame Versetzung wird die vom Arbeitnehmer geschuldete Tätigkeit unmittelbar geändert. Nimmt der Arbeitnehmer diese nunmehr geschuldete Tätigkeit nicht auf, verliert er zum einen seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Zum anderen kann das Unternehmen dann unter Umständen auch arbeitsrechtliche Mittel, wie insbesondere Abmahnung und Kündigung, ergreifen. Eine unwirksame Versetzung bewirkt dagegen keine Änderung des Arbeitsplatzes; den neuen Tätigkeiten muss der Arbeitnehmer nicht nachkommen.

Ob eine Versetzung überhaupt zulässig ist, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang diese erfolgen kann, bestimmt sich in erster Linie nach dem Arbeitsvertrag. Enthält der Arbeitsvertrag insofern keine bzw. nur eine bruchstückhafte Bestimmung, finden die jeweils einschlägigen tariflichen Versetzungsklauseln Anwendung. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung des § 106 Gewerbeordnung. Danach ist der Arbeitgeber berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher zu bestimmen. Unabhängig, auf welcher Grundlage dem Arbeitgeber ein Versetzungsrecht eingeräumt ist, hat dieser bei der der Versetzung zugrunde liegenden Auswahlentscheidung die Grundsätze des billigen Ermessens zu beachten. Er muss die beiderseitigen Interessen sowie die Umstände des konkreten Einzelfalls gegeneinander abwägen. Insbesondere muss der Arbeitgeber schutzwürdige familiäre Belange des zu versetzenden Arbeitnehmers in die Abwägung einstellen.

Auswahlentscheidungen bei Versetzung überprüfen

Ausgehend davon ist für die Praxis festzuhalten, dass Unternehmen bei der Vornahme von Versetzungen sehr sorgfältig und genau prüfen müssen, ob und in welchem Umfang diese überhaupt zulässig sind und welche Gesichtspunkte in die Auswahlentscheidung einzustellen sind.

ZIRNGIBL LANGWIESER
ist eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Büros in München, Berlin, Frankfurt a.M. und Wien. Mit der Erfahrung aus über 35 Jahren berät die Kanzlei Unternehmen und Unternehmer in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts, vor Ort und international.