Montag, 04.02.2013

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Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) werden Kleinunternehmen, die Leiharbeiter einsetzen, in Sachen Kündigungsschutz neu rechnen müssen.

Recht & Steuern
Leiharbeiter

BAG stärkt Kündigungsschutz

Bislang waren Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern vom allgemein geltenden Kündigungsschutz ausgenommen. Doch nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) werden Kleinunternehmen, die Leiharbeiter einsetzen, in Sachen Kündigungsschutz künftig neu rechnen müssen.

Kündigungsschutzprozesse können für Unternehmen teuer werden und binden vor allem Zeit und Personal. Darum hat der Gesetzgeber Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern vom allgemein geltenden Kündigungsschutz ausgenommen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) werden Kleinunternehmen, die Leiharbeiter einsetzen, in Sachen Kündigungsschutz künftig allerdings neu rechnen müssen.

Ein Arbeitnehmer, der seit Juli 2007 in einem Kleinunternehmen beschäftigt war, erhielt im November 2009 die Kündigung. Der eingereichten Kündigungsschutzklage konnte das Unternehmen zunächst gelassen entgegensehen: Der Betrieb beschäftigte einschließlich des Klägers nur zehn Arbeitnehmer. § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) lässt den Kündigungsschutz jedoch erst ab elf Arbeitnehmern gelten.


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Der gekündigte Mitarbeiter rechnete allerdings anders: Zusätzlich zu den fest angestellten Kräften setzte das Unternehmen Leiharbeiter ein. Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl wurden diese in der Praxis bislang außen vor gelassen. Denn das Kündigungsschutzgesetz spricht ausdrücklich von „Arbeitnehmern“; Leiharbeiter hingegen haben mit dem Entleiher, also ihrem Einsatzbetrieb, kein Arbeitsverhältnis. Der Kläger im aktuellen Fall pochte indessen vor Gericht darauf, die tatsächlich beschäftigten Kräfte inklusive der Leiharbeiter zu berücksichtigen. Nach dieser Rechnung war die Schwelle des Kündigungsschutzgesetzes überschritten.

Leiharbeiter zählen mit

Die ersten beiden Instanzen wiesen die Klage ab und gaben dem Unternehmen Recht. Leiharbeiter seien zu den Arbeitnehmern nicht dazuzuzählen. Der Schwellenwert von zehn Arbeitnehmern sei zwar erreicht, aber eben nicht überschritten. Hiergegen zog der gekündigte Arbeitnehmer bis vor das BAG. Die Erfurter Richter hoben das Urteil der Vorinstanz auf und entschieden: Auch Leiharbeiter sind mit Blick auf den Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes mitzuzählen, wenn sie regelmäßig im Unternehmen eingesetzt werden. Der Kläger genieße also Kündigungsschutz, und seine Kündigung sei folglich unwirksam (Urteil vom 24.01.2013, Az. 2 AZR 140/12).

Das BAG begründete seine Entscheidung so: Ob es sich um „eigene“ oder „fremde“ Arbeitnehmer handele, sei nicht entscheidend. Es komme allein auf die tatsächliche Personalstärke an. Wenn im Betrieb regelmäßig Leiharbeiter eingesetzt würden und somit regelmäßig, das heißt geplant mehr als zehn Mitarbeiter tatsächlich im Unternehmen arbeiten, reiche das aus, um Kündigungsschutz für die Belegschaft zu begründen.

Kündigungsschutz: Prozesse drohen

Dr. Stefan Kursawe ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds in München.

Das Urteil bedeutet für Kleinbetriebe, die sich über den Einsatz von Leiharbeitnehmern Flexibilität bei der Personalstärke erhalten wollen, dass sie bei mehr als zehn regelmäßig beschäftigten Mitarbeitern insgesamt in Zukunft dem Risiko von Kündigungsschutzprozessen ausgesetzt sind. Unklar bleibt allerdings, wann von einer „Regelmäßigkeit“ eines Leiharbeitereinsatzes gesprochen werden kann. Ist ein Zeitarbeiter, der für einige Wochen eingesetzt ist, um eine Auftragsspitze abzuarbeiten, in dieser Einsatzzeit der „elfte Mann“, kann von einem regelmäßigen Einsatz sicher nicht gesprochen werden. Dies wohl selbst dann nicht, wenn bei Auftragsspitzen immer einmal wieder Zeitarbeiter eingesetzt werden. Sind einzelne Arbeitsplätze jedoch dauerhaft für den Einsatz von Zeitarbeitern ausgelegt, wird man von einer Regelmäßigkeit ausgehen müssen. Diese Leiharbeiter zählen dann – auch wenn keine Personenidentität besteht – mit, wenn sie im Zeitpunkt einer Kündigung im Unternehmen tätig sind.

Kleinunternehmen, die für sich die Geltung des Kündigungsschutzes vermeiden wollen, können als Alternative zur Leiharbeit allenfalls Werkverträge einsetzen, vorausgesetzt, das Wesen der Tätigkeit gibt dies her.