Mittwoch, 19.11.2014
Arbeitszeugnis

Foto: Lisa F. Young_Thinkstock_Getty Images

Ist die Leistung des Arbeitnehmers nur durchschnittlich, hat er keinen Anspruch auf die "volle" oder "vollste" Zufriedenheit im Zeugnis.

Recht & Steuern
BAG zu Beweislast im Arbeitszeugnis

„Befriedigend“ bleibt die Mitte

Hat ein „befriedigender“ Mitarbeiter ein Recht auf ein besseres Arbeitszeugnis, nur weil die meisten Arbeitszeugnisse heute das Schlussurteil „gut“ oder „sehr gut“ enthalten? Das Bundesarbeitsgericht hat das geklärt.


Arbeitsleistungen werden im Arbeitszeugnis in der Regel angelehnt an das Schulnotensystem bewertet: Hat der Arbeitnehmer die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt, entspricht dies der Note „befriedigend.“ Für ein „gut“ oder „sehr gut“ muss er sie „stets zur vollen Zufriedenheit“ oder „stets zur vollsten Zufriedenheit“ erfüllt haben.

Die „volle“ und die „vollste“ Zufriedenheit

Dr. Martin Römermann

Dr. Martin Römermann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist Partner der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte in Berlin.

Eine Arzthelferin hatte darauf geklagt, dass der Arbeitgeber in ihrem Abschlusszeugnis die Formulierung „zu unserer vollen Zufriedenheit“ in ein „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ ändert. Die Frau behauptete, ihre Leistungen seien überdurchschnittlich gewesen, legte dafür allerdings keine Beweise vor. Der Arbeitgeber verwies auf zahlreiche Fehlleistungen, die Leistungen der Frau seien allenfalls durchschnittlich gewesen.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt. Sie verwiesen auf Studien, nach denen fast 90 Prozent der Arbeitszeugnisse eine „gute“ oder „sehr gute“ Bewertung enthalten. Ein „befriedigendes“ Zeugnis sei damit nicht mehr durchschnittlich, ergo habe die Arzthelferin Anspruch auf ein „gut“ – und damit die Formulierung „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“. Schließlich könne der Arbeitgeber die von ihm behauptete Leistung unter dem Durchschnitt nicht beweisen.

Das Bundesarbeitsgericht blieb hingegen der Linie bisheriger Rechtsprechung treu und gab der Revision des beklagten Arbeitgebers statt. Die von den Vorinstanzen zitierten Studienergebnisse hielten die Erfurter Richter für die Verteilung der Beweis- und Darlegungslast für nicht relevant. Dass 90 Prozent der Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufwiesen, ändere nichts daran, dass die mittlere Note der Zufriedenheitsskala „befriedigend“ sei. Verlange der Arbeitnehmer eine Note im oberen Bereich, müsse er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Um diese Frage im konkreten Fall zu klären, verwies das BAG an Landesarbeitsgericht zurück.

Zwischen Wohlwollen und Wahrheit

Das Urteil steht in einer Linie mit einer früheren Entscheidung, in der das BAG der Forderung nach einer Dankesformel eine Absage erteilt hat (Az. 9 AZR 227/11). Damals wollte der Kläger erstreiten, dass der Arbeitgeber das Zeugnis mit der Floskel „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute“ beenden muss. Auch in diesem Fall entschieden die Erfurter Richter zugunsten des Ermessenspielraums des Arbeitgebers.

Das aktuelle Urteil setzt diese Tradition fort. Das Arbeitszeugnis muss zwar einerseits wohlwollend sein, andererseits aber in seinem Inhalt auch wahr. Der Arbeitgeber ist damit nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer besser zu beurteilen als es seinem Eindruck entspricht. Maßstab ist die Mitte, weshalb Arbeitgeber, die in einem Zeugnis durchschnittliche Leistungen bescheinigen, in der Regel auf der sicheren Seite sind. Fühlt sich der Mitarbeiter zu schlecht benotet, muss er beweisen, dass er besser ist. Umgekehrt steht der Arbeitgeber nur dann in dem Risiko, seine Bewertung belegen zu müssen, wenn er nach unten abweicht und schlechter als „befriedigend“ benotet.

Die Schlussfolgerung des Bundesarbeitsgerichts ist konsequent. Den Richtern scheint bewusst, dass viele Arbeitgeber vor allem überdurchschnittlich bewerten, um wirtschaftlich sinnlose Streitigkeiten zu vermeiden oder „kostenlose“ Zugeständnisse im Kündigungsschutzprozess zu machen. Die Bedeutung des Arbeitszeugnisses wäre jedoch zunehmend entwertet, wenn in Reaktion darauf die Note „gut“ als Ausgangspunkt jedes Zeugnisses manifestiert würde.

Info

Das Urteil in Kürze

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Verlangt der Arbeitnehmer eine bessere Note als „befriedigend“, muss er Sachverhalt liefern und Beweise dafür vorlegen, dass er tatsächlich überdurchschnittliche Leistungen erbracht hat. Dass Studien zufolge heute fast 90 Prozent der Arbeitszeugnisse auf ein „gut“ oder „sehr gut“ lauten, ist nach Ansicht des höchsten deutschen Arbeitsgerichts kein Grund dafür, von einem „befriedigend“ als Maßstab für die Mitte abzuweichen.

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