Montag, 28.04.2014
Recht & Steuern
Wirksamkeit von Altersgrenzenregelungen

Befristung des Vertrags kann mit Rente enden

Arbeitsverhältnisse enden mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung. Solche Regelungen im Arbeitsvertrag ist wirksam. Dies gilt auch für Regelungen in einer Betriebsvereinbarung.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte vor kurzem über die Wirksamkeit einer betrieblichen Regelaltersgrenze zu entscheiden. Ein Arbeitnehmer hatte gegen seinen Arbeitgeber auf Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus geklagt. Im Betrieb des Arbeitgebers existierte eine Betriebsvereinbarung, nach der die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer automatisch mit Ablauf des Monats enden sollten, in dem der jeweilige Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht.

Das Gericht lehnte die Weiterbeschäftigungsklage des Arbeitnehmers ab, da der Beendigungszeitpunkt im konkreten zufällig mit dem Erreichen der neuen Regelaltersgrenze (65. Lebensjahr + 1 Monat) zusammenfiel. Dadurch entstand keine Rentenlücke und der Arbeitnehmer war nahtlos wirtschaftlich abgesichert.

Rentenalter ist Rechtfertigungsgrund

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Die Befristung von Arbeitsverträgen über eine Dauer von mehr als zwei Jahren hinaus ist grundsätzlich nur dann wirksam, wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt. Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des Regelrentenalters stellt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen solchen sachlichen Rechtfertigungsgrund dar.

Begründet wird dies vor allem damit, dass das Interesse des Arbeitgebers, beizeiten geeigneten Nachwuchs einzustellen oder bereits beschäftigte Arbeitnehmer fördern zu können, vorrangig ist gegenüber dem Weiterbeschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers; jedenfalls sofern der Arbeitnehmer durch den Bezug der Regelaltersrente wirtschaftlich abgesichert ist. Aufgrund dessen scheidet auch eine unzulässige Benachteiligung älterer Arbeitnehmer nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus. Regelungen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze vorsehen, bei der noch keine gesetzlichen oder privaten Rentenansprüche entstehen, sind dagegen in der Regel unwirksam.

Eine solche Befristung der Arbeitsverhältnisse kann auch in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden. Sie hat dann bindende Wirkung für jeden einzelnen, im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der jeweilige Arbeitsvertrag unbefristet abgeschlossen wurde. Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich nicht davon ausgehen, sein Arbeitsverhältnis könne bis zu seinem Ableben nur durch eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet werden.

Altersgrenzen der Rentenversicherung beachten

Was das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg angeht, so ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Gerichts ohne den (zufälligen) nahtlosen Übergang anders ausgefallen wäre. Für die Praxis bedeutet dies, dass nach Möglichkeit nicht auf starre Altersgrenzen abgestellt, sondern auf die jeweiligen Altersgrenzen der Rentenversicherung verwiesen werden sollte. Der Verweis auf die Altersgrenzen einer privaten Rentenversicherung dürfte nur dann ausreichend sein, wenn diese eine vergleichbare Absicherung des Arbeitnehmers bewirkt.

ZIRNGIBL LANGWIESER ist eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Büros in München, Berlin, Frankfurt a.M. und Wien. Mit der Erfahrung aus über 35 Jahren berät die Kanzlei Unternehmen und Unternehmer in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts, vor Ort und international.