Donnerstag, 22.11.2018

Foto: ZF Friedrichshafen

Betriebsmontage bei ZF Friedrichshafen am Standort Saarbrücken: Wann zieht hier die Industrie 4.0 ein?

Recht & Steuern
Vernetzte Produktion

Beim Internet der Dinge gibt es viele rechtliche Hürden

Die Vernetzung von Fabriken, wie sie bei Industrie 4.0 vorgesehen ist, verspricht Unternehmen eine effektive Produktion. Mittelständler müssen aber bei der Umsetzung einige Dinge beachten, um keinen juristischen Ärger zu bekommen.

Mitunter setzen Industrievisionen auch ungewollt Kettenreaktionen in Gang. Zwar ist die Vorstellung durchaus apart, dass in der Produktion alles mit allem und jedem in durchgängigen Netzwerken verbunden ist – vom Sensor bis zum Sichtlagerkasten, vom Kunden bis zum Lieferanten, und eine Maschine mit der anderen. Clevere Techniker und intelligente Technik machen diese Zusammenschlüsse zum wechselseitigen Nutzen möglich. Aber so einfach geht es natürlich nicht. Spielverderber sind hier – natürlich! – die Juristen.

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Allerdings sind deren Einwände nicht ganz ohne. Schließlich möchte kein Unternehmer durch einen auch noch so modernen vernetzten Produktionsprozess benachteiligt werden – oder gar eine Klage riskieren. Tatsächlich ist für die kollaborative Zusammenarbeit im Sinne von Industrie 4.0 in rechtlicher Hinsicht eine ganze Menge zu berücksichtigen. Bei der vernetzten Fertigung in Zeiten des IoT (Internet of Things) entstehen gewaltige Mengen an Daten, die eine Reihe von Rechtsgebieten durchlaufen: Datenschutz, Eigentum an Daten, IT-Sicherheit, IP-Recht, Vertragsrecht, Haftung und Produkthaftung sowie (künftig) autonome Systeme, um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen. 

Neue Form der Zusammenarbeit

„Der wichtigste vertragliche Aspekt ist der Zusammenschluss von Betriebsmitteln unterschiedlicher Hersteller“, sagt Philipp Reusch, Partner bei der Wirtschaftskanzlei Reuschlaw Legal Consultants und dort auf die Betreuung von Mandanten aus dem Anlagen- und Maschinenbau spezialisiert. Die Zusammenarbeit von Maschinen zu regeln funktioniere aber nur, wenn sich die Teilnehmer gegenseitig vertrauen. Die Kollaboration mit Kunden und der gemeinsame Eingriff in die Fertigungssoftware sind laut Reusch ziemlich neue Erfahrungen für alle Beteiligten. Hier seien auch die einschlägigen Schutzrechte und Lizenzen zu überprüfen, ob sie eine kollaborative Arbeitsweise überhaupt zulassen.

Weitere rechtliche Fragen stellen sich im Zusammenhang mit eigentumsrechtlichen Aspekten der Fertigungsdaten. Die Unternehmen können die Daten jeweils dem richtigen Urheber im Netzwerk zuordnen, der sie an jeden weitergeben kann. Für diese Weitergabe ist ein digitaler Zwilling, eine Kopie der Fertigungsdaten, sinnvoll.

Besonders sensibel sind aus rechtlicher Sicht Fragen der Haftung und Produktsicherheit. Da muss jeder der Beteiligten den genauen Nachweis führen, wie er an dem Gemeinschaftswerk beteiligt war. „Im Außenverhältnis müssen die vernetzten Unternehmer als Gemeinschaft eine Gesamtschuld übernehmen“, sagt Reusch. Wer den Schaden ausgelöst hat, muss dann intern untersucht und geklärt werden. Daher ist in einem solchen Fall eine genaue Dokumentation der Einzelarbeiten der vernetzten Firmen notwendig.

Golem 4.0

Völlig unklar ist die Rechtslage derzeit noch beim Einsatz autonomer Fahrzeuge oder assistierender Systeme. Geregelt ist nach Reuschs Erkenntnissen bislang nur der Fall, dass der Betreiber zur Rechenschaft gezogen wird, wenn etwa ein Roboter fehlerhaft für seine Aufgaben „antrainiert“ wurde. Das reicht den EU-Gesetzgebern aber nicht aus. Sie wollen eine „Regelungslücke“ in der Robotik schließen. EU-Parlament und EU-Kommission überlegen, ob sie gar eine „elektronische Person“, eine autonom handelnde digitale Konstruktion, für die Haftung bei autonom agierenden Systemen schaffen wollen – eine Art Golem 4.0.

„Digitale Personen werden als Haftungssubjekt geschaffen, so wie Autos auf sich selbst zugelassen werden“, sagt Nils Bremann, Syndikus-Rechtsanwalt bei dem auf Dokumentenmanagement spezialisierten Softwarehaus Dvelop aus dem Gescher. Doch bis diese bislang eher theoretische Figur zur binären Realität reift, dürfte noch einige Zeit vergehen. Bremann erwartet in den kommenden Jahren kaum Bewegung in der rechtlichen Entwicklung von juristischem „Neuland“. „Da ist das rechtliche Korsett extrem schwerfällig, vor allem bei vielen neuen technischen Anwendungen, die das Recht noch gar nicht kennt“, betont Bremann. Das gelte etwa für den Fall, dass Maschinen anderen Maschinen einen Auftrag geben.

Rechtsschutz für den Geschäftsführer

Anders ist das bei bestehenden Rechtsfragen. So wird derzeit in den D&O-Policen eine Anpassung an den Datenschutz nachgetragen. Juristisch scheint das simpel, weil sich immer die natürliche Person, die über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Unternehmen entscheidet, in der Haftung befindet.

Aber wie gehen mittelständische Unternehmer mit den rechtlichen Themen in ihrer täglichen Praxis um? Uwe Häußer, Geschäftsführer bei Layer-Chemie in Leingarten, sieht die juristische Herausforderung entspannt. Das sei business as usual: „Die Fäden laufen alle bei mir zusammen“, sagt Häuser. Er hat sich natürlich vorbereitet. Um für die neue DSGVO gewappnet zu sein, hatte er eine Überprüfung und ein Audit durch einen Experten veranlasst. Auch dass die Kunden die rechtlichen Veränderungen akzeptiert haben, ließ sich der Unternehmer von ihnen bestätigen. Zudem hat er neue Projekte und Themen wie „Welche Kanäle sind für Kunden geeignet“, „Kundenbindung erhöhen“ und „Social Media“ angeschoben, die sich bei dem Unternehmen im Rahmen der Digitalisierungsstrategie bewegen.

„Industrie 4.0 verändert die Geschäftsmodelle“, ist Häußer überzeugt. Darauf will er nicht nur vorbereitet sein, sondern er will ganz vorne mitspielen. Daher gibt es bei Layer-Chemie auch einen detaillierten Plan zur internen Digitalisierung – mit einem Bildungsprojekt, einer Persönlichkeitsentwicklung sowie einer monatlichen Führungskräftediskussion. Und daneben holt Häußer sich ein ständiges rechtliches Update.


Der Artikel gehört zu einem Thema aus der „Markt und Mittelstand“-Ausgabe Oktober 2018, die am 5. Oktober erscheint. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.