Montag, 13.04.2015
Ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage sind die IT-Systeme.

Foto: GData

Ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage sind die IT-Systeme.

Recht & Steuern
EU-Richtlinie gegen Wirtschaftsspionage

Besserer Schutz für Geschäftsgeheimnisse

Eine neue EU-Richtlinie soll das Know-how von Unternehmen besser schützen, die grenzüberschreitend mit Kunden und Lieferanten zusammenarbeiten. Kleine und mittlere Unternehmen sollten ein Konzept zum Schutz ihres Know-hows aufstellen.
RA Dr. Julia Schneider

RA Dr. Julia Schneider

Die Sorge der EU-Kommission um den Geheimnisschutz ist berechtigt. Experten schätzen die Schäden durch Industriespionage in Deutschland auf bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr. Im Fokus der Angreifer steht verstärkt der Mittelstand, wie eine Studie der Unternehmensberatung Corporate Trust herausgefunden hat.

Die Attacken sind nicht nur technischer Natur durch Hacker oder das Abhören und Abfangen elektronischer Kommunikation. Datendiebstahl erfolgt auch durch Kunden, Lieferanten und eigene Mitarbeiter oder deren gezieltes Aushorchen in sozialen Netzwerken. Häufig fehlen kleinen und mittleren Unternehmen die finanziellen Mittel für wirkungsvolle Sicherheitssysteme.

Know-how-Schutz in vernetzen Unternehmen

RA Manuel Roos

RA Manuel Roos

Die Richtlinie soll Abhilfe schaffen. Damit trägt die EU-Kommission der wachsenden Bedeutung des Know-how-Schutzes in einer zunehmend wissensbasierten Wirtschaft Rechnung. Zudem wird es immer schwieriger, geheime Rezepturen, Entwicklungs- und Konstruktionspläne, Fertigungsmethoden, Programmcodes einer Software, Businesspläne oder Marketingstrategien unter Verschluss zu halten, wenn sich Unternehmen auf dem Weg zur Industrie 4.0 immer enger vernetzen.

Handlungsbedarf für den Gesetzgeber bestand, weil sich sensible Unternehmensdaten nicht so wirksam sichern lassen wie Patente, Marken oder Urheberrechte. Das gilt vor allem in grenzüberschreitenden Projekten: Wenn Mittelständler derzeit Zulieferer im Ausland beauftragen, ist meist unklar, ob und inwieweit ein Ideenklau zu verhindern ist. Wird die Richtlinie wie geplant im September beschlossen, gelten künftig in der EU immerhin gleiche Mindeststandards.

Wirtschaftsspionage: Firmen fordern Schadensersatz

Der Richtlinienentwurf definiert einheitlich, wann ein Geschäftsgeheimnis vorliegt: Dies sind alle technischen und wirtschaftlichen Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind und von Unternehmen, Ingenieuren, Forschern oder Erfindern unter Verschluss gehalten werden, weil sie einen Wettbewerbsvorteil bedeuten. Der Entwurf regelt auch, wann Erwerb, Nutzung oder Offenlegung dieser Informationen verboten sind, und wie sich ausspionierte Unternehmen wehren können: Sie haben Anspruch auf Schadensersatz und Rückruf der Produkte, die auf der Grundlage verletzter Geheimnisse hergestellt wurden.

Die unbefugt erlangten Informationen sind zu vernichten. Und die Verbreitung eines Geheimnisses lässt sich im Wege eines Eilverfahrens  schnellstmöglich unterbinden. Ein großer Vorteil ist, dass die Richtlinie Maßnahmen vorsieht, um eigenes Know-how des verletzen Unternehmens in Gerichtsverfahren nicht mehr offenbaren zu müssen.

Problemfall Reverse Engineering

Allerdings gibt es auch Anlass für Kritik: Die EU-Kommission will künftig das Reverse Engineering erlauben, also das Beobachten, Untersuchen und Nachbilden von rechtmäßig erworbenen Produkten eines Wettbewerbers. Es wird künftig schwieriger, sich dagegen durch vertragliche Vereinbarungen zu schützen.

Vor allem für Mittelständler ist dies problematisch, weil sie in der Regel anders als Großunternehmen den Nachbau nicht für alle einzelnen Produktbestandteile durch eine umfassende Schutzrechtsstrategie verhindern können. Je nach Branche kann die Zulässigkeit des Reverse Engineerings für das eine oder andere kleine und mittlere Unternehmen aber auch Geschäftschancen eröffnen.

Kritisch zu sehen sind die recht weit gefassten Ausnahmen, welche die Erlangung oder Offenbarung eines Geschäftsgeheimnisses rechtfertigen: Zum Beispiel, wenn dies mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist. Die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen im Fall der Kündigung eines Mitarbeiters bleibt in der Praxis ein Problem, wenn Angestellte etwa Kundenlisten oder den Quellcode einer Software zu einem neuen Arbeitgeber mitnehmen. Die Richtlinie spricht wichtige Fragen dazu nicht an.

Streitfall: Nachweis der Geheimnisschutzes gefordert

Wichtig zu wissen für die Know-how-Schutzbeauftragten in den Unternehmen ist, dass auch künftig in Streitfällen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nachzuweisen sind.

Ein strategischer Geheimnisschutz ist bislang in kleinen und mittleren Unternehmen jedoch eher die Ausnahme. Sie sollten daher jetzt die Gelegenheit nutzen, um ein wirkungsvolles Know-how-Schutzsystem aufzubauen.

Info

Checkliste: So finden Sie einen besseren Geheimnisschutz

1.    Sämtliches schützenswertes Wissen im Betrieb ausfindig machen und prüfen, inwieweit Patente, Marken oder Urheberrechte als Schutz in Frage kommen.
2.    Alle Geschäftsgeheimnisse identifizieren, Schutzstufen festlegen und den Zugang auf wenige Berechtigte einschränken. Aufbewahrung, Kopieren und Vernichtung klar regeln.
3.    Mitarbeiter durch Schulungen sensibilisieren, zum Beispiel für Gefahren wie das gezielte Aushorchen in sozialen Netzwerken. Technische Maßnahmen wie Firewalls helfen wenig, wenn Mitarbeiter zu viel preisgeben.
4.    Alle Arbeits-, Kooperations-oder Lizenzverträge müssen eine Vertraulichkeitsvereinbarung beinhalten, die bei Verstößen Vertragsstrafen vorsieht.
5.    Nicht zu vergessen ist bei der Vorbereitung auf die Umsetzung der EU-Richtlinie, dass Wirtschaftsspione nicht selten außerhalb der EU sitzen.

Autor

Dr. Julia Schneider und Manuel Roos arbeiten als Rechtsanwälte bei Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart mit Beratungsschwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz.