Donnerstag, 04.07.2013
Recht & Steuern
Kündigung

Bestimmtheit einer Kündigungsfrist

Eine Kündigung muss eindeutig und unmissverständlich erklärt werden. Der zu kündigende Arbeitnehmer muss insbesondere unschwer ermitteln können, zu welchem Zeitpunkt sein Arbeitsverhältnis enden soll.

Eine Willenserklärung stellt nur dann eine Kündigung dar, wenn sich daraus eindeutig der Wille des Kündigenden ergibt, dass dieser das Arbeitsverhältnis für die Zukunft von sich aus beenden möchte. Dies ergibt sich aus dem Bestimmtheitsgebot. Die hinreichende Bestimmtheit einer Kündigung ist aus Sicht eines objektiv urteilenden Erklärungsempfängers zu beurteilen. Der Kündigende muss dabei nicht den Begriff der Kündigung benutzen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schriftlich erfolgen. Dadurch soll zum einen verhindert werden, dass über die Existenz einer Kündigung Ungewissheit oder gar Streit besteht (Beweisfunktion). Zum anderen hat die Schriftform auch Warnfunktion: Wer seine Willenserklärung schriftlich verfassen und unterschreiben muss, hat zumindest noch einmal Gelegenheit, seinen spontanen Kündigungsentschluss zu überdenken.

Kündigung im Insolvenzfall

Vor kurzem hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, in dem der bei einem Unternehmen eingesetzte Insolvenzverwalter einer langjährigen Arbeitnehmerin am 03.05.2010 ordentlich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ kündigte. Das Kündigungsschreiben enthielt im Einzelnen Angaben darüber, welche Kündigungsfristen sich aus den Vorschriften der § 622 BGB ergeben. Ferner wurde die Arbeitnehmerin in der Kündigung darüber informiert, dass die Vorschrift des § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sollte eine längere Frist gelten. Die Arbeitnehmerin wandte sich mit ihrer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung.

Anders als die Vorinstanzen wies das BAG die Klage als unbegründet ab. Damit endete das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.08.2010. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Kündigung hinreichend bestimmt sei. Die Klägerin hätte dem Kündigungsschreiben entnehmen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür soll regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist genügen. Ausreichend sei aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln bzw. berechnen kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Angaben in der Kündigung prüfen

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Damit bleibt für die Praxis festzuhalten, dass Arbeitgeber beim Ausspruch von Kündigungen genau darauf zu achten haben, dass die Angaben im Kündigungsschreiben zutreffend und nachvollziehbar sind. Dies gilt umso mehr, als es in der Praxis nach Ausspruch einer Kündigung regelmäßig zu einem Kündigungsschutzprozess kommt, in dem die Wirksamkeit der Kündigung in jeglicher Hinsicht überprüft wird.

ZIRNGIBL LANGWIESER
ist eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Büros in München, Berlin, Frankfurt a.M. und Wien. Mit der Erfahrung aus über 35 Jahren berät die Kanzlei Unternehmen und Unternehmer in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts, vor Ort und international.

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