Mittwoch, 24.10.2012
Recht & Steuern
Verkehrssicherungspflicht

Betriebsgelände schneesicher machen

Bis zum Ende der Woche sollen die Temperaturen um rund 25 Grad sinken - Schnee inklusive. So genügen Unternehmen ihrer Verkehrssicherungspflicht auf dem Betriebsgelände.

Ein Arbeitgeber ist sowohl aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht als auch aus dem Betrieb des Firmengeländes dazu verpflichtet, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit seiner Arbeitnehmer zu ergreifen. Zur Erfüllung dieser Schutz- bzw. Verkehrssicherungspflichten kann sich der Arbeitgeber auch zuverlässiger Hilfspersonen bedienen, die er nicht zwingend als festangestellte Mitarbeiter beschäftigen muss.

Das Landgericht Coburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin einen privaten Winterdienst auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagte. Dieser war von ihrem Arbeitgeber beauftragt worden, dessen Betriebsgelände bei Schnee zu räumen und zu streuen. Die Arbeitnehmerin war auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes gegen 9:00 Uhr morgens gestürzt, als sie an einer Stelle zwischen zwei geparkten Lkws durchgehen wollte, an der sich eine etwa einen Meter breite Schnee- und Eisschicht befand. Infolge des Sturzes war die Arbeitnehmerin insgesamt sechs Monate arbeitsunfähig.

Komplette Räumung nicht erforderlich

Das Gericht lehnte die von der Arbeitnehmerin eingeklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ab, da der Parkplatz am Unfalltag ab 5:30 Uhr geräumt und gestreut worden war. Dadurch habe die beklagte Firma die ihr übertragene Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Eine vollständige Räumung des Parkplatzes sei dazu nicht erforderlich gewesen. Vielmehr sei es ausreichend, so das Landgericht, wenn der Arbeitgeber sicherstellt, dass Geh- und Zuwege geräumt und gestreut werden. Denn einem Arbeitnehmer könne es zugemutet werden, diese frei geräumten Wege auch zu benutzen. Demnach hätte die Arbeitnehmerin die Unfallstelle ohne weiteres umgehen können, zumal sich der Unfall bei Tageslicht ereignete und die Gefahrenstelle aufgrund des Bodenbelags gut erkennbar war.

Arbeitgeber erfüllen die ihnen obliegende Fürsorgepflicht bzw. Betreiberverantwortlichkeit bei Schneefall also, wenn sie Zu- und Gehwege räumen und streuen. Dies sollte nach Möglichkeit unter Angabe der Tageszeit und der beauftragten Person zu Nachweiszwecken dokumentiert werden. Arbeitnehmer, Kunden und sonstige Besucher müssen in jedem Fall die ihnen zumutbare Sorgfalt beachten und dürfen sich nicht auf eine völlige Schnee- und Eisfreiheit verlassen.

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