Donnerstag, 13.03.2014
Recht & Steuern
AGG fordert Gleichbehandlung durch Unternehmen

Bewerbungsverfahren: Vorsicht bei Vermittlern

Verstoßen Unternehmen bei Bewerbungen gegen das Gleichbehandlungsgesetz, drohen Entschädigungsansprüche. Eine Haftung von Personalvermittlern scheidet aus.

Das im Jahr 2006 ins deutsche Arbeitsrecht eingeführte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll einen umfassenden Schutz vor Benachteiligung gewährleisten. So ist es unzulässig, dass Unternehmen bei Stellenausschreibungen Bewerbungsunterlagen mit Foto, Alters-, Geschlechtsangaben, Staatsangehörigkeit und Religion des Bewerbers anfordern.

Weiters ist der Arbeitgeber außerdem verpflichtet, offene Stellen benachteiligungsfrei auszuschreiben. Grundsätzlich fehlt es an einer solchen Benachteiligung, wenn sich der Arbeitgeber im Anschluss an ein von ihm durchgeführtes Einstellungsverfahren gegen eine Einstellung im Gesamten entscheidet, soweit diese Entscheidung nicht aus diskriminierenden Motiven heraus erfolgt.

Das Diskriminierungsverbot erstreckt sich aber auch auf die Einstellungsbedingungen beim Zugang zu einer Erwerbstätigkeit bzw. beim beruflichen Aufstieg und damit auch auf den vorvertraglichen Bereich. Folglich ist das Benachteiligungsverbot nach dem AGG beim Bewerbungs-, Einstellungs- und Auswahlverfahren zwingend zu beachten. Das Gesetz unterscheidet dabei grundsätzlich auch nicht nach Art der Tätigkeit bzw. der beruflichen Position.

Unternehmen schaltet Personalvermittler ein

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte vor kurzem zum wiederholten Male über Entschädigungsansprüche nach AGG zu entscheiden. In dem vom BAG zu beurteilenden Fall hatte sich der Kläger auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle der UP GmbH in deren Niederlassung in Braunschweig beworben. Laut der Ausschreibung sollten sämtliche Bewerbungen sollten bei der Firma UPN GmbH mit Sitz in Ahrensburg eingereicht werden. Diese war am Ende der Stellenbeschreibung auch als Kontakt für etwaige Bewerberfragen angegeben.

Der Kläger erhielt auf seine Bewerbung hin schließlich eine Absage von der UPN GmbH per Email. Daraufhin machte er bei dieser Entschädigungsansprüche geltend, welche die UPN GmbH ablehnte. Schließlich verklagte der Bewerber die UPN GmbH auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Die UPN GmbH berief sich im Prozess insbesondere darauf, dass nicht sie selbst die Stelle ausgeschrieben habe, sondern lediglich für die UP GmbH gehandelt habe.

Personalvermittler haftet nicht

Das BAG lehnte die vom Kläger eingeklagten Entschädigungsansprüche ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass die UPN GmbH lediglich als Personalvermittlerin für die UP GmbH tätig geworden sei. Der Entschädigungsanspruch nach dem AGG könne jedoch nur gegen den - möglichen - Arbeitgeber, hier also die UP GmbH, gerichtet werden. Ob dem Kläger gegen die Personalvermittlerin sonstige Ansprüche zustehen könnten, musste das BAG im konkreten Fall nicht entscheiden.

Info

Praxistipp

Zwar begründet eine Benachteiligung in der Einstellung für sich keinen Einstellungsanspruch des abgelehnten Bewerbers. Allerdings kann ein abgelehnter Bewerber Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn er sich ernsthaft um die Stelle beworben hat und objektiv für die ausgeschriebene Position geeignet war. Dabei kann unter anderem auch eine angemessene Entschädigung in Geld als immaterieller Schaden zu zahlen sein. Dieser Anspruch besteht sogar unabhängig von einer eventuellen Einstellung und eines Verschuldens des Arbeitgebers.

ZIRNGIBL LANGWIESER ist eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Büros in München, Berlin, Frankfurt a.M. und Wien. Mit der Erfahrung aus über 35 Jahren berät die Kanzlei Unternehmen und Unternehmer in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts, vor Ort und international.