Freitag, 14.06.2013
Recht & Steuern
Urheberrecht

BGH erlaubt Framing vorerst

Der BGH hat entschieden, dass Framing den Urheber nicht in seinen Rechten verletzt. Mittelständler, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, können allerdings auf den Europäischen Gerichtshof hoffen.

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass Framing den Urheber nicht in seinen Rechten verletzt. Die Frage, ob das Framing grundsätzlich doch eine Urheberrechtsverletzung darstellt, konnten die Karlsruher Richter indes nicht selbst entscheiden, sondern legten sie nun dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vor, weil dieser Bereich des deutschen Urheberrechts im Wesentlichen von einer europäischen Richtlinie bestimmt wird.

Framing: Verunsicherung aller Beteiligten

Dr. Stefan Wille, Brandi Rechtsanwälte

Dr. Stefan Wille ist Rechtsanwalt in der Wirtschaftskanzlei BRANDI Rechtsanwälte in Hannover. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind das Handels- und Zivilrecht sowie das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht.

Das sogenannte Framing ist eine Technik zur Speicherung fremder Website-Inhalte, bei der der jeweilige Website-Betreiber das Medium nicht auf der eigenen Website abspeichert und dadurch online verfügbar macht, sondern bloß auf eine fremde Website verlinkt, auf der das Medium tatsächlich abgespeichert ist. Anders aber als bei einem klassischen Hyperlink muss der Besucher der Website diesen link allerdings nicht mehr anklicken, um etwa das Video anschauen zu können. Stattdessen ist es für den Nutzer unmittelbar auf der verlinkenden Website als vermeintlich eigener, auf dieser Website eingebetteter Inhalt wahrnehmbar.

Technisch erweist sich das Framing damit als eine Art Zwitter zwischen der bloßen Verlinkung mittels Hyperlink einerseits und der Wiedergabe selbst abgespeicherter Inhalte andererseits. Diese Ambivalenz hat im Hinblick auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke in der Vergangenheit zu widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte über die rechtliche Zulässigkeit des Framings geführt. Denn während der reine Hyperlink als bloßer „Fingerzeig“ auf fremde Inhalte grundsätzlich erlaubt ist, stellt sich die öffentlich wahrnehmbare Abspeicherung fremder Werke eindeutig als Urheberrechtsverletzung dar. Verletzt ist hier das sogenannte Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a Urhebergesetz (UrhG).

Folge dieser ungewissen Rechtslage ist eine erhebliche Verunsicherung aller Beteiligten. So konnte bislang weder mit Gewissheit vorhergesagt werden, ob etwa ein Vorgehen gegen einen Blogger, der per Framelink auf die Bilder der Firmenwebsite verweist, Aussicht auf Erfolg hat. Noch war im umgekehrten Fall gesichert, dass ein online präsentes Unternehmen statt des mitunter kostspieligen Einkaufs von Bild- Musik- und Filmrechten zulässigerweise einfach per Frame auf fremde Medien verlinken konnte.

Unternehmen müssen Luxemburger Entscheidung abwarten

Immer wieder werden mittelständische Unternehmen mit kostspieligen Abmahnungen konfrontiert, weil das Urheberrecht Dritter verletzt wurde. Auf der anderen Seite versuchen viele Unternehmen, sich gegen die unerlaubte Einbindung eigener Inhalte durch Dritte zu Wehr zu setzen. So ging es in dem vom BGH zu beurteilenden Fall um einen Aufklärungsfilm eines Wasserfilterherstellers, welcher – vereinfacht gesagt – von einem Konkurrenten mittels Framing auf dessen Website verlinkt worden war. Hiergegen wandte sich der Hersteller mit Verweis auf die Urheberrechte an dem Film.

Vorerst erfolglos, doch bis zur endgültigen Antwort der Europarichter bleibt es bei der bekannten Rechtsunsicherheit. Es darf jedoch die vorsichtige Prognose gewagt werden, dass der Europäische Gerichtshof im Ergebnis eine Urheberrechtsverletzung bejahen wird. Insbesondere gewerblichen Nutzern von Framelinks ist daher zu raten, diese Rechtsprechung aufmerksam zu verfolgen und sich möglichst bereits jetzt um alternative Lizenzmodelle zu bemühen. Mittelständler, die sich dagegen durch Framing in ihren Urheberrechten verletzt sehen, müssen die Entscheidung aus Luxemburg abwarten, ehe sie sich erfolgsversprechend gegen den Verletzer zu Wehr setzen können.

BRANDI Rechtsanwälte ist eine der führenden mittelständischen Wirtschaftskanzleien in Deutschland und berät Unternehmen auf allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.

2022 © Markt und Mittelstand · Alle Rechte vorbehalten.

Der Newsletter für Unternehmer – jeden Donnerstag in Ihr Postfach

NEWSLETTER KOSTENLOS ABONNIEREN