Das von Arbeits- und Sozialministerium und Finanzministerium gemeinsam erarbeitete Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) befindet sich seit vergangenem Freitag in der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändebeteiligung. Mit dem geplanten Norm sollen unter anderem die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente vereinfacht sowie effizientere und einfachere Versorgungssysteme ermöglicht werden. Geplant ist etwa die Möglichkeit rechtssicherer Opting-Out-Systeme.
Experten sehen den Referentenentwurf ambivalent. So begrüßt die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) die Zielrichtung, sieht aber Nachbesserungsbedarf. „Tarifrenten im Rechtsrahmen der betrieblichen Altersversorgung können uns alle einen großen Schritt zu einem nachhaltigeren Rentensystem in Deutschland voranbringen“, sagt Heribert Karch, Vorsitzender der aba. Gleichwohl schreibe der Gesetzentwurf einige „Systemfehler“ fort.
Reiner Schwinger, Head of Northern Europe Region der Vergütungsberatung Willis Towers Watson Deutschland, sieht Probleme vor allem darin, dass das Gesetz vor allem auf die Tarifpartner abziele. „Die große Stärke der betrieblichen Altersversorgung sind gerade die betrieblichen Lösungen", betont Schwinger, der seit rund 20 Jahren Unternehmen bei der Neuordnung sowie Durchführung betrieblicher Altersversorgungsprogramme berät. „Eine Reform, die eine weitere Verbreitung der bAV anstrebt, sollte dies berücksichtigen.“ Insgesamt enthalte der Entwurf viele grundsätzlich sinnvolle Überlegungen, gehe allerdings eher kleine Schritte.
