Mittwoch, 02.12.2015
Wenn der Arbeitgeber weiß, dass eine Mitarbeiterin schwanger ist, darf er keine Kündigung mehr aussprechen. Mehr noch: er ist dafür verantwortlich, sie vor schädlichen Umwelteinflüssen zu schützen.

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Wenn der Arbeitgeber weiß, dass eine Mitarbeiterin schwanger ist, darf er keine Kündigung mehr aussprechen. Mehr noch: er ist dafür verantwortlich, sie vor schädlichen Umwelteinflüssen zu schützen.

Recht & Steuern
Aktuelle Rechtslage

Darf man in der Schwangerschaft kündigen?

Arbeitnehmerinnen genießen theoretisch während der Schwangerschaft einen besonderen Kündigungsschutz, aber nur wenn sie sich an gewisse Vorschriften halten. Markt und Mittelstand erklärt, was hier gilt.

Schwangere Frauen stehen im Arbeitsrecht unter einem besonderen Kündigungsschutz: Sie können sowohl während der Schwangerschaft als auch vier Monate nach der Entbindung grundsätzlich nicht gekündigt werden können. Das regelt § 9 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG). Das Kündigungsverbot gilt für den Arbeitgeber ab dem Moment, in dem die Arbeitnehmerin schwanger ist, sofern sie ihrerseits alles einhält.

Schwangere Mitarbeiterin hat Meldepflicht

Arbeitnehmerinnen sind  verpflichtet, dem Arbeitgeber sowohl ihre Schwangerschaft als auch den voraussichtlichen Geburtstermin zügig mitzuteilen. Vor allem gilt es, wenn die Arbeitnehmerin eine tragende Rolle im Unternehmen hat und die Einarbeitung einer Vertretung längere Zeit in Anspruch nehmen würde oder sich Dienstpläne ändern, weil die Schwangere keine Nachtschichten mehr übernehmen darf. Kommt die Mitarbeiterin dieser Rechtspflicht zu spät oder gar nicht nach, kann sie sich schadensersatzpflichtig machen.

Mit dem Wissen darüber, dass eine Mitarbeiterin schwanger ist, kann der Arbeitgeber keine rechtskräftige Kündigung mehr aussprechen und verpflichtet sich dazu, die werdende Mutter weitestgehend von schwerer körperlicher Arbeit und beispielsweise vor schädlichen Umwelteinflüssen zu schützen.

Wenn die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kündigung von ihrer Schwangerschaft selbst nichts wusste, dann hat sie anschließend noch zwei Wochen Zeit, den Arbeitgeber zu informieren, womit die Kündigung im Nachhinein unwirksam wird.

Kündigungsschutz für Schwangere gilt auch in der Probezeit

 „Während der Schwangerschaft greift der Mutterschutz, auch wenn die Arbeitnehmerin noch in der Probephase ist", sagte Katrin Haußmann, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Stuttgart, gegenüber dem dpa-Themendienst. Kündigungen durch den Arbeitgeber seien während der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung generell unwirksam. Die Probezeit, die üblicherweise drei bis sechs Monate dauert, kann somit durch eine Schwangerschaft verkürzt werden.

Besondere Umstände lassen Kündigung zu

Wird eine Kündigung gegenüber einer schwangeren Mitarbeiterin ausgesprochen, weil betriebs- oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen, die nachweislich nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung stehen, kann die zuständige oberste Landesbehörde einer Kündigung in Einzelfällen stattgeben. Für den Arbeitgeber ist es vorher erforderlich, die Genehmigung darüber bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzuholen.

In Nordrhein-Westfalen sind das beispielsweise die Bezirksregierungen und in Hessen die Regierungspräsidien. In anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Bremen, Bayern und Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde oft die Gewerbeaufsicht. Der Beweis, dass die Schwangerschaft nichts mit der Kündigung zu tun hat, gelingt jedoch sehr selten.

Rechte auch seitens des Arbeitgebers

Um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerin tatsächlich schwanger ist, und um herauszufinden in welchem Monat sich die Schwangerschaft genau befindet, ist es dem Arbeitgeber erlaubt, eine Bestätigung, ausgestellt von einem Arzt oder einer Hebamme, bei seiner Mitarbeiterin anzufordern.
Außerdem muss ein Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag nicht verlängern, selbst wenn dieser innerhalb der Zeit des Mutterschutzes beziehungsweise in der Schwangerschaft auslaufen sollte.