Donnerstag, 03.11.2016
Erst die Bürokratie, dann der Auftrag: Für Mittelständler sind öffentliche Bauaufträge zwar ein großer Markt. Doch die Auftragserteilung ist mit viel Arbeit verbunden.

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Erst die Bürokratie, dann der Auftrag: Für Mittelständler sind öffentliche Bauaufträge zwar ein großer Markt. Doch die Auftragserteilung ist mit viel Arbeit verbunden.

Recht & Steuern
Öffentliche Aufträge

Das hat sich im Vergaberecht geändert

Das neue Vergaberecht ist mittlerweile seit einem guten halben Jahr in Kraft. Was die wichtigsten Änderungen sind, erklärt Anwalt Ralf Leinemann.
Ralf Leinemann ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Geschäftsführender Partner der Kanzlei Leinemann & Partner in Berlin.

Foto: Max Lautenschläger

Ralf Leinemann ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Geschäftsführender Partner der Kanzlei Leinemann & Partner in Berlin.

Genau zwei Jahre nach Beschließen der entsprechenden EU-Richtlinie ist in diesem Frühjahr das neue Vergaberecht in Kraft getreten. Es regelt, wann und in welcher Form Aufträge der öffentlichen Hand öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Rechtsanwalt und Vergaberechtsexperte Ralf Leinemann erklärt die drei wichtigsten Änderungen:

  • Seit 18. April müssen die Vergabeunterlagen elektronisch abrufbar sein. In zwei Jahren müssen auch alle Angebote elektronisch eingereicht und ausgewertet werden. 
  • Der Vorrang des offenen Verfahrens wurde abgeschafft. Eine Vergabestelle kann nun nach Belieben entweder ein offenes oder ein nicht offenes Verfahren mit mindestens 5 Bietern, die vorher anhand ihrer Eignung in einem Teilnahmewettbewerb ausgewählt wurden, durchführen.
  • Öffentliche Auftraggeber können nun in größerem Umfang Aufträge an Unternehmen vergeben, deren Anteile von ihnen gehalten werden. Solche Unternehmen dürfen bis zu 20 % ihres Geschäfts auf dem freien Markt mit Dritten (Privaten) erzielen und trotzdem noch ohne Vergabeverfahren direkt Aufträge von der Körperschaft erhalten, von der sie kontrolliert werden.

Zudem enthält der Gesetzestext die Aufforderung, die Interessen des Mittelstandes besonders zu beachten. Warum hier allerdings Wunsch und Wirklichkeit auseinanderliegen, lesen Sie in der neuen „Markt und Mittelstand“-Ausgabe, die am morgigen Freitag erscheint. Hier können Sie das Magazin abonnieren

Was die wichtigsten Neuerungen waren, die mit dem neuen Vergaberecht eingeführt wurden, erfahren sie in einem eigenen Artikel.