Donnerstag, 04.07.2019
Ein Jahr DSGVO: Für kleine Produktionsunternehmen wie Hersteller von Aluminiumrohren sollen sich die rechtlichen Bedingungen verbessern.

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Ein Jahr DSGVO: Für kleine Produktionsunternehmen wie Hersteller von Aluminiumrohren sollen sich die rechtlichen Bedingungen verbessern.

Recht & Steuern
DSGVO und die Folgen

Datenschutzgrundverordnung sorgt für mehr Bürokratie

Die Datenschutzgrundverordnung stößt wegen ihrer bürokratischen Belastung in den mittelständischen Unternehmen auf deutliche Kritik. Immerhin eine gute Nachricht: Die Bundesregierung hat das Datenschutzrecht für kleine Unternehmen etwas entschärft.

Eine für kleine mittelständische Unternehmen wichtige Änderung im Datenschutzrecht hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Opposition in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beschlossen. Die in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestehende Vorgabe, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, betrifft kleine Unternehmen nun nicht seltener. Bisher galt die Regel, dass Unternehmen bereits mit zehn Mitarbeitern, die direkt und dauerhaft mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen. Nun soll diese Vorschrift erst ab einer Größenordnung von 20 Mitarbeitern greifen.

Das dürfte viele Unternehmen freuen – zumal sie auf das Thema Datenschutzrecht oft nicht gut zu sprechen sind. Auch mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) halten viele die Zweifel an deren Wirkung und Sinnhaftigkeit für angebracht. Immerhin haben die Datenschutzbeauftragen die „Umstellung in den Unternehmen“ durchgeführt – und zwar „trotz des Totalausfalls der rechtzeitigen Informationen seitens der Bundesregierung“, wie der Bundesverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) mitteilt.

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Auch Vertreter der Wirtschaft sprechen dem Datenschutz zwar einen hohen Stellenwert zu, sind aber deutlich in ihrer Kritik an der rechtlichen Regelung. „Die massive Verschärfung des angedrohten Strafmaßes, die Komplexität der Prozesse in den Unternehmen und die Unsicherheit bei der Auslegung der neuen Verordnung in der praktischen Rechtsprechung stellen die Betriebe vor große Herausforderungen“, sagt zum Beispiel Silke Lang, Vorstand des Bundesverbandes Industrie Kommunikation (bvik) und Director Marketing Mobile Hydraulics bei Bosch Rexroth.

Ebenfalls Zweifel äußert Patrick Tapp, Präsident des Deutschen Dialogmarketing Verbandes: „Detailfragen der DSGVO sind weiterhin offen, etwa beim Umfang der Transparenzpflichten oder der Frage, ab wann Datenverarbeitung einer Einwilligung bedarf und nicht mehr allein auf die Interessenabwägung gestützt werden kann. Zu fast jeder Frage der DSGVO gibt es heute unterschiedliche Antworten. Das wird sich leider auch nicht so schnell ändern.“

Datenschutzhürdenlauf im Mittelstand

Der IT-Verband Bitkom sieht noch eine Reihe „großer Rechtsunsicherheiten in der Anwendung der Verordnung“. Bitkom-Vorstand Achim Berg findet problematisch, dass die DSGVO „keinen Unterschied zwischen einem globalen Konzern und einem Kiez-Handwerker macht“. Für den Mittelstand würden alltägliche Geschäftsprozesse zum Datenschutzhürdenlauf. „Tatsächlich profitieren große Anbieter sogar stärker von dem einheitlichen Rechtsrahmen als kleine und mittlere Unternehmen, bei denen der Verwaltungsaufwand stärker zu Buche schlägt.“

Unsicherheit herrscht auch in den Chefetagen. So weiß ein Drittel der Führungskräfte immer noch nicht, worum es in der DSGVO eigentlich geht. Einige wenige Führungskräfte haben noch nicht mal etwas von der DSGVO gehört. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Brabbler, einem Hersteller von Sicherheitslösungen in der Kommunikation. Demnach ist die Mehrheit der Befragten, die bereits Erfahrungen mit der Verordnung gesammelt haben, der Meinung, dass die DSGVO ihre Arbeit erschwert. Und viele von ihnen nutzen weiter datenschutzrechtlich problematische Lösungen – hier ist der Anteil im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage im Vorjahr sogar leicht gestiegen.

Unsicherheit durch DSGVO

Die DSGVO schafft also vielerorts mehr Verwirrung als Klarheit – neben Unternehmen und Mitarbeitern, die sich immer noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben, muss auch die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen. Das zeigt auch eine aktuelle Bitkom-Studie: Dort sehen drei von vier Unternehmen die DSGVO als die größte Hürde beim Einsatz neuer Technologien. Daher fordert Vorstand Achim Berg: „Im Rahmen der ausstehenden Überprüfung muss die Politik sagen, wo Bürokratie abgebaut und Unklarheiten im Text beseitigt werden. Gleichzeitig sollen Datenschutzbehörden noch stärker den Dialog mit den Unternehmen suchen und ihnen alltagsnahe Hilfestellungen zur Hand geben.“

Dieser Text wurde am 26. Juni 2019 eröffnet und zuletzt am 4. Juli 2019 aktualisiert.