Freitag, 07.02.2014
Recht & Steuern
Betriebsrat kann dauernde Erreichbarkeit eindämmen

E-Mails nach Feierabend: Was ist zu beachten?

Immer mehr Arbeitnehmer leiden wegen ständiger Erreichbarkeit unter psychischem Druck – Gesetze können dagegen wenig ausrichten. Was Unternehmen berücksichtigen sollten.

Dauernde Erreichbarkeit, E-Mail-Flut und Multitasking setzen Arbeitnehmer unter psychischen Druck. Sie rauben ihnen bisweilen sogar die Arbeitsfähigkeit, wie in dieser Woche die Bundespsychotherapeutenkammer kritisiert hat: Fast jede zweite Frühverrentung, so eine aktuelle Studie, ist heute psychisch verursacht. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang der Ruf nach dem Gesetzgeber laut. Aber würden schärfere Gesetze das Problem für Arbeitnehmer und Arbeitgeber tatsächlich lösen?

Recht auf Selbstgefährdung

Dr. Stefan Kursawe ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds in München.

Überzeugende Vorschläge, wie Arbeitnehmer effektiv vor psychischen Belastungen geschützt werden können, sind bis heute Mangelware. Als leuchtendes Beispiel wird häufig der Volkswagen-Konzern genannt, wo ab einer bestimmten Uhrzeit E-Mails nicht mehr auf den BlackBerry oder andere Smartphones weitergeleitet werden. Natürlich steht es Unternehmen frei, sich solche Selbstverpflichtungen aufzuerlegen. Das entscheidende Problem löst jedoch auch die Betriebsvereinbarung nicht: dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich selbst zu gefährden.

Arbeitsrechtlich sind Arbeitnehmer keineswegs verpflichtet, nach Ende der täglichen Arbeitszeit berufliche Mails zu checken oder anderweitig erreichbar zu sein. Hier zeigt die Praxis, wie sehr sich Arbeit und Arbeitsrecht voneinander entfernt haben: Die Arbeitnehmerschutzgesetze gehen noch vom typischen Fall des Schichtarbeiters aus, der in die Fabrik geht, seine Pausen einhält und sich nach Feierabend erholt. Die größten Gesundheitsgefahren gehen aber längst nicht mehr vom Hochofen aus.

Telefonate im Urlaub

Wie wenig das Arbeitsrecht eine Antwort auf die Risiken der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts weiß, zeigen einige praktische Beispiele: Ist der Blick in den beruflichen Mailaccount kurz vor dem Zubettgehen Arbeitszeit oder nicht? Wenn ja, müsste anschließend eine Ruhezeit von 11 Stunden eingehalten werden; der Arbeitsbeginn am nächsten Tag wäre also frühestens um 10:30 Uhr zulässig. Ist es noch Urlaub, wenn während der Ferien ein berufliches Telefonat geführt wird? Streng juristisch betrachtet, ist dieser Tag dann kein Urlaubstag mehr – und dürfte vom Arbeitnehmer nachgeholt werden. Kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Mitarbeiter das Diensthandy auch nach Feierabend eingeschaltet lässt? Wenn es keine entsprechende Betriebsvereinbarung oder eine Regelung im Arbeitsvertrag gibt, dann nicht – trotzdem schalten viele Arbeitnehmer das Gerät abends und am Wochenende nicht vollständig aus.

Psychische Gefährdungen zu berücksichtigen

Ein Gesetz, das allen Einzelfällen gerecht wird und damit den Arbeitnehmer pauschal vor psychischen Belastungen schützt, ist schwer vorstellbar. Einen ersten vorsichtigen Schritt hat der Gesetzgeber im Herbst vergangenen Jahres dennoch mit der Novelle des Arbeitsschutzgesetzes getan: In den §§ 4 und 5 des Arbeitsschutzgesetzes sind Arbeitgeber nun ausdrücklich verpflichtet, auch psychische Gefährdungen zu berücksichtigen, die ein Arbeitsplatz mit sich bringen kann. Welche Gegenmaßnahmen er ergreifen muss, ist dagegen nicht geregelt. Aus dieser auf den ersten Blick marginalen Änderung erwächst dem Betriebsrat das Recht, sich gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG aktiv um die psychische Gesundheit der Belegschaft zu bemühen. Betriebsräte haben nun ein Initiativrecht und können konkrete Maßnahmen einfordern und sogar einklagen.

Info

Mögliche Forderungen eines Betriebsrats könnten beispielsweise sein:

  • Arbeit auf Abruf und umfangreiche Überstunden sind zu vermeiden.

  • Arbeitsaufgaben sind vollständig zu stellen, nur vorbereitende oder nur ausführende Aufgabenstellungen sind zu vermeiden.

  • Der Beschäftigte muss Einfluss haben auf Inhalt, Pensum, Methode und Reihenfolge der Arbeitstätigkeit.

  • Dienst-BlackBerrys und -Smartphones sind ab 19:15 Uhr nur noch für Notrufe nutzbar.

  • E-Mails werden zunächst gesammelt und nur noch zu bestimmten Uhrzeiten, beispielsweise um 9 Uhr, 12 Uhr und 15 Uhr, zugestellt.

Betriebsrat kann Vereinbarungen überprüfen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat am 9.3.2012 (Az. 13 TaBV 100/10) geurteilt, dass der Betriebsrat das Recht hat, die individuellen Zielvereinbarungen der Arbeitnehmer zu überprüfen. Begründet hat das LAG Hamm dies damit, dass aus den Zielvereinbarungen Termin- und Anforderungsdruck entstehen kann, der die psychische Gesundheit gefährdet.

Hier wird eines deutlich: Psychische Belastungen haben von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz, von Betrieb zu Betrieb unterschiedliche Ursachen. Der Schutz vor psychischen Belastungen kann daher auch nur im Betrieb gelingen. Der richtige Ansprechpartner für den Arbeitgeber sollte daher immer der Betriebsrat sein. Und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sollte eine Selbstverpflichtung des Arbeitnehmers gegenüberstehen: Arbeit ist Arbeit, und Freizeit ist Freizeit.