Montag, 20.08.2018

Foto: Fizkes/ Thinkstock/ Getty Images

Ernster Blick ins Kleingedruckte: Der genaue Wortlaut von Schiedsklauseln entscheidet über ihre Anwendbarkeit.

Recht & Steuern
Rechtliche Auseinandersetzung

Ein Schiedsgericht vermittelt bei Streitigkeiten in Schwellenländern

Ein Verfahren bei ausländischen Gerichten kann für deutsche Mittelständler eine langwierige Angelegenheit werden. Vor einem Schiedsgericht hingegen können Geschäftspartner Streitigkeiten schnell und effizient beilegen – wenn das Vertragswerk stimmt.

Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei – vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. Wie viel Wahrheit in dieser altrömischen Weisheit steckt, wird vielen Unternehmern erst dann bewusst, wenn sie in einer Auseinandersetzung mit einem Geschäftspartner im Ausland stecken. Denn die Gerichtsbarkeit vor allem in Schwellenländern ist oft ineffizient und langwierig. „Sobald ein Unternehmen im internationalen Geschäft tätig wird, sollte es sich intensiv mit dem Thema Schiedsgerichte befassen“, sagt daher Michael Hartleben. Er arbeitet als Senior Legal Counsel für den Geschäftsbereich Untertagebau von Dywidag Systems International (DSI). Das Unternehmen vertreibt Sicherheitsprodukte für den Berg- und Tunnelbau, unter anderem in die USA, nach Australien, Kanada, Indonesien, Österreich und Polen. „In fast allen Ländern dieser Welt ist es für ausländische Unternehmen von großem Vorteil, Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht zu lösen, statt vor die jeweiligen staatlichen Gerichte zu ziehen.“

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In der öffentlichen Wahrnehmung tauchen Schiedsgerichte selten auf – in den vergangenen Wochen jedoch gleich zweimal: Zum einen sprach der Europäische Gerichtshof ein Urteil, nach dem der Rechtschutz für bestimmte Investoren in der Europäischen Union durch Schiedsgerichte gegen Europarecht verstößt (siehe Kasten auf Seite 34). Und zum anderen trat zum 1. März die neue Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) in Kraft. Zuvor galt die Version von 1998. „Seitdem ist die Globalisierung weit vorangeschritten. Mit den überarbeiteten Regeln hat die DIS auf diese Entwicklung reagiert und sich behutsam modernisiert“, sagt Justus Jansen, Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei GSK Stockmann in Hamburg. „Ein großer Teil der Neuregelung verfolgt das Ziel, die Verfahrenseffizienz durch eine Reduktion der Verfahrensdauer und der Verfahrenskosten zu steigern.“

In 157 Staaten

Tatsächlich ist es hauptsächlich der Faktor Zeit, der Unternehmen in Streitigkeiten mit Geschäftspartnern vor ein Schiedsgericht ziehen lässt. „In manchen Ländern können sich Verfahren sehr lange hinziehen. In Indien beispielsweise ist es durchaus möglich, dass 15 bis 20 Jahre vergehen, bevor ein Urteil rechtskräftig ist. Mit Hilfe von Schiedsgerichten können Unternehmen solche Verfahren deutlich beschleunigen“, sagt Unternehmensanwalt Hartleben. Auf die Schiedsgerichtsbarkeit vertrauen können Mittelständler aktuell in 157 Staaten der Welt. „Alle Staaten, die das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche unterzeichnet haben, erkennen die Urteile von Schiedsgerichten grundsätzlich an“, erklärt Jansen. „Sie sind völkerrechtlich dazu verpflichtet, die Schiedsurteile dann auch für vollstreckbar zu erklären.“

Die Zeitersparnis ist besonders signifikant, wenn Unternehmen sich entscheiden, die Schiedsregeln der DIS in ihren Verträgen zu vereinbaren. Trotz ihrer internationalen Ausrichtung hat die DIS die deutschen Rechtstraditionen beibehalten, die vor allem die Verfahrenseffizienz fördern: „In der deutschen Rechtstradition spielt eine frühzeitige Konfliktlösung eine zentrale Rolle. Dieses Ziel verfolgen daher auch die Schiedsgerichte nach den Schiedsregeln der DIS“, sagt Catrice Gayer, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Herbert Smith Freehills Germany. So können Schiedsgerichte den Parteien frühzeitig eine Einschätzung über die Erfolgsaussichten einer Klage geben. Das fördert meist die Bereitschaft der Unternehmen, einen Vergleich anzustreben. „Unternehmen können so viel Zeit und Kosten sparen. Insbesondere die unnötige Bindung von internen Ressourcen eines Unternehmens für einen Rechtsstreit kann so oft verhindert werden.“ Auch wenn die Streitparteien keinen Vergleich möchten, bieten die Schiedsregeln der DIS einen Maßnahmenkatalog, um das Schiedsverfahren effizient zum Abschluss zu bringen.

Niedrige Verfahrenskosten

Das wirke sich auch auf die Kosten aus, meint Rechtsanwältin Gayer: „In vielen Schiedsverfahren liegt der Streitwert zwischen 1 Million und 2 Millionen Euro. Gerade bei solchen Beträgen ist es wichtig, die Verfahrenskosten niedrig zu halten.“ Bei einem Streitwert von 1 Million Euro liegen die von der DIS berechneten Kosten bei knapp 100.000 Euro.

Als Verfahrenssprache sollten die Unternehmen in der Schiedsklausel beispielsweise Englisch festlegen, rät Rechtsanwältin Gayer. „Außerdem können die Parteien Schiedsrichter wählen, die langjährige Erfahrung in einem bestimmten Wirtschaftszweig und mit dem kulturellen Hintergrund der beteiligten Parteien haben.“ Die Verständigung auf ein vertrauliches Schiedsverfahren ist für alle Beteiligten von Vorteil. „Vor allem bei langjährigen Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen etwa mit japanischen oder chinesischen Unternehmen ist das ein Vorteil“, sagt Gayer. Denn bestimmte Unternehmen aus dem asiatischen Raum bevorzugten es, Streitigkeiten diskret und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszutragen.

Info

Überraschendes EuGH-Urteil

Schiedsgerichte spielen nicht nur bei Verträgen zwischen zwei Unternehmen eine Rolle, sondern auch als sogenannte Investitionsschiedsgerichte bei Verträgen zwischen Unternehmen und Ländern. In diesem Zusammenhang sorgte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unlängst für Überraschung.

Die Richter nahmen ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und dem niederländischen Versicherungskonzern Achmea unter die Lupe. Achmea hatte die Slowakei vor einem Schiedsgericht auf gut 22 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, weil das Land im Jahr 2006 die Ausschüttung aus Gewinnen in der privaten Krankenversicherung untersagt hatte.

Die Slowakei zog ihrerseits vor den EuGH. Dieser entschied nun, dass die Schiedsklausel in den Verträgen gegen EU-Recht verstoße. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Abkommen haben, die zwischen anderen Unternehmen und EU-Ländern abgeschlossen wurden – insgesamt gibt es mittlerweile fast 3.000 Investitionsschutzverträge oder Klauseln in anderen Abkommen.

Neben der DIS gibt es international noch weitere Schiedsgerichte. „Die Parteien haben die Auswahl zwischen zahlreichen Institutionen und deren Regelwerken“, sagt Rechtsanwalt Jansen und nennt etwa das österreichische Vienna International Arbitral Centre oder die Swiss Chambers’ Arbitration Institution. Zu den wichtigsten internationalen Schiedsgerichten für Streitigkeiten zählen darüber hinaus die International Chamber of Commerce mit Sitz in Paris, das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer, die American Arbitration Association in New York sowie der London Court of International Arbitration.

Vor allem zwischen den kontinentaleuropäischen und den angelsächsischen Institutionen gebe es große Unterschiede: „Bei Verfahren nach angelsächsischem Recht müssen die Parteien meist alle Unterlagen offenlegen – das können im schlechtesten Fall Hunderttausende Dokumente und E-Mails sein“, sagt Jansen. Im kontinentaleuropäischen Rechtsverständnis sei das nicht vorgesehen: „Hier sind die Parteien Herren des Verfahrens. Sie können ihren Standpunkt vortragen, dürfen aber in der Regel von der Gegenseite nicht verlangen, Unterlagen offenzulegen.“ Werde ein deutsches von einem britischen Unternehmen in einem Schiedsverfahren verklagt, könnten beide Parteien einen Mittelweg in Form international erprobter Regeln für die Offenlegung von Dokumenten vereinbaren, erklärt Jansen weiter.

Wahl der Rechtssysteme

Vor welcher Institution die Rechtsstreite ausgetragen werden, nach welchem Rechtssystem verhandelt wird und an welchem Ort – all das können die Vertragspartner frei entscheiden. Dabei kommt es häufig auf Kleinigkeiten an, weiß Unternehmensjustiziar Hartleben. Für ein Joint Venture in China hat er beispielsweise ein Schiedsgericht in Hongkong ausgewählt. „Zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong besteht eine Vereinbarung, wonach auch Teil- oder Zwischenschiedssprüche in China vollstreckbar sein können. Das wäre im Rahmen der New Yorker Konvention nicht möglich.“

„Oft wählen die Vertragspartner eine Schiedsgerichtsinstitution aus einem neutralen dritten Land aus“, spricht Jansen aus Erfahrung. Das ist jedoch nicht immer ratsam. Michael Hartleben weiß um die Probleme in der Praxis: „Wenn zum Beispiel ein deutsches und ein russisches Unternehmen nach englischem Recht vor ein schwedisches Schiedsgericht gehen, spielen vier unterschiedliche Rechtssysteme eine Rolle. Das macht die Verfahren kompliziert und teuer.“

Kompliziert und teuer wird es auch, wenn die entsprechenden Schiedsklauseln in Verträgen Mängel aufweisen oder anderen Klauseln in einem Vertrag widersprechen. Solche Mängel oder Widersprüche finden sich oft in Musterverträgen, Term-Sheets und Allgemeinen Geschäftsbedingungen wieder, warnt Gayer: „Oft heißt es in der Klausel eines Vertrags, dass ein Schiedsgericht einen Rechtsstreit lösen soll. In demselben Vertrag sieht eine andere Klausel die Lösung des Rechtsstreits durch ein staatliches Gericht vor“, sagt die Rechtsanwältin. Dann müsse zunächst geprüft werden, ob nun ein Schiedsgericht oder ein staatliches Gericht für die Streitent-scheidung zuständig sei. Gerade wenn Verfahren erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eingeleitet würden, sei das ein Problem.

Falsche Vertragsklauseln

Ein anderes Risiko sei, dass Unternehmen zwar zunächst die Musterformulierungen für Schiedsklauseln der Schiedsinstitutionen nutzen, diese aber in den Vertragsverhandlungen so umformulieren, dass sie nicht mehr wirksam sind. „Im schlimmsten Fall gibt es dann einen Schiedsspruch, aber der Unternehmer kann den Schiedsspruch nicht vollstrecken“, erläutert Gayer.

Deshalb empfehlen Catrice Gayer, Justus Jansen und Michael Hartleben unisono, die Klauseln von spezialisierten Fachanwälten prüfen zu lassen. Nur so können die Regelungen im Streitfall helfen – auch wenn es gar nicht zum Gang vor das Schiedsgericht kommt. Genau das zu vermeiden hat für Hartleben nämlich oberste Priorität. „Der Tunnel- und Bergbau als unser Geschäftsfeld ist begrenzt, es gibt nur wenige mögliche Partner. Daher ist eine gute Zusammenarbeit mit einem gesunden Geschäftsverhältnis in beide Richtungen für uns von zentraler Bedeutung.“ Schiedsgerichtsklauseln würde er trotzdem in Verträgen immer in Erwägung ziehen, denn eins steht für ihn fest: „Verträge sind nicht nur juristische Dokumente, sondern haben auch einen Wert als moralisch-ethische Verhandlungsgrundlage. Eine eindeutig formulierte Schiedsklausel kann diese Verhandlungen bei Meinungsverschiedenheiten deutlich erleichtern.“


Dieser Text gehört zu einem Thema aus der Markt-und-Mittelstand-Ausgabe 05/2018. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.