Montag, 21.02.2022
Recht & Steuern

Energieversorger RWE wird dem Kartellamt zu mächtig

Deutschlands größter Stromerzeuger RWE hat seine Vormachtstellung am deutschen Energiemarkt gefestigt. Die sprunghaft gestiegenen Strompreise spielen dem Essener Energiekonzern in die Karten, die Prognose für 2022 wird erhöht. Vor allem fossile Kraftwerke und die Kernkraft werden rentabler. Die Stärke des Konzerns ruft jetzt das Kartellamt auf den Plan.
RWE Gebäude

Stromversorger RWE wird dem Kartellamt zu mächtig.

Der Rekord wurde bereits 2020 erreicht: Im jenem windstarken Jahr stammte ein Viertel der gesamten Stromerzeugung in Deutschland aus Anlagen des Essener Energiekonzerns RWE. In absoluten Zahlen waren es 67,8 Terrawattstunden (TWh) Strom. Das geht aus dem jüngsten Marktmachtbericht des Bundeskartellamts hervor.


Der Wert dürfte sich im vergangenen Jahr wegen flauerer Windverhältnisse und mehr Strombedarf noch verbessert haben. "Dadurch wurde der Kraftwerkspark erwartungsgemäß in einer deutlich größeren Anzahl von Stunden unverzichtbar für die Deckung der Stromnachfrage", sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, per Presseaussendung mit Blick auf RWE. Und dann kommt der entscheidende Satz: "Nach unseren Ermittlungen liegt RWE damit über der Schwelle für eine marktbeherrschende Stellung." Mundt fügt mit Blick nach vorne hinzu: "Die Abschaltung dreier weiterer Kernkraftwerke am Jahresende 2021 sowie der fortschreitende Kohle- und Atomausstieg verstärkt die Marktstellung von RWE tendenziell weiter." Der Essener Konzern unterliegt damit einer verschärften Verhaltenskontrolle bei der Steuerung seiner Kraftwerke, erklärte ein Sprecher der Behörde. "RWE muss darauf achten, dass sie ihre Kraftwerke jetzt nicht so steuern und betreiben, dass sie ihre Marktposition missbräuchlich ausnutzen.“

 

RWE weist die Einschätzung des Kartellamts zurück

Bei RWE sorgt diese Warnung für Empörung. Der Konzern weist die Einschätzung des Kartellamts zurück. Man sei für die Umstände und das Marktumfeld, die zu der angeblich erlangten marktbeherrschenden Stellung geführt haben, nicht verantwortlich, hieß es. So hätten sich die in Deutschland insgesamt zur Verfügung stehenden konventionellen Kapazitäten aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen wie Kohle- und Kernenergieausstieg erheblich verringert. RWE habe keine neuen konventionellen Kapazitäten errichtet. Im Gegenteil lege man im Zeitraum 2020 bis 2022 Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von mehr als 7000 Megawatt still. Die Essener werfen dem Kartellamt außerdem methodische Mängel vor. So habe das Bundeskartellamt ausländischen Wettbewerbsdruck in seiner Analyse nur unzureichend berücksichtigt.
RWE betreibt in Deutschland unter anderem mehrere große Braunkohle-, Gas- und Wasserkraftwerke sowie Wind- und Solarparks. Zudem gehört neben dem Ende 2021 vom Netz gegangene Kernkraftwerk Gundremmingen noch das im Betrieb befindliche Kernkraftwerk Emsland zum Kraftwerkspark. Deutlich hinter RWE landen die Kraftwerksbetreiber Leag und EnBW auf den Rängen zwei und drei. Die Leag betreibt unter anderem vier große Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland. Sie steuerte 15 Prozent zum deutschen Strommix bei. Bei der EnBW waren es zehn Prozent.

 

Leag und EnBW unverzichtbar

Laut Bundeskartellamt sind auch Leag und EnBW bereits verstärkt für die Deckung der Nachfrage unverzichtbar. Die ermittelten Zeitanteile für die beiden Unternehmen lägen allerdings noch eindeutig unter der für die Marktbeherrschung angenommenen Vermutungsschwelle, heißt es weiter.
Die gute Marktposition führt zu sprudelnden gewinnen bei RWE. Beim operativen Ergebnis geht der Konzern für das Geschäftsjahr nunmehr von einer Spanne von 3,6 bis 4 Milliarden Euro aus, Beim bereinigten Nettoergebnis schraubte RWE auch aufgrund eines besseren Finanzergebnisses den Ausblick auf 1,3 bis 1,7 von zuvor 1,1 bis 1,4 Milliarden Euro hoch. Den Aktionären wird weiterhin eine Dividende von 0,90 Cent/Aktie für das Geschäftsjahr 2022 in Aussicht gestellt. Den detaillierten Geschäftsbericht für das vergangene Jahr will RWE am 15. März veröffentlichen. RWE habe in einem "dynamischen Marktumfeld“ von höheren Erzeugungsmargen profitiert, erklärte Finanzvorstand Michael Müller. Was er damit umschreibt ist, dass RWE in Deutschland zu einem der größten Gewinner der deutlich gestiegenen Strompreise zählt.


Für das politisch besonders heikle Segment Kohle und Kernenergie rechnet das Management nunmehr mit einem operativen Ergebnis von 650 bis 750 Millionen Euro. Bisher lag hier die Spanne bei 550 bis 650 Millionen Euro. Die Prognosebandbreiten für Offshore Wind und Onshore Wind/Solar etwas geringer jeweils um 50 Millionen Euro angehoben. Beim Energiehandel bleibt es bei dem bisherigen Ausblick von 150 bis 350 Mio. Euro.


Die Bilanz des Konzerns widerspricht all dem, was politisch gewollt ist: Die hohen Strompreise haben die Politik inzwischen auf den Plan gerufen, die über Zuschüsse für Verbraucher diskutiert. Und dass ausgerechnet die Gewinne aus Kohle und Kernkraft sprudeln, zeigt, dass die Energiewende in der Anfangsphase stecken geblieben ist.

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