Mittwoch, 04.03.2015
Das BAG hatte sich kürzlich mit zwei Fällen heimlicher Videoüberwachung von Arbeitnehmern auseinanderzusetzen.

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Das BAG hatte sich kürzlich mit zwei Fällen heimlicher Videoüberwachung von Arbeitnehmern auseinanderzusetzen.

Recht & Steuern
Unternehmer muss streng prüfen

Enge Grenzen für Videoüberwachung im Büro

Das BAG hatte sich kürzlich mit zwei Fällen heimlicher Videoüberwachung von Arbeitnehmern auseinanderzusetzen. Die Urteile setzen Unternehmen enge Grenzen.


In dem am 21.11.2013 entschiedenen Fall (2 AZR 797/11) waren bei der Arbeitgeberin im Bereich der Leergutannahme Differenzen von mehreren tausend Euro entstanden, deren Ursache im Kassenbereich vermutet wurde. Es erfolgte für vier Wochen eine heimliche Videoüberwachung des Kassenbereichs. Aufgrund der Ergebnisse wurde ein Arbeitnehmer gekündigt.

Videoüberwachung nicht verwertbar

Dr. Stefan Sasse

Dr. Stefan Sasse ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Göhmann Rechtsanwälte in Magdeburg.

In seiner Entscheidung stellte das Gericht fest, dass der Inhalt der Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzprozess nicht verwertet werden darf. Das Beweisverwertungsverbot ergibt sich aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers. Die Videoaufnahmen stellen eine Erhebung personenbezogener Daten gem. § 32 Bundesdatenschutzgesetz dar. Allein das Interesse ein Beweismittel zu sichern reicht als Rechtsfertigung nicht aus.

Vielmehr sind Aufzeichnungen und deren Verwertung nur dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren Verfehlung besteht. Andere Mittel zur Klärung des Verdachts müssen ausgeschöpft sein, so dass die Videoüberwachung das einzige Mittel zur Klärung des Verdachts ist. Der Verdacht muss sich auf eine konkrete Straftat und nicht auf allgemeine Mutmaßungen beschränken.

Überwachung durch einen Detektiv

In dem am 19.2.2015 (8 AZR 1007/13) entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin länger erkrankt. Während der Krankschreibung erfolgte an vier Tagen eine Überwachung durch einen Detektiv. Bei diesen wurden Fotos und Videoaufzeichnungen gefertigt. Die Arbeitnehmerin wurde im Ergebnis der gewonnenen Erkenntnisse gekündigt.

Die Arbeitnehmerin wies darauf hin, dass sie sich nach der Überwachung  in psychotherapeutische Behandlung begeben musste. Das Bundesarbeitsgericht hatte nur noch über eine Schmerzensgeldforderung der Arbeitnehmerin zu entscheiden. Während die Arbeitnehmerin € 10.500 forderte sprach das Bundesarbeitsgericht ihr € 1.000 zu. Auch hier stellt das Gericht darauf ab, ob ein berechtigter Anlass für die Überwachung vorlag. Die Arbeitnehmerin hatte ärztliche  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Diese haben einen hohen Beweiswert der z.B. nicht durch die Tatsache erschüttert wurde, dass diese von verschiedenen Ärzten stammten oder dass sich das behandelte Krankheitsbild geändert hat.

Hinsichtlich der Schmerzensgeldhöhe sind die Erwägungen des Gerichts noch nicht bekannt. Die Vorinstanz hat u.a. berücksichtigt, dass der Arbeitgeber die Videosequenz im Prozess als Beweismittel präsentiert hat. Andererseits war die psychotherapeutische Behandlung nicht nur durch die Observation veranlasst.

Liegen belastbare Tatsachen vor?

Im Ergebnis wird der Anwendungsbereich für den Einsatz von Detektiven und heimliche Videoüberwachungen zukünftig enger sein. Arbeitgeber sollten vor solchen Maßnahmen kritisch überprüfen, ob belastbare Tatsachen vorliegen, die diese rechtfertigen. Auch müssen andere Klärungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein. Dies sollte der Arbeitgeber auch hinreichend dokumentieren, so dass er im Rahmen einer möglichen Auseinandersetzung entsprechend gewappnet ist. Die Sensibilität auf Arbeitnehmerseite dürfte insbesondere durch die letzte Entscheidung verstärkt sein! Im Falle voreiliger Videoüberwachungen werden Arbeitgeber mit der Nichtverwertbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse und Schmerzensgeldforderungen rechnen müssen.