Donnerstag, 18.12.2014
Erbschaftsteuer

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Das Bundesverfassungsgericht jedoch hält die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig.

Recht & Steuern
Urteil des Verfassungsgerichts

Erbschaftsteuer: Aktuelle Privilegierung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2016 eine Neuregelung treffen.
Prof. Dr. Joachim Schiffers

Prof. Dr. Joachim Schiffers ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Warth & Klein Grant Thornton.


Das aktuelle Recht sieht für übergehendes Betriebsvermögen oder Kapitalgesellschaftsanteile bei Beteiligungsquoten von mehr als 25 Prozent Vergünstigungen vor, die in vielen Fällen eine vollständig steuerfreie Übertragung ermöglichen. Die Privilegierung einer unentgeltlichen Übertragung von unternehmerischem Vermögen soll vor allem die Übertragung von Familienunternehmen erleichtern.

Das Bundesverfassungsgericht jedoch hält diese Privilegierung des Betriebsvermögens für verfassungswidrig. Die Vorschriften sind zunächst allerdings weiter anwendbar, der Gesetzgeber muss jedoch bis Mitte 2016 eine Neuregelung treffen.

Im Grundsatz sieht das Gericht einen großen Handlungsspielraum für den Gesetzgeber und toleriert auch eine Begünstigung in Gestalt einer vollständigen Steuerfreistellung. Aufgrund der vergleichsweise hohen Privilegierung fordert das Gericht aber enge Bedingungen. Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen ohne eine Bedürfnisprüfung hinausgreift.

Insoweit ist es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes auch nicht vereinbar, dass bei Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten gar keine Lohnsummenprüfung erfolgt. Auch die Tolerierung eines Verwaltungsvermögens von bis zu 50 Prozent des Gesamtwertes hält das Gericht für zu weitgehend.

Rückwirkende Änderung möglich

Ungeachtet der Verfassungswidrigkeit sind die aktuellen gesetzlichen Regelungen zunächst weiter anwendbar. Auch bleiben für bis zur Urteilsverkündung erfolgte Übertragungen alle Steuervorteile erhalten. Jedoch muss der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung schaffen.

Das Gericht betont, dass die Weitergeltung der verfassungswidrigen Regelungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung dem Steuerpflichtigen keinen Vertrauensschutz gibt. Möglich ist also auch eine bis zum Tag der Urteilsverkündung, also bis zum 17.12.2014, rückwirkende Gesetzesveränderung. Im Grundsatz kann der Gesetzgeber an dem bisherigen System weiter festhalten und muss nur punktuelle Änderungen – welche im Einzelfall allerdings gravierende Auswirkungen haben können – vornehmen. Eine Begünstigung großer Unternehmen ist zukünftig nur dann denkbar, wenn die Verschonungsbedürftigkeit festgestellt würde.

Handlungsbedarf für Familienunternehmen

Es muss damit gerechnet werden, dass insbesondere größere Familienunternehmen zukünftig deutlich höher belastet werden. Für kleinere Unternehmen dürfte sich wenig ändern. Die Übertragung von Privatvermögen durch Umformung in Betriebsvermögen wird zukünftig wohl nicht mehr möglich sein.

Gerade bei der Übertragung größerer Unternehmen kann der Übergangszeitraum bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs noch genutzt werden, die derzeitigen Privilegien noch zu sichern. Generell ist bei Familienunternehmen Anfang 2015 eine Bestandsaufnahme des Vermögens und eine Abschätzung einer möglichen Belastung mit Erbschaftsteuer empfehlenswert, damit Handlungsbedarf erkannt werden kann.