Freitag, 19.10.2012
Recht & Steuern
Nachfolge

Erbschaftsteuer: Ende der Schonzeit?

Der Bundesfinanzhof hält die Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Was bedeutet diese Entscheidung für die Nachfolge in Unternehmen?

Zugegeben: Niemanden hat die Entscheidung des höchsten deutschen Finanzgerichts überrascht, mit Beschluss vom 27. September 2012 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die begünstige Übertragung von Betriebsvermögen verfassungswidrig ist. Schon vor Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform hatten die Münchner Richter Zweifel daran angemeldet, ob die Verschonungsregelungen dem Gleichheitsgrundsatz gerecht werden. Rechtlich liegt der Ball nun in Karlsruhe. Wann das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, ist aber nicht abzusehen. Gleichzeitig werden aber schon seit längerem weitreichende Änderungen und Verschärfungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer diskutiert.

Nachfolge zeitlich vorziehen

Die Handlungsoptionen für bereits unter dem derzeit geltenden Erbschaftsteuerrecht vollzogene Schenkungen und Erbanfälle sind limitiert. Dem Grunde nach könnte bei Übertragungen von Privatvermögen das Offenhalten der entsprechenden Schenkung- und Erbschaftsteuerbescheide ratsam sein. Bei der Übertragung von begünstigtem Vermögen kann es sinnvoll sein, eine Bestandskraft der Bescheide nicht hinauszuzögern. Allerdings sollte hier immer eine höchstindividuelle Einzelfallbetrachtung erfolgen.

Denkt ein Unternehmer aktuell darüber nach, seinen Betrieb in nächster Zeit auf einen Nachfolger zu übertragen, sollte ein zeitliches Vorziehen der geplanten Zuwendung angestrebt werden. Die Ungewissheit über die Entwicklung der Begünstigung von Betriebsvermögen sollte in diesen Fällen aber über eine Rückabwicklungsklausel im Übertragungsvertrag aufgefangen werden. Damit kann der Schenker im Fall der Versagung der Betriebsvermögensbegünstigung die Schenkung wieder rückgängig machen.

Abschaffung der Erbschaftsteuer beste Lösung

Der Gesetzgeber beschäftigt sich bereits aufgrund einer Initiative des Bundesrates mit einer Verschärfung der Erbschaftsteuer, insbesondere um das Gestaltungsmodell der „Cash-GmbH“ zu unterbinden. Dieses ermöglichte durch Einbringung von privatem Geldvermögen in eine GmbH und anschließende Übertragung der Anteile eine weitreichende steuerliche Begünstigung des vormaligen Privatvermögens. Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2013 könnten nunmehr weitere Änderungen einfließen, die die vom Bundesfinanzhof aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Zweifel auszuräumen versuchen. Die 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag soll am 26. Oktober erfolgen. Auf diesen Zeitpunkt könnten entsprechende Änderungen auch mit verfassungsrechtlich unbedenklicher Rückwirkung erfolgen.

Für Familienunternehmen ist die Entscheidung der Münchener Richter ein herber Rückschlag. Denn für die Nachfolge ist Planungs- und Rechtssicherheit eine wesentliche Voraussetzung. Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe droht eine Hängepartie. Angesichts der geringen Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer und dem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand bei der Steuererhebung erscheint eine Abschaffung der Erbschaftsteuer wie in Österreich als beste Lösung. Dies würde bei den Unternehmen in Deutschland erhebliches Investitionspotenzial freisetzen. Bei überschaubaren Steuerausfällen könnte sich ein solcher Schritt zu einem echten Konjunkturprogramm für den Mittelstand entwickeln.

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