Mittwoch, 25.09.2013
Recht & Steuern
Wettbewerbsrecht: Urteil Design-Nachahmung

Mehr Nachahmungsfreiheit, weniger Schutz

Wenn Abnehmer ein Interesse daran haben, dass Original- und Konkurrenzprodukt auch rein optisch miteinander kompatibel sind, liegt keine unlautere Nachahmung vor. Für Hersteller wird es daher in Zukunft noch schwieriger, Kopien ihrer Produkte zu unterbinden.

Die Nachahmung von Produkten ist für den Hersteller des Originals ein großes Ärgernis. Übernahm ein anderer Produzent das Design des Originals, konnte der Hersteller jedoch bislang oft die Kopie verbieten lassen, selbst wenn kein besonderer Designschutz bestand. Nachgeahmt werden durften bislang nur die technisch bedingten Gestaltungsmerkmale.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Nachahmungsfreiheit in den Entscheidungen Regalsystem vom 24. Januar 2013 sowie Einkaufswagen III vom 17. Juli 2013 auch auf Fälle ausgeweitet, in denen Designmerkmale des Originalprodukts übernommen werden – selbst, wenn diese Merkmale technisch nicht notwendig sind. Für Hersteller wird es daher in Zukunft noch schwieriger, Kopien ihrer Produkte zu unterbinden.

Den Entscheidungen des BGH lagen Fälle zugrunde, in denen Wettbewerber ein bereits seit Jahren im Markt etabliertes Regalsystem bzw. einen Einkaufswagen nachgeahmt haben.

Grundsätzliches Verbot der Übernahme ästhetischer Merkmale

Dr. Markus Wiedemann hat sich auf Gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert. Er berät insbesondere im Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht.

Grundsätzlich besteht kein anerkennenswertes Interesse daran, ästhetische Merkmale eines Originalprodukts zu übernehmen. Dem Wettbewerber ist ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein ausreichender Abstand zum Original möglich und zumutbar. Bislang waren (fast) identische Kopien fremden Designs daher verboten.

In beiden oben genannten Fällen wertete der BGH die nachgeahmten Produkte als (fast) identische Nachahmung des Originals. Trotzdem wurden die Kopien nicht verboten. Das Gericht urteilte, dass Kunden des Produkts ein anerkennenswertes Interesse haben können, dass das Original- und das Nachahmerprodukt auch rein optisch kompatibel sind und im äußeren Erscheinungsbild zueinander passen.

Bei Kompatibilitätsinteresse des Abnehmers erlaubt

Hat der der Abnehmer des Produkts nämlich ein vitales Interesse daran, die Produktreihe des Originalherstellers mit Konkurrenzprodukten zu kombinieren und somit seinen „Ersatz- und Erweiterungsbedarf“ zu befriedigen, muss sich das Produkt des Wettbewerbers in diesen Fällen auch optisch dem Original so annähern dürfen, dass es uneingeschränkt verbaut und mit Originalware ausgetauscht oder ergänzt werden kann. In diesen Fällen hat es der Originalhersteller laut BGH sogar hinzunehmen, dass die Abnehmer tatsächlich über die Herkunft des Imitats getäuscht werden.

Hinter der Rechtsprechung des BGH und dem wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz steht der Gedanke, die Produkte des Originalherstellers nicht zu monopolisieren. Auch Wettbewerber sollen den Bedarf des Kunden an einer Ergänzung oder dem Ersatz seiner Waren decken dürfen.

Originalhersteller schützen nur Sonderrechte

Mit den Entscheidungen Regalsystem und Einkaufswagen III hat der BGH erstmalig anerkannt, dass Imitate auch in Fällen zulässig sein können, in denen äußere Gestaltungselemente des Originals übernommen werden, wenn Abnehmer ein Interesse daran haben, dass Original- und Konkurrenzprodukt auch rein optisch miteinander kompatibel sind.

Das Interesse des Abnehmers an einer „optischen Kompatibilität“ besteht z.B., wenn das Produkt offen sichtbar im Kundenverkehr eingesetzt wird. Es ist daher kein Zufall, dass die erwähnten Entscheidungen des BGH Regalsysteme und Einkaufswägen für Supermärkte betreffen. Gerade hier kommt es neben der rein technischen Kompatibilität auch auf die ästhetische Einheitlichkeit von Original- und Konkurrenzprodukt an. Der Originalhersteller muss in diesen Fällen sogar eine Herkunftstäuschung hinnehmen.

Die Hersteller sind in Zukunft daher mehr denn je darauf angewiesen, ihre Produkte durch Patent, Marke oder (eingetragenen) Designschutz zu schützen, um Nachahmungen effektiv zu unterbinden. Nur solche absoluten Rechte erlauben, die Gestaltung eines Produktes zu monopolisieren.

ZIRNGIBL LANGWIESER ist eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Büros in München, Berlin, Frankfurt a.M. und Wien. Mit der Erfahrung aus über 35 Jahren berät die Kanzlei Unternehmen und Unternehmer in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts, vor Ort und international.

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