Mittwoch, 02.09.2015

Bildquelle: ARBURG

Betriebsrente: Auch Mitarbeiter im EU-Ausland wollen mit dem vollen Betrag versorgt sein.

Recht & Steuern
Betriebsrente in der EU

EU-Mobilitätsrichtlinie – was Arbeitgeber erwartet

Der deutsche Gesetzgeber muss die EU-Mobilitätsrichtlinie umsetzen. Arbeitgeber müssen bei der Betriebsrente mit Mehrkosten rechnen.

Wer in ein anderes EU-Land umzieht und dort arbeiten will, muss bislang in Kauf nehmen, dass er in seinem Heimatland bis dahin erworbene betriebliche Rentenansprüche zum Teil verliert. Der europäische Gesetzgeber will dies in der EU-Mobilitätsrichtlinie ändern, die Deutschland bis 2018 umsetzen muss.

Der aktuelle deutsche Gesetzesentwurf geht allerdings über die Vorgaben aus Brüssel hinaus: Die neuen Regeln zu arbeitgeberfinanzierten Zusagen auf eine Betriebsrente sollen in Deutschland für jeden Arbeitgeberwechsel gelten – nicht nur für grenzüberschreitende Wechsel in der EU. Für Unternehmen entstehen dadurch zusätzliche Kosten.

Was sich für die Betriebsrente ändert

Dr. Martin Greßlin ist Partner der Kanzlei SKW Schwarz in München

Wer einen Anspruch auf eine Betriebsrente hat ( „unverfallbare Anwartschaft“), soll diesen nach dem Gesetzentwurf bei einem Ausscheiden aus dem Betrieb nicht mehr verlieren, wenn die Versorgungszusage des Arbeitgebers drei Jahre bestanden hat und der ausscheidende Mitarbeiter mindestens 21 Jahre alt ist. Bisher galten fünf Jahre und das 25. Lebensjahr.

Arbeitnehmer, die beispielsweise seit dem 17. Lebensjahr im Betrieb sind und mit 23 Jahren ausscheiden, behalten künftig ihren Versorgungsanspruch – für Arbeitgeber wird es also teurer.

 

Auswahl bei der Betriebsrente

Auch anspruchsberechtigte Mitarbeiter, die vor Erreichen des Rentenalters aus dem Betrieb ausgeschieden sind, sollen künftig von einer Erhöhung der Betriebsrenten profitieren (Dynamisierung der Versorgungszusage). Für Zusagen ab dem 1.1.2018 bedeutet das, dass der Arbeitgeber die Betriebsrenten der bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter an die der aktiven Mitarbeiter anpassen muss.

Dabei soll er verschiedene Möglichkeiten haben: Er kann die Anwartschaften entweder pauschal um 1 Prozent jährlich erhöhen, er kann sie parallel zu den Anwartschaften oder Nettolöhnen aktiver Arbeitnehmer anpassen oder wie die laufenden Leistungen an Betriebsrentner behandeln oder er kann sich am Verbraucherpreisindex für Deutschland orientieren.

EU-Mobilitätsrichtlinie erlaubt Ausnahmen

Nur in Ausnahmefällen muss der Arbeitgeber nicht anpassen, etwa wenn die Rentenanwartschaften der vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiter auf einen bestimmten Betrag festgelegt sind – wie eine monatliche Rente von 500 Euro ab 67 Jahren – oder wenn die Anwartschaft eine Verzinsung enthält und die Zinsen dem ausgeschiedenen Mitarbeiter gutgeschrieben werden.

Auch wenn ein Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zwischengeschaltet ist und alle Überschussbeteiligungen dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu Gute kommen, muss nicht dynamisiert werden. In diesen Fällen entfällt künftig auch die Pflicht des Arbeitgebers, eine Anpassung zu prüfen – vorausgesetzt, dass diese Einrichtungen die Überschussbeteiligungen ab Rentenbeginn ausschließlich zur Erhöhung der laufenden Betriebsrenten verwenden.

Kleinstrente ist Sonderfall

Kleinstanwartschaften und Kleinstrenten kann der Arbeitgeber nach dem Gesetzentwurf auch weiterhin vorzeitig abfinden. Die Grenze definiert hier das Sozialgesetzbuch (SGB).

Beträgt die Anwartschaft bzw. die Rente monatlich nicht mehr als mehr als 1 Prozent (2015: 28,35 Euro monatlich) und bei Kapitalleistungen nicht mehr als 12/10 (2015: 2.835 Euro jährlich) der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, kann der Arbeitgeber wie bisher den Mitarbeiter gleich mit seinem Ausscheiden aus dem Betrieb abfinden. Allerdings soll künftig der Arbeitnehmer zustimmen müssen, wenn er innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden eine neue Arbeit in einem anderen EU-Staat aufnimmt.

Der Gesetzentwurf sieht schließlich erweiterte Auskunftspflichten des Arbeitgebers vor: Er muss künftig jeden Arbeitnehmer in verständlicher Form schriftlich darüber informieren, ob und wie er eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente erwirbt, wie hoch der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze sein wird, wie sich das Ende des Arbeitsverhältnisses auf die Anwartschaft auswirkt und sie sich danach weiter entwickelt. Auskunftspflichtig ist der Arbeitgeber allerdings nur auf Anfrage des Arbeitnehmers; von sich aus aktiv werden muss er hier nicht.

Folgen für die Betriebsrenten

Die neuen Regelungen werden in der Praxis dazu führen, dass Ansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer öfter erhalten bleiben. Die größte finanzielle Belastung dürfte die Pflicht zur dynamischen Anpassung der Betriebsrenten(ansprüche) bereits ausgeschiedener Mitarbeiter bringen. Arbeitgeber, die ihre Versorgungswerke abhängig vom Gehalt gestaltet haben – also eine Rente in Höhe von 1 Prozent pro Dienstjahr auf Basis des letzten Gehalts zusagen – sollten deshalb gegebenenfalls über eine Umgestaltung des Versorgungswerks nachdenken. Dabei sollten sie ihre Versorgungspläne auch Regelungen zur Dynamisierung aufnehmen.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz soll zum 1.1.2018 in Kraft treten. Lediglich die Änderungen zur Betriebsrentenanpassung sollen bereits mit Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.