Freitag, 11.09.2015
Recht & Steuern
EU-Patent und Brexit

EU-Patent: Mittelstand erwartet komplizierte Rechslage

Mit dem einheitlichen EU-Patent sollen Erfindungen in mehreren Ländern geschützt werden können. Davon sollen vor allem mittelständische Unternehmen profitieren. Ob es aber überhaupt zum EU-Patent kommt, hängt auch vom Ausgang des frühestens für 2017 zu erwartenden Brexit-Referendums ab.

Anfang September haben die Abgeordneten des britischen Unterhauses für ein nationales Referendum über einen Brexit bis Ende 2017 gestimmt. Dieses Referendum stellt Europa auf eine harte Probe. Fakt ist: Unabhängig vom Ausgang wird das Brexit-Referendum für Mittelständler große Auswirkungen haben – vor allem beim EU-Patent. Dessen Schicksal ist eng mit dem Ausgang des Referendums verknüpft.

Daher sollten mittelständische Unternehmer den Ausgang des Brexit-Referendums sorgfältig verfolgen. Für sie könnte das Referendum eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera sein.

So droht beim EU-Patent nach einem Brexit eine komplizierte Rechtslage. Aber das EU-Patent kann auch ohne britischen EU-Ausstieg zu einer echten existentiellen Bedrohung für mittelständische Unternehmen werden.

Was beide Szenarien für Folgen haben:

Brexit: Nein, EU-Patent: Ja – mit großen Risiken für mittelständische Unternehmen

Dr. Anton Horn ist Partner und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Er berät und vertritt Unternehmen im Bereich des Patentrechts und Technologieschutzes.

Wenn die Briten Nein zum Brexit sagen und in der EU bleiben, wird das EU-Patent mit dem dazu gehörenden Gerichtssystem voraussichtlich zügig in Kraft treten. Neben den Zentralkammern soll es in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten des EU-Patents zahlreiche Lokalkammern geben: In Deutschland zum Beispiel in Hamburg, Düsseldorf, Mannheim und München.

Wie dann ein Gerichtsverfahren aussehen könnte, lässt sich am besten an einem Beispiel zeigen: Ein deutsches Unternehmen könnte vor der Lokalkammer in Kopenhagen auf Dänisch verklagt werden. In einem solchen Fall müsste sich das Unternehmen auf Dänisch verteidigen und auch eine Nichtigkeitsklage gegen das Patent auf Dänisch einreichen.

Das war natürlich bisher bei dänischen Gerichtsverfahren auch so. Ein dänisches Gericht konnte bisher aber nur den dänischen Markt verschließen.

Das Problem: Die neue Patentkammer in Kopenhagen kann hingegen auch die Produktion in Deutschland und allen anderen teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten stilllegen – etwa wegen einer einzigen Lieferung oder auch nur durch ein einziges Angebot, das das deutsche Unternehmen nach Dänemark gesandt hat.

Fakt ist: Mit dem EU-Patent können dänische Gerichtsverfahren zur Überlebensfrage für deutsche Unternehmen werden. Und was für Dänemark gilt, gilt für alle Länder, die am EU-Patent teilnehmen. Die Folge: Unternehmen müssen damit rechnen, dass sie sich künftig in vielen Sprachen vor Gerichten in unterschiedlichen Ländern der EU gegen eine drohende europaweite Untersagungsverfügung wehren müssen.

Brexit: Ja, EU-Patent: Nein – mit schwierigen wirtschaftlichen Konsequenzen

Das geplante EU-Patent soll in allen teilnehmen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Somit kann ein Patent mit einem einzigen Verfahren vor einem einheitlichen Gericht in allen diesen Ländern gleichzeitig durchgesetzt werden. Doch dieses neue Gericht muss noch geschaffen werden.

Es hätte seine Zentralkammern in Paris, München und – vor dem Hintergrund des Brexit-Referendums besonders brisant – London.

Im Fall eines Brexits lägen die Londoner Zentralkammern des EU-Patentgerichts außerhalb der EU – eine Unmöglichkeit. Und London kann auf Basis der bestehenden Verträge nicht einfach durch eine andere Stadt – etwa Den Haag oder Amsterdam – ersetzt werden. Die Verträge müssten neu verhandelt werden, das Abstimmungs-Prozedere in der EU würde wieder bei Null starten – mit ungewissem Ausgang.

Ein Brexit wird also nicht nur wirtschaftlich viel in Europa verändern und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Er kann auch zum Sargnagel für das EU-Patent werden.

Das EU-Patent: Mehr Fluch als Segen?

Tritt das EU-Patent in Kraft, könnte es für mittelständische Unternehmen aus Deutschland am Ende – wie im ersten Szenario dargestellt – mehr Fluch als Segen sein.

Ein Paradies könnte sich hingegen für Großunternehmen und vor allem für professionelle Patentverwerter (patent trolls) auftun, die mittelständische Unternehmen in Angst und Schrecken versetzen, um hohe Lizenzgebühren zu erpressen.

Ob das EU-Patent also wirklich mittelstandsfreundlich ist, ist mehr als fraglich. Das Risiko, aus Patenten verklagt zu werden, ist hoch und würde mit Einführung des EU-Patents sogar noch signifikant steigen.

Info

Darauf kommt es beim Patentschutz an

Für mittelständische Unternehmen stellt der technologische Vorsprung in einer Nische oft die Lebensgrundlage und den Wert des Unternehmens dar. Beim internationalen Patentschutz: sollten Unternehmer darauf  achten:

Erst anmelden, dann zeigen: Sonst ist die Erfindung nicht mehr patentierbar.

Klasse statt Masse:
Unternehmen sollten den Patentschutz auf die Länder konzentrieren, die wirklich relevant sind.

Eine gute Übersetzung ist viel wert:
Geschätzt ein Drittel der Patente deutscher Unternehmen in China ist aufgrund von Übersetzungsfehlern wertlos. Es kann sich auszahlen, sich die Anmeldung in Malaysia oder auch Japan (siehe Punkt 2) zu sparen. Stattdessen kann das freigewordene Geld in eine Rückübersetzung und Prüfung der chinesischen Patentanmeldung investiert werden.

Sehen und gesehen werden:
Messen sind häufig Schauplätze für Patentstreitigkeiten. Unternehmen sollten sich informieren, wie sie sich vor und während einer Messe zu verhalten haben. So können sie die Gelegenheit nutzen, Patente durchzusetzen, und Probleme zu vermeiden.

Patentüberwachung reduziert Risiken: Das Risiko aus Patenten verklagt zu werden ist leider nicht gut versicherbar. Daher ist Risikoreduzierung gefragt. Ein Unternehmen sollte über die Patentsituation bei den wichtigsten Produkten informiert sein. Das Schlagwort lautet „Patentüberwachung“. Dann führt auch eine Klagedrohung nicht zu Unsicherheit und damit Erpressbarkeit – und spart bares Geld.

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Weitere Informationen:
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