Warten auf das Einheitspatent
EU-Patentrecht auch 2016 in der Schwebe?
Trotz hoher Erwartungen an das EU-Patentrecht ist das Einheitspatent noch nicht in Kraft. Die Hoffnung auf die Ratifizierung richtet sich auf 2016.
Recht & Steuern
Für das Europäische Patentamt (EPA) ist das europäische Einheitspatent seit Mitte Dezember 2015 nach zahlreichen Beschlüssen des Verwaltungsrats zur Ausführungsverordnung, Haushaltsordnung sowie die Aufteilung der Jahresgebühren nur noch eine Formsache.
„In rechtlicher, technischer und operativer Hinsicht wären wir nun in der Lage, Einheitspatente zu gewähren“, sagt Benoît Battistelli, Präsident des EPA in München.
Mit dem Einheitspatent soll der Patentschutz für das gesamte Gebiet der EU möglich werden. Ein EU-Patent gilt für mehrere Länder. Klagen oder Angriffe werden vor einem einheitlichen Patentgericht ausgetragen, dessen Hauptsitze sich in Paris, London und München befinden. Damit entfällt der Aufwand für die bisher üblichen Parallelverfahren.
EU-Patentrecht: Mittelstand entzieht sich dem Patentsystem
Das Einheitspatent werde „der Innovation in Europa zusätzlich Schubkraft verleihen und sich auf die europäische Wirtschaft positiv auswirken, besonders für die KMU“, sagt Battistelli.
Wenig überzeugt davon ist Heiner Flocke, Vorsitzender des Patentvereins in seinem Bulletin 1/15 zum Thema „EU-Patent: Chancen und Risiken für den Mittelstand“. „Unsere Befürchtung: Es entstehen erhöhtes Bedrohungspotential, mehr Missbrauch, mehr Patenttrolle, erhöhte Bürokratie und Kosten. Damit wird der Mittelstand sich dem Patentsystem weiterhin und vermehrt entziehen.“
EU-Patent: Warten auf die 13.Zustimmung
Noch steht das EU-Patent in Warteposition. Ein kleines, aber wichtiges Detail fehlt noch. „Der einzig noch verbleibende Schritt ist nun die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts durch den Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren. Wir hoffen, dass dies 2016 gelingt,“ sagt Battistelli.
Sobald 13 EU-Länder das EU-Patentrecht akzeptiert haben, tritt es in Kraft. Doch dazu ist noch die Zustimmung von fünf EU-Ländern notwendig. Noch nicht ratifiziert haben beispielsweise Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande oder Finnland. Über den Stand der Ratifizierungen informiert eine Website des Europäischen Rats.
