Donnerstag, 12.01.2017
Zweite Chance: Die neuen Pläne der EU sollen dabei helfen, Insolvenzen abzuwenden.

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Zweite Chance: Die neuen Pläne der EU sollen es Unternehmen erleichtern, eine Insolvenz abzuwenden.

Recht & Steuern
Kriselnde Unternehmen

EU will Insolvenzen neu regeln

Die EU will die nationalen Insolvenzgesetze angleichen und gleichzeitig die Verfahren beschleunigen. Mittelständler könnten ihr Unternehmen dann früher restrukturieren – und könnten so eine Insolvenz abwenden.

Die EU-Kommission will einen Entwurf für ein neues Insolvenzgesetz in das EU-Parlament und den Rat der Europäischen Union einbringen. Von der Neuregelung sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Die geplante Richtlinie setzt Rahmenbedingungen für eine frühe Restrukturierung von kriselnden Unternehmen fest. Ziel soll sein, dass sich Unternehmen aus eigener Kraft sanieren und ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen können. Für Unternehmer soll es darüber hinaus die Möglichkeit geben, innerhalb von drei Jahren eine völlige Schuldenfreiheit zu erreichen.

Experten bewerten den Entwurf als positiv. „Die EU baut ein harmonisiertes Sanierungsverfahren aus“, lobt Annerose Tashiro von Schultze & Braun Rechtsanwälte. Nach derzeit gültigem deutschem Insolvenzordnung müssen Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzverfahren vor Gericht anmelden. Dabei müssen die Geschäftsführer auf die Einhaltung strikter Fristen achten, wenn sie nicht eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung riskieren wollen.

Endgültiger Zusammenbruch besiegelt

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Dr. Annerose Tashiro ist Anwältin für Insolvenzrecht bei der Kanzlei Schultze & Braun.

Wollen sich Unternehmen schon davor und außergerichtlich sanieren, müssen sie Banken, Kunden und Lieferanten informieren. Das führt allerdings häufig dazu, dass der Markt dann hellhörig wird und die Gläubiger mehr Sicherheiten verlangen oder ihre Forderungen eintreiben. Oft wird aber gerade erst dadurch der endgültige Zusammenbruch des angeschlagenen Unternehmens besiegelt.

In Zukunft soll es deshalb möglich sein, schon frühzeitig ein Sanierungsverfahren zu durchlaufen. Dieses soll von der eigentlichen Insolvenz abgekoppelt sein. Dabei könnte ein in Schieflage geratenes Unternehmen in ein Moratorium eintreten, das die Insolvenzantragspflicht für bis zu zwölf Monate aussetzt. „In dieser Zeit kann sich das Unternehmen darauf konzentrieren, mit den Gläubigern ein Sanierungskonzept zu verhandeln und die Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung zu beseitigen. Damit kann eine Insolvenz im Idealfall abgewendet werden“, erklärt Rechtsexpertin Tashiro. Die Geschäfte mit den Lieferanten und Kunden würden während des Moratoriums ganz normal weiterlaufen.

Auch die Neuregelung der Haftung stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen deutschen Insolvenzrecht dar. Bisher steht der Geschäftsführer oder Inhaber im Falle einer Insolvenz auch persönlich gerade – meldet er die Insolvenz zu spät an, kann er im schlimmsten Fall im Gefängnis landen. „Dieses Damoklesschwert ist in der neuen Richtlinie ausgesetzt“, sagt Tashiro weiter.

Dreimonatiger Vollstreckungsstopp

Mit ihren Plänen stößt die EU bei den Mittelständlern auf offene Ohren. In einer Befragung der Creditreform Wirtschaftsforschung, des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht und des Bundesverbandes ESUG und Sanierung Deutschland (BV ESUG) hatten von den befragten 1.200 Unternehmen 66 Prozent die Einführung eines gesonderten und nicht mehr in die Insolvenzordnung eingebetteten Restrukturierungsverfahrens gefordert. Wird die EU-Richtlinie umgesetzt, könnte das neue, vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren eine echte zweite Chance für Unternehmen sein.

Seit 2012 ist in Deutschland eine Insolvenz im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens möglich. Dieses sieht einen dreimonatigen Vollstreckungsstopp vor, in dem ein detaillierter Insolvenzplan ausgearbeitet und dem Insolvenzgericht vorgelegt werden muss. In ganz Europa melden nach Angaben der EU jedes Jahr 200.000 Unternehmen Insolvenz an. Dadurch gingen 1,7 Millionen Arbeitsplätze verloren, heißt es aus Brüssel. Obwohl das Insolvenzrecht der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen EU-Ländern als recht modern gilt, bemängelt die EU-Kommission immer noch die „strengen Eintrittsbedingungen für die Restrukturierung“ und die „starke Involvierung von Gerichten in die Insolvenz“.

Damit auch kleine und mittlere Unternehmen eine sich verschlechternde Geschäftslage schneller erkennen können, will die EU mit ihrer Richtlinie auch ein sogenanntes Frühwarnsystem einrichten. Dabei ist vorgesehen, dass auch bislang nicht bilanzpflichtige Unternehmen einen Jahresabschluss erstellen, der von Wirtschaftsprüfer testiert werden muss. Sich abzeichnende Schieflagen könnten so schon frühzeitig erkannt und verhindert werden.

Bis der Vorschlag der EU-Kommission alle bürokratischen Instanzen passiert hat, dürfte es freilich noch etliche Monate dauern. Und danach haben die EU-Mitgliedsstaaten noch zwei Jahre Zeit, es in nationales Recht umzusetzen.