Montag, 06.05.2013

Fotoquelle: Rawpixel Ltd/Thinkstock/Getty Images

Es gilt, dass sich ein Arbeitgeber grundsätzlich keine Konkurrenztätigkeit seiner Angestellten gefallen lassen muss, dann kann er zu einer fristlosen Kündigung greifen.

Recht & Steuern
Leiharbeiter

Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

Übt ein Arbeitnehmer ohne Erlaubnis seines Arbeitgebers eine Konkurrenztätigkeit aus, berechtigt dies den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung.

Verletzt ein Arbeitnehmer das arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot, droht eine außerordentliche fristlose Kündigung. Diese ist grundsätzlich gerechtfertigt, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände entgegenstehen. Auch eine vorherige Abmahnung ist regelmäßig entbehrlich. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen) in einem aktuellen Fall.

Kündigung für Monteur

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Ein 43-jähriger Arbeitnehmer war als Rohrleitungsmonteur in einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen beschäftigt. Im August 2007 inspizierte er zunächst im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin Abflussrohre im Bereich der Küche und des Kellers mit einer Spezialkamera. Einige Tage darauf verlegte der Arbeitnehmer bei der Kundin neue Abflussrohre zur Behebung des von ihm festgestellten Schadens. Dafür erhielt er von der Kundin 900 Euro in bar. Das Geld leitete er nicht an seinen Arbeitgeber weiter. Eine Quittung erstellte der Arbeitnehmer nicht. Nachdem die Kundin im Juli 2011 die mangelhafte Leistung beim Arbeitgeber reklamiert hatte, kündigte dieser das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.

 

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Das LAG Hessen sah die Kündigung als wirksam an. Es erachtete das Verhalten des Arbeitnehmers als einen schweren Verstoß gegen dessen arbeitsvertragliche Treuepflicht, aufgrund dessen dem Arbeitgeber eine vertrauensvolle Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unmöglich sei. Ein Arbeitnehmer dürfe, so das Gericht, nicht im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen anbieten. Dieser Bereich dürfe durch die eigenen Arbeitnehmer nicht nachteilig beeinflusst werden.

Urteil stärkt Unternehmen

Denn für die Dauer des Arbeitsverhältnisses unterliegt ein Arbeitnehmer wegen seiner arbeitsvertraglichen Treuepflicht einem Wettbewerbsverbot und darf keine Konkurrenztätigkeit im selben Handelszweig ausüben. Das Wettbewerbsverbot gilt grundsätzlich auch für die Ausübung von Nebentätigkeiten, wie zum Beispiel im Rahmen von weiteren Arbeitsverhältnissen. Selbst im Falle einer (unwirksamen) fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber hat sich der Arbeitnehmer bis zur wirksamen Auflösung seines Arbeitsverhältnisses jeder Konkurrenztätigkeit zu enthalten. Dagegen sind bloße Vorbereitungshandlungen für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen erlaubt. Zumindest dann, wenn sie nicht unmittelbar in die Geschäfts- oder Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers eingreifen.

Das Urteil bestärkt die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers an der uneingeschränkten Ausübung und Fortentwicklung seiner unternehmerischen Tätigkeit. Für die Praxis gilt hier, dass sich ein Arbeitgeber grundsätzlich keine Konkurrenztätigkeit seiner Angestellten gefallen lassen muss.

 

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ZIRNGIBL LANGWIESER ist eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Büros in München, Berlin, Frankfurt a.M. und Wien. Mit der Erfahrung aus über 35 Jahren berät die Kanzlei Unternehmen und Unternehmer in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts, vor Ort und international.