Donnerstag, 16.04.2015
Fertigungssteuerung: Kunden werden im Insolvenzfall zur Kasse gebeten.

Foto: Bosch-Rexroth AG

Fertigungssteuerung: Kunden werden im Insolvenzfall zur Kasse gebeten.

Recht & Steuern
Insolvenzrecht

Gegen Rückforderungen absichern

Wer seinem Geschäftspartner Waren oder Leistungen verkauft, obwohl es diesem wirtschaftlich gerade nicht gut geht, muss bis zu zehn Jahre lang mit einer Rückforderung des Insolvenzverwalters rechnen. Der Fall Teldafax zeigt, dass solche Ansprüche aus einer Insolvenz sogar Zollämter und andere Behörden treffen können. Unternehmen haben mehrere Optionen, um sich vor der Insolvenzanfechtung zu schützen.

Björn Weidehaas ist Rechtsanwalt und Partner der Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL und auf Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht spezialisiert.

Millionen vom Zollamt, von den Energieversorgern und vom Fußballclub - seit der Pleite von Teldafax stellt der Insolvenzverwalter des einstigen Stromverkäufers alle Rechnungen auf den Prüfstand. Mit Erfolg lässt er viele zahlen, die auch Jahre vor dem Untergang von dem Unternehmen für ihre Leistungen vergütet wurden. Die Insolvenzanfechtung ist aber nicht nur bei Großpleiten üblich. Täglich trifft sie auch Gewerbevermieter, Dienstleister und Lieferanten.

Schutzmaßnahmen helfen Unternehmen, wenn sie nicht Jahre später vom Insolvenzverwalter in die Pflicht genommen werden wollen. Statt gutmütig Ratenzahlungen zu vereinbaren, sollte so schnell wie möglich ein Vollstreckungstitel erlangt und Befriedigung durch Zwangsvollstreckung gesucht werden.

Denn wer eine Leistung während der Krise des Schuldners nicht so, wie ursprünglich vereinbart, sondern anders annimmt, macht diese regelmäßig anfechtbar. Gerade der wohlwollende Gläubiger hat auf diese Weise häufig das Nachsehen.

30-Tage-Frist nutzen

Stehen sich Leistung und Gegenleistung dagegen unmittelbar und gleichwertig gegenüber, ist die Leistung des Schuldners auch dann nicht anfechtbar, wenn der Gläubiger von den die Insolvenz begründenden Umständen wusste. Bei unterstellter Gleichwertigkeit hält die Rechtsprechung Leistungen dann noch für unmittelbar gegenüberstehend, wenn diese tatsächlich nicht mehr als 30 Tage auseinanderliegen.

Für den potenziellen Gläubiger einer Geldleistung bedeutet dies, im Zweifelsfall Vorkasse zu vereinbaren, bei regelmäßig oder dauerhaft zu erbringender Leistung etwa monatliche Vorkasse. Sind bereits Rückstände aufgelaufen, für die die 30-Tage-Frist abgelaufen ist, sollten diese von aktuellen Fälligkeiten separiert werden.

Zumindest für die aktuell fälligen Forderungen sollte die 30-Tage-Frist genutzt werden, um nicht auch noch die aktuellen Fälligkeiten von der Anfechtbarkeit zu infizieren.

Sicherheiten nicht vernachlässigen

Hohe Bedeutung hat die Vereinbarung geeigneter Sicherheiten. Neben üblichen Eigentumsvorbehalten sind Vertragserfüllungsbürgschaften oder Sicherheitsübereignungen. etwa von Inventar oder Warenlagern, nicht außer Acht zu lassen.

Anfechtungsfest vereinbarte Sicherheiten (Aus- oder Absonderungsrechte) ermöglichen eine Befriedigung sogar noch während des Insolvenzverfahrens. Dies gilt selbst für Verzugszinsen für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung, welche sonst nachrangig wären.

Wichtig ist, dass die Sicherheit bereits bei Vertragsschluss vereinbart wird. Eine Nachbesicherung während der Krise ist anfechtbar.

Außerhalb des Vertragsschlusses gilt in der Krise des Vertragspartners: „Schrift ist Gift.“ Die schriftliche Bekundung des Vertragspartners, nicht zahlen zu können, ist dringend zu vermeiden