Samstag, 05.01.2013

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Recht & Steuern
Betriebsbedingte Kündigung

Geringere Abfindung für Ältere rechtens

Ein Sozialplan, der bei betriebsbedingter Kündigung eine geringere Entlassungsabfindung für ältere Arbeitnehmer vorsieht, verstößt nicht gegen europäisches Recht. Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof einem deutschen Unternehmen Recht gegeben.

Eine Regelung in einem Sozialplan, die eine geringere Entlassungsabfindung für kurz vor dem Renteneintritt stehende Arbeitnehmer vorsieht, verstößt nicht gegen europäisches Recht. Dagegen darf die Abfindung nicht deshalb gemindert werden, weil der Arbeitnehmer eine vorzeitige Altersrente wegen Behinderung beziehen könnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Fall entschieden.

Ein Arbeitgeber muss vor jeder Änderung seines Betriebes, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, mit diesem einen Sozialplan vereinbaren. Darin müssen sich die Betriebsparteien über einen sozial verträglichen Ausgleich beziehungsweise eine Milderung der wirtschaftlichen Nachteile einigen, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen. Ein Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung.

Entlassungsabfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Ein deutsches Unternehmen hatte mit seinem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart, der für betriebsbedingte Kündigungen eine Entlassungsabfindung vorsah, deren Höhe insbesondere von der Betriebszugehörigkeit abhing (Standardmethode). Abweichend davon wurde die Abfindung von Arbeitnehmern, die älter als 54 Jahre sind, auf Grundlage ihres frühestmöglichen Rentenbeginns berechnet (alternative Methode). Hatte ein Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine vorzeitige Altersrente wegen Behinderung zu erhalten, wurde bei der Berechnung nach der alternativen Methode auf diesen Zeitpunkt abgestellt. Die nach der alternativen Methode zu zahlende Entlassungsabfindung ist geringer als die Summe, die sich nach der Standardmethode ergeben würde. Sie muss allerdings mindestens die Hälfte dieser Summe betragen.

Ein als Schwerbehinderter anerkannter Arbeitnehmer, der mehr als 30 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt war, erhielt nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsabfindung. Da der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits älter als 54 Jahre war, stand ihm nach dem Sozialplan ein geringerer Betrag zu, als einem vergleichbaren jüngeren Arbeitnehmer unter 54 Jahren. Aufgrund dieser Ungleichbehandlung erhob der Mitarbeiter Klage zum Arbeitsgericht München, das daraufhin den EuGH wegen der Vereinbarkeit dieser Ungleichbehandlung mit europäischem Recht anrief.

Ungleichbehandlung im Sozialplan gerechtfertigt

Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Der EuGH verneinte einen Verstoß der Regelung im Sozialplan gegen das europäische Diskriminierungsverbot. Die Ungleichbehandlung sei durch das Ziel gerechtfertigt, einen Ausgleich für die Zukunft zu gewähren, jüngere Arbeitnehmer bei ihrer Wiedereingliederung zu unterstützen und einer gerechten Verteilung der begrenzten finanziellen Mittel im Sozialplan Rechnung zu tragen. Ferner sei es als legitim anzusehen, dass die Entlassungsabfindung nicht Personen zugutekommt, die keine neuen Stellen suchen, sondern ein Ersatzeinkommen in Form einer Altersrente beziehen wollen. Der EuGH sah die Regelung im Sozialplan auch deshalb als erforderlich und angemessen an, da sich nach diesem die Entlassungsabfindung dem Alter entsprechend schrittweise änderte und mindestens die Hälfte des nach der Standardmethode berechneten Betrages betragen musste. Außerdem sei der Sozialplan das Ergebnis einer zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung ausgehandelten Vereinbarung und entspreche damit dem Grundrecht auf Kollektivverhandlungen.

 

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Allerdings stellte das Gericht eine Verletzung des im Unionsrecht vorgesehenen Verbots jeder Diskriminierung wegen einer Behinderung fest, soweit bei der Anwendung der alternativen Methode auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung abgestellt wird. Dadurch werde – so der EuGH – das Risiko für Schwerbehinderte verkannt, die insbesondere mit zunehmendem Alter größere Schwierigkeiten als nichtbehinderte Arbeitnehmer hätten, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Eine Aussage darüber, ob ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot auch dann anzunehmen ist, wenn Arbeitnehmer eine geringere Entlassungsabfindung erhalten, die – tatsächlich – bereits einen Antrag auf vorzeitige Altersrente wegen Behinderung gestellt haben, enthält das Urteil nicht.

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