Dienstag, 05.06.2018
Pssst: Was ein Geschäftsgeheimnis ist, regelt neuerdings europaweit eine EU-Richtlinie.

Foto: kieferpix/Thinkstock/Getty Images

Pssst: Was ein Geschäftsgeheimnis ist, regelt neuerdings europaweit eine EU-Richtlinie.

Recht & Steuern
Umsetzung einer EU-Richtlinie

Geschäftsgeheimnisse müssen bald aktiv geschützt werden

Eine EU-Richtlinie definiert neu, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Um dessen Schutz muss sich ein Unternehmen in Zukunft „angemessen“ kümmern. Was das für Mittelständler bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Manfred Schmid im Interview.

Unternehmen müssen in Zukunft ihre Geschäftsgeheimnisse „angemessen“ schützen, sagt Rechtsanwalt Manfred Schmid – sonst hilft ihnen auch der Gang vor den Richter nicht mehr. Das folgt aus einer EU-Richtlinie, die wohl noch in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt wird. Immerhin ein Referentenentwurf ist schon öffentlich.

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Was sich ändert und was Mittelständler beachten müssen, erklärt Schmid im Interview

Manfred Schmid von Pinsent Masons Germany

Foto: Pinsent Masons Germany LLP

Manfred Schmid von Pinsent Masons Germany

Herr Schmid, was verändert sich durch die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen?
Durch die Richtlinie gibt es erstmals einen europaweit einheitlichen Begriff, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Allerdings ist die Definition eine etwas andere als früher. Während man nach alter Rechtslage alle relevanten Informationen, die nicht offenkundig und nur einem bestimmten Kreis zugänglich sind und das auch bleiben sollen, als Geschäftsgeheimnis ansah, ändert sich das nun. Jetzt müssen Unternehmen die Geheimnisse aktiv schützen – und zwar „angemessen“.

Was heißt das?

Was das Wort „angemessen“ hier bedeutet, wird sich mit der Zeit zeigen. Klar ist nur, dass ein Geheimnis, von dem das Wohl und Wehe des Unternehmens abhängt – ein Beispiel wäre hier die berühmte Coca-Cola-Formel, zu der angeblich nur zwei Menschen Zugang haben – besser geschützt werden müssen als nicht so wichtige.

Wie können beziehungsweise müssen Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse schützen?
Durch Maßnahmen in drei Bereichen: Organisatorisch sollten sie zum Beispiel zumindest dort, wo mit Geschäftsgeheimnissen gearbeitet wird, insbesondere eine Clean-Desk-Policy einführen, die Mitarbeiter also dazu verpflichten, zum Feierabend alle geheimen Dokumente wegzuräumen. Natürlich sollte auch das Büro abgeschlossen werden. Zu den technischen Maßnahmen zählen zum Beispiel die Einrichtung einer leistungsstarken Verschlüsselung der Computer oder das Aufstellen eines Safes. Rechtlich sollten die Mitarbeiter zudem eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben; auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann angezeigt sein.

Was können Unternehmen denn tun, wenn ehemalige Mitarbeiter Geschäftsgeheimnisse weitergeben?
Das kommt, wie so oft, auf den Einzelfall an. Bei patentrechtlichen Fragen ist die Rechtslage oft einfach, hier greifen zum Beispiel Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb kann die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen sogar eine Straftat sein. Schwieriger wird es, wenn es um Erfahrungswerte geht. Dazu gehören zum Beispiel die Vorlieben bestimmter Kunden. Da einen Rechtsverstoß nachzuweisen ist schwierig. Deshalb helfen hier nur arbeitsvertragliche Regelungen wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Das ändert sich auch nicht durch die Richtlinie. 

Info

Manfred Schmid ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Partner bei Pinsent Masons Germany LLP. Dort leitet er die Praxisgruppe Arbeitsrecht.