Mittwoch, 18.01.2017
Deutsche Mittelständler sollten in puncto Datenschutz Vorkehrungen treffen, bevor Trump seine Wahlversprechen in die Tat umsetzt.

Bildquelle: Rawpixel/Thinkstock/Getty Images

Deutsche Mittelständler sollten in puncto Datenschutz Vorkehrungen treffen, bevor Trump seine Wahlversprechen in die Tat umsetzt.

Recht & Steuern
Gastkommentar

Goodbye Privacy – Datenschutz unter Trump

Unter Trump steht der Welt eine Neubewertung digitaler Bürger- und Freiheitsrechte ins Haus. Muss die deutsche Wirtschaft in sichere Datentresore flüchten? Ein Gastkommentar.

Im Wahlkampfgetöse von Donald Trump wurde kolportiert, der künftige US-Präsident wolle das Internet „schließen“, die Informationskanäle kontrollieren, Muslime in den USA überwachen und seine politischen Gegner verfolgen. Auch wenn ein fundierter Datenschutzkatalog von Trump nicht veröffentlicht wurde – aus seiner Weltanschauung hat er keinen Hehl gemacht, wie sicherheitspolitische Aussagen verdeutlichen.

So ist der Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden für Trump ein Verräter, bei dem man über die Verhängung der Todesstrafe nachdenken sollte. Die universelle Speicherung von Metadaten durch die NSA befürwortet der neue US-Präsident. Und wenn Apple dem FBI Daten auf einem beschlagnahmten iPhone nicht zugänglich mache, müsse die Entschlüsselung seiner Meinung nach mit Vollzugsgewalt durchgesetzt werden. 

Übertragung vertraulicher Daten wird gefährlich

Unter dem Strich bedeutet dies eine Neubewertung der digitalen Bürger- und Freiheitsrechte. Zwar muss die deutsche Wirtschaft deswegen keine Angst um ihr Exportgeschäft haben. Aber sie sollte mehr denn je abwägen, wenn es um die „Übertragung“ vertraulicher Dateien und den Schutz des geistigen Eigentums geht.

Denn Trump will die amerikanische Elite deutlich vor der europäischen und asiatischen sehen. Da darf der Zweck schon mal die Mittel heiligen. Die verschlüsselte Kommunikation wäre verdächtig und der sichere IT-Workflow inkriminiert. Ein Dilemma für die IT-Security. 

Datenkraken ohne Regulierungsaufsicht

Die Provider und IT-Giganten wie Apple und Google müssen vor diesem Hintergrund Farbe bekennen. Sie müssen klarstellen, ob sie Hintertüren für die öffentliche Hand implementiert haben und so willfährige Erfüllungsgehilfen der US-Administration werden. Dabei würde diesen Datenkraken auch selbst eine Regulierungsaufsicht nicht schaden.

Trumps Politslogan „Make America Great Again“ böte hinreichend Rechtfertigung für die globale Massenüberwachung, auch wenn der US-Präsident formaljuristisch Datenzugriffe über Presidential Directives und Executive Orders absegnen oder mit dem Kongress die Gesetzeslage verschärfen müsste. Die gegenwärtige Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung in den USA gilt ohnehin schon heute nicht für die aus US-Sicht unabweisliche erschöpfende Überwachung von Ausländern.

Schon jetzt sichere IT-Prozesse einführen

Vollkommen unwahrscheinlich dürfte sein, dass die Privatsphäre von Ausländern in den USA auf absehbare Zeit gestärkt wird. Dass das US-Datenschutzniveau dem der EU dank Privacy Shield angepasst wurde, bedeutet nicht, dass im grenzüberschreitenden Datenverkehr für europäische Unternehmen ein faires und transparentes Verfahren herrscht.

Auch wenn es übertrieben ist, aus Angst vor Verhaftung bei der Einreise in die USA die Signaturkarte (kryptografische Waffe) im Büro zu lassen – die Exportwirtschaft sollte 2017 in puncto Datenschutz und Datensicherheit Vorkehrungen treffen. Essentiell sind sichere Datentresore und IT-Prozesse. Eine US-Cloud kommt immer weniger als sicherer Hafen in Betracht.

Autor

Dr. Thomas A. Degen ist Fachanwalt für IT-Recht und Partner der Jordan & Wagner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Stuttgart. 

Am 20. Januar wird Donald Trump als Präsident der USA vereidigt. Welche Folgen das für deutsche Mittelständler hat, beleuchten wir in einem Themenschwerpunkt.

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