Freitag, 13.03.2015
Die Geschäftsführer einer GmbH dürfen durchaus riskante Geschäfte eingehen, vorausgesetzt sie halten sich an bestimmte Regeln.

Hemera Technologies/Thinkstock/GettyImages

Die Geschäftsführer einer GmbH dürfen durchaus riskante Geschäfte eingehen, vorausgesetzt sie halten sich an bestimmte Regeln.

Recht & Steuern
Bei wem liegt die Beweislast?

Haftung: Riskante Geschäfte

GmbH-Geschäftsführer sehen sich oftmals Schadensersatzforderungen ihrer Nachfolger oder des Insolvenzverwalters ausgesetzt. Sie müssen dann beweisen, dass sie alles richtig gemacht haben. Ein aktuelles Urteil gibt Hinweise darauf, was dazu nötig ist.

Nach der aus dem Aktiengesetz abgeleiteten Business Judgement Rule darf der Geschäftsführer einer GmbH auch riskante Geschäfte eingehen, solange er sich vor seiner Entscheidung hinreichend informiert, sich nicht in einem Interessenkonflikt befindet und er darauf vertrauen darf, zum Besten der Gesellschaft zu handeln.

Die Rechtsprechung betont zwar, dass die Vertretbarkeit der unternehmerischen Entscheidung des Geschäftsführers aus der ex-ante-Perspektive zu beurteilen sei, um die Geschäftsführer vor „nachträglichen Besserwissern“ zu schützen. Zugleich erschwert sie die Verteidigung des Geschäftsführers jedoch erheblich, indem sie ihm die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der ihn treffenden Sorgfaltspflichten auferlegt.

Allgemeine Leitlinien vom Oberlandesgericht

Dr. Christian Löhr ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner bei der Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare.

Dr. Christian Löhr ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner bei der Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare.

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Koblenz (Urteil v. 23.12.2014, Az: 3 U 1544/13) hatte der Geschäftsführer einer Autohaus-GmbH ohne jede Absicherung Kaufpreisanzahlungen an die I-GmbH geleistet, die Nachlässe von 30 Prozent auf den Bruttolistenpreis hochwertiger Fahrzeuge anbot.  Dass das Geschäftsmodell der I-GmbH auf einem Schneeballsystem beruhte, erkannte der Geschäftsführer nicht. Als die I-GmbH nach kurzer Zeit insolvent war, waren die ohne Gegenleistung und Sicherheiten erbrachten Anzahlungen verloren. Der Insolvenzverwalter der mittlerweile ebenfalls insolventen Autohaus-GmbH nahm daraufhin den Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch.

Das OLG Koblenz stellte fest, dass das Geschäftsmodell „von vornherein zum Scheitern verurteilt“ war und dies auch von dem Geschäftsführer der Autohaus-GmbH hätte erkannt werden können. Die von dem Geschäftsführer eingeholten Informationen – eine Erkundigung bei der Hausbank über die I-GmbH, die Durchsicht von Kundenrezensionen im Internet sowie ein von der Autohaus-GmbH durchgeführter Testkauf – sah das OLG Koblenz nicht als ausreichende Entscheidungsgrundlage an.

Info

Die Begründung des Gerichts gibt einige allgemeine Leitlinien vor, die auf zahlreiche andere Fälle anwendbar sind:

  • Anzahlungen ohne entsprechende Absicherungen, etwa Vertragserfüllungs- oder Avalbürgschaften, entsprechen grundsätzlich nicht den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns.
  • Da über die Bonität und Seriosität noch junger Unternehmen, insbesondere einer GmbH im Gründungsstadium, in der Regel noch keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen, ist besondere Vorsicht geboten.
  • Bei auffallend günstigen Angeboten genügt die Durchführung eines Probekaufs nicht, um sich von der Leistungsfähigkeit der anderen Vertragspartei zu überzeugen. Denn es ist einem Schneeballsystem immanent, dass die ersten Geschäfte erfolgreich verlaufen, bis das System mangels nachhaltiger Tragfähigkeit zusammenbricht.
  • Führt ein neuer Geschäftsführer Geschäfte seines Vorgängers weiter, so trifft ihn eine eigenständige und fortwährende Prüfungspflicht.

Beweislast liegt beim Geschäftsführer

Im Fall des OLG Koblenz haftete der Geschäftsführer im Ergebnis nicht, weil er das Geschäft in Kenntnis und mit dem Einverständnis der Gesellschafter praktizierte. Dennoch verdeutlicht die vom OLG Koblenz angenommene Beweislastverteilung das erhebliche Haftungsrisiko für den Geschäftsführer: Der Insolvenzverwalter als Anspruchsteller ist lediglich verpflichtet, den Eintritt eines Schadens der Gesellschaft durch ein Verhalten des Geschäftsführers zu beweisen. Sodann hat dieser zu beweisen, dass er die aus § 43 GmbH-Gesetz resultierenden Sorgfaltspflichten eingehalten hat, oder ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Diesen Beweis kann der Geschäftsführer nur dann führen, wenn ihm entsprechende Unterlagen oder sonstige Beweismittel zur Verfügung stehen. Geschäftsführern ist  daher  eine frühzeitige, umfassende Dokumentation ihrer Entscheidungsfindung zu empfehlen: Für den Geschäftsführer ist es in einem Haftungsprozess von zentraler Bedeutung, dass er die Vertretbarkeit seiner Entscheidung nachweisen kann. Hierbei sollte er im Hinterkopf behalten, dass er nach seiner Abberufung möglicherweise keinen Zugriff mehr auf unternehmensinterne Dokumente hat.