Freitag, 19.12.2014
Zoll

Foto: Zoonar RF/Thinkstock/Getty Images

Der Zoll sieht in Warentests unter Umständen einen Teil des Kaufpreises, der dem Zollwert hinzuzurechnen ist.

Recht & Steuern
Kostenfalle Qualitätscheck

Höherer Zoll durch Warentests im Ausland?

Viele Mittelständler beziehen für deutsche Großunternehmen Waren in Fernost. Diese werden im Hinblick auf Sicherheits- und Gesundheitsstandards immer strenger kontrolliert. Wer aber kommt für die Zusatzkosten der Warentests auf?


Mittelständische Unternehmen lassen zunehmend ihre Streuartikel, Textilien oder Spielwaren in Asien produzieren. Mittelständische Handelshäuser beziehen für deutsche Großunternehmen Waren, die einerseits für den Verbraucher möglichst günstig sein sollen, andererseits aber immer stärker von Behörden, Verbraucherschützern und den Medien unter die Lupe genommen werden.

Um die Lieferung mangelhafter Waren möglichst auszuschließen, werden im Auftrag der deutschen Unternehmen zunehmend (unabhängige) Tests in den Herstellerländern durchgeführt. Die sind zwar meist teuer, verringern aber das Risiko, dass es später in Deutschland zum Verkaufsstopp kommt oder dass Liefertermine – etwa für bereits beworbene Saisonware – nicht eingehalten werden können.

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Kostenfalle Zollwert

Sven Pohl

Sven Pohl ist Rechtsanwalt bei SKW Schwarz Rechtsanwälte.

In der Praxis ist nun streitig, wie sich diese Testkosten beim Import nach Deutschland auf den Warenwert auswirken. Weil bei Asienimporten meist sehr knapp gerechnet wird, kann es passieren, dass bei unerwarteten Zusatzkosten die Kalkulation des Importeurs nicht mehr aufgeht.

Der Zoll ist der Ansicht, dass der asiatische Hersteller vertraglich verpflichtet ist, alle vorgegebenen Qualitätsstandards und Liefertermine einzuhalten. Erfüllen kann der Hersteller diese Pflicht aber nur, wenn Warenuntersuchungen und Tests frühzeitig, also bereits in seinem Betrieb vorgenommen werden. Testet der asiatische Hersteller nicht selbst, sondern übernimmt der Auftraggeber diese Tests (gegebenenfalls durch Einschaltung eines externen Testinstituts), übernimmt der Einführer faktisch eine Verpflichtung des Verkäufers. Der Zoll sieht in dieser Leistung dann einen Teil des Kaufpreises, der dem Zollwert hinzuzurechnen ist. Diese Ansicht des Zolls haben die Finanzgerichte Düsseldorf und München dem Grunde nach bestätigt.

Für Auftraggeber und Handelsunternehmen in Deutschland ergibt sich die missliche Lage, dass sie einerseits die Einhaltung der Qualitätsvorgaben sicherstellen müssen, andererseits aber die sich hieraus ergebenden höheren Zollabgaben in der Regel nicht auf die Endkunden abwälzen können.

Info

Ein Praxisbeispiel

Die Zollverwaltung forderte von einem deutschen Handelshaus einen sechsstelligen Betrag nach. Im Rahmen der Prüfung war aufgefallen, dass das Handelshaus im Auftrag eines namenhaften Discounters Textilen in Asien fertigen ließ, wobei die Qualitätsvorgaben bereits durch Testinstitute im Auftrag des Discounters in Asien geprüft wurden. Die Kosten der Warenuntersuchungen erstattete das Handelshaus aufgrund vertraglicher Vereinbarungen jedoch dem Discounter. Erst nach mehreren Gesprächsrunden, Abstimmungen mit der Zollwertstelle in Köln sowie der Vorlage diverser Testzertifikate des asiatischen Herstellers konnte der Nacherhebungsbetrag erheblich reduziert werden.

Tipps für Auftraggeber und Importeure

Lösen können Unternehmen das Problem nur dadurch, dass sie gegenüber der Zollverwaltung nachweisen, dass sämtliche vertraglichen Qualitätsvorgaben durch den asiatischen Hersteller selbst geprüft wurden. Die asiatischen Hersteller müssen also dazu verpflichtet werden Testberichte vorzuhalten, aus denen sich klar ergibt, dass die vertraglichen Qualitätsvorgaben geprüft und eingehalten wurden. Wichtig hierbei: Es müssen tatsächlich alle vorgegebenen Qualitätsparameter geprüft worden sein; nur dann kann das deutsche Unternehmen argumentieren kann, seine eigenen Tests seien lediglich Gegenkontrollen, die anerkanntermaßen nicht zollwertrelevant sind.

Die entsprechenden Testergebnisse sollten außerdem unbedingt zusammen mit der Lieferung zur Verfügung gestellt werden; die Tests erst später einzufordern, birgt das Risiko unliebsamer Überraschungen, weil womöglich doch nicht alle Parameter sauber geprüft oder der Lieferant zwischenzeitlich insolvent geworden ist.

Die Qualitätsvorgaben sollten so präzise definiert werden, dass die Prüfung der einzelnen Parameter durch den Hersteller und deren Ergebnisse leicht mit den vertraglich vereinbarten Forderungen auf Vollständigkeit und Einhaltung der Grenzwerte abgeglichen werden können. Letztlich empfiehlt es sich, die Testberichte des Herstellers für zollamtliche Überwachungsmaßnahmen im eigenen Hause vorzuhalten, um durch Nachweis der Gegenkontrolle weitere Diskussionen und Prüfungen im Rahmen der Zollprüfung bereits im Keim zu ersticken.