Freitag, 28.09.2018
Streiken oder nicht mitstreiken – das ist hier die Frage: Um Mitarbeiter von der Teilnahme an einem Streik abzuhalten, darf der Arbeitgeber Geld fließen lassen.

Foto: Francesco Scatena/Thinkstock/Getty Images

Streiken oder nicht mitstreiken – das ist hier die Frage: Um Mitarbeiter von der Teilnahme an einem Streik abzuhalten, darf der Arbeitgeber Geld fließen lassen.

Recht & Steuern
Urteil des Bundesarbeitsgerichts

In diesen Fällen darf der Arbeitgeber Streikprämien bezahlen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Arbeitgeberseite im Arbeitskampf gestärkt. Die Richter haben nichts gegen Prämien einzuwenden, um Arbeitnehmer von der Teilnahme an einem Streik abzuhalten. Was Arbeitgeber beachten müssen, erklärt Fachanwältin Angela Emmert im Interview.

Frau Emmert, wonach richtet sich die Höhe der Streikbruchprämie?
Im konkreten Fall haben die Richter die Höhe von 200 Euro bei einem Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro für zulässig erklärt. Eine Streikbruchprämie kann auch das Streikgeld um ein Mehrfaches übersteigen.

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Zulässig sind nur echte Streikbruchprämien. Wann liegt eine unechte vor?
Die echte Streikbruchprämie muss bereits vor dem oder während des Streiks zugesagt werden. Eine unechte Prämie wird erst nachträglich zugesagt und damit nur als „Belohnung“ gewertet. Folglich müsste der Arbeitgeber diese Prämie dann auch den Arbeitnehmern auszahlen, die gestreikt haben.

Foto: CMS Hasche Sigle

Angela Emmert ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle.

Unter welchen Bedingungen darf der Arbeitgeber Streikbruchprämien zahlen?
Grundsätzlich darf er das bei jedem Streik. Entscheidend ist: Wenn der Arbeitgeber die Prämie einmal zugesagt hat, muss er sie auch auszahlen. Dies gilt auch dann, wenn mehr Arbeitnehmer weiterarbeiten, als er ursprünglich einkalkuliert hat.

Damit geht der Arbeitgeber auch ein wirtschaftliches Risiko ein. Wie kann man das begrenzen?
Wichtig ist zum einen, die Prämie vor oder während des Streiks für die fehlende Streikteilnahme an die Arbeitstätigkeit zu knüpfen. Zum zweiten sollte die Dauer zeitlich befristet werden. Andernfalls drohen tatsächlich erhebliche Mehrkosten, etwa wenn die Streikdauer ausgeweitet wird.

Wie wirksam ist eine Streikbruchprämie?
Das dürfte vor allem von der Höhe der Prämie abhängig sein. Es spielen aber auch viele weitere Faktoren eine Rolle, wie zum Beispiel die Streikbereitschaft der Belegschaft oder der gewerkschaftliche Organisationsgrad.

Welche anderen Handlungsoptionen haben Arbeitgeber im Streikfall noch, um die Betriebsabläufe zu gewährleisten?
Der Arbeitgeber kann den arbeitswilligen Arbeitnehmern Überstunden und Mehrarbeit anordnen. Auch die befristete Einstellung von Ersatzkräften und der Einsatz von Subunternehmern sind möglich. Der Einsatz von Leiharbeitern statt der streikenden Arbeitnehmer ist hingegen gesetzlich verboten.

Kann ein Streik auch untersagt werden?
Eine einstweilige Verfügung gegen einen drohenden Streik kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, zum Beispiel wenn erhebliche wirtschaftliche Nachteile für ein Unternehmen drohen, dass gar nicht bestreikt wird, sondern nur mittelbar vom Streik betroffen ist.

Info

Zur Person

Dr. Angela Emmert ist Partnerin, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle.


Der Artikel gehört zu einem Thema aus der „Markt und Mittelstand“-Ausgabe September 2018, die am 7. September erscheint. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.