Samstag, 23.02.2013
Recht & Steuern
Handel

Incoterms bestimmen Gerichtsstand

Der in einem Incoterm vereinbarte Lieferort kann einen Gerichtsstand begründen, auch wenn die Parteien diesen gar nicht vereinbaren wollten. Wer dies bei Vertragsschluss beachtet, kann davon bei der Durchsetzung von Forderungen profitieren und böse Überraschungen vermeiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den Incoterm DDP entschieden, dass der vereinbarte Lieferort einen Gerichtsstand begründen kann (Urteil v. 7.11.2012, VIII 108/12). So wie ein deutsches Unternehmen, das Glasfasern von einem koreanischen Unternehmen erworben hatte, die mangelhaft schienen. Das belieferte Unternehmen erhob Schadensersatzklage vor dem Landgericht (LG) Köln und begründete die Wahl des Gerichtes damit, dass die Bestellungen den Zusatz „Terms of delivery: DDP Cologne“ enthielten und auch die Rechnungen und Transportdokumente der Beklagten auf „DDP Cologne“ lauteten.

Incoterms entscheidend

Silvana Helle ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Oppenhoff & Partner.

Silvana Helle ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Oppenhoff & Partner.

DDP ist einer von elf Incoterms der Internationalen Handelskammer in der aktuellen Fassung von 2010.  Die im internationalen Handel häufig verwendeten Incoterms sollen vor allem die Art und Weise der Lieferung von Gütern regeln und legen explizit keinen Gerichtsstand fest. Die Incoterms haben auch keine Gesetzeskraft; sie werden nur rechtswirksam, wenn sie zwischen Käufer und Verkäufer gültig vereinbart werden.
Dass über den Incoterm „DDP Cologne“ indirekt unter Umständen aber doch ein Gerichtsstand festgelegt wird, hat der BGH nun in letzter Instanz bestätigt. Darin sei zugleich eine Vereinbarung über den Erfüllungsort zu sehen, der gemäß § 29 Zivilprozessordnung (ZPO) einen eigenen Gerichtsstand eröffnet. Außerhalb des Anwendungsbereiches vorrangiger Übereinkommen, wie es sie zum Beispiel für die EU gibt, gilt diese Vorschrift auch im internationalen Kontext, also auch im Verhältnis Deutschland/Korea.

Gerichtsstand für Unternehmen wichtig

Der Erfüllungsort im Sinne von § 29 ZPO bestimmt sich nach dem anwendbaren materiellen Recht, in diesem Fall UN-Kaufrecht, wonach Lieferverpflichtungen (und damit auch Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung) grundsätzlich am Ort der Übergabe der Ware an den ersten Beförderer zu erfüllen sind. Diese Regelung kann aber durch anderweitige Vereinbarungen der Parteien verdrängt werden.
Dies haben die Unternehmen, so der BGH, durch die Verwendung des Incoterms DDP Cologne getan: „Lieferung nach Köln frachtfrei und verzollt“ bestimme Köln als Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung und an deren Verletzung anknüpfende Schadensersatzverpflichtungen und begründe so die Zuständigkeit des LG Köln. Dass den Parteien diese prozessualen Auswirkungen nicht bewusst waren, ist dabei unerheblich.
Für Unternehmen ist der Gerichtsstand im internationalen Handel wichtig für eine erfolgreiche und effiziente Rechtsdurchsetzung. Im entschiedenen Fall konnte der Kläger an seinem Heimatgericht klagen, statt in Korea. Ansprüche können dadurch erheblich einfacher und sicherer geltend gemacht werden. Wenn sich dann noch Vermögen des Verkäufers als Vollstreckungsobjekt im gleichen Staat befindet, kann das auch die Rechtsverwirklichung deutlich vereinfachen. Am sichersten ist es allerdings, den Gerichtsstand zu vereinbaren oder eine Schiedsklausel aufzunehmen.
 
Silvana Helle ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Oppenhoff & Partner

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