Mittwoch, 10.06.2015
Fertigung von Elektromotoren: Die Insolvenz eines Zulieferers kann die Wertschöpfungskette beeiträchtigen.

Foto: Bosch

Fertigung von Elektromotoren: Die Insolvenz eines Zulieferers kann die Wertschöpfungskette beeiträchtigen.

Recht & Steuern
Referentenentwurf Insolvenzanfechtung

Mehr Schutz im Insolvenzrecht

Der Gesetzgeber will mit einem neuen Gesetz für mehr Rechtssicherheit bei der Insolvenzanfechtung sorgen. Aber die Vorteile für Unternehmen werden sich erst in einigen Jahren zeigen.

Dr. Peter de Bra, Rechtsanwalt bei Schultze & Braun.

Der Insolvenzantrag eines Geschäftspartners kann für mittelständische Unternehmen enorme und im Extremfall sogar existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben. Oftmals ist in einem solchen Fall nicht nur der Ausfall noch offener Rechnungen zu verkraften, häufig fordert der Insolvenzverwalter des Geschäftspartners zudem Zahlungen zurück, die teilweise bereits lange vor dem Insolvenzantrag getätigt wurden.

Die Konsequenz: Betroffene Unternehmen müssen als sogenannte Anfechtungsgegner die erhaltenen Zahlungen mit Zinszuschlag an den Insolvenzverwalter zahlen.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Insolvenzanfechtung können bereits aus wenigen Indizien gefolgert werden. So kann es unter bestimmten Umständen bereits ausreichen, wenn dem Geschäftspartner Ratenzahlung gewährt wurde. Ein Umstand, der in der deutschen Wirtschaft zu erheblicher Kritik an der aktuellen Gesetzeslage geführt hat.

Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung

Mit einem neuen Gesetz will der Gesetzgeber nunmehr für mehr Rechtssicherheit bei der Insolvenzanfechtung sorgen und die finanziellen Risiken für Unternehmen mindern. So soll etwa:

  • die Anfechtung einer Bezahlung erschwert werden, die über eine Zwangsvollstreckung erlangt wurde. Wobei dies in der Regel nur für private Unternehmen, nicht aber für das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger gelten soll, die regelmäßig wesentlich leichter vollstrecken können als private Unternehmen, da sie sich ihren Titel selbst schaffen können.
  • die Anfechtung von Leistungen erschwert werden, auf die der Gläubiger einen Anspruch hatte (kongruente Leistungen). Ihre Anfechtung soll nur noch dann möglich sein, wenn der Gläubiger definitiv wusste, dass sein Geschäftspartner zahlungsunfähig ist. Zudem soll in solchen Fällen der Zeitraum für die sogenannte Vorsatzanfechtung (bei Kenntnis der Benachteiligung anderer Gläubiger) von bislang zehn auf die letzten vier Jahre vor Insolvenzantragstellung begrenzt werden.
  • nicht bereits der bloße Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung Beleg dafür sein, dass der Gläubiger wusste, dass durch die Befriedigung seiner Forderung andere Gläubiger benachteiligt werden.

Rechtliche Klarheit erst in einigen Jahren

Das Gesetz enthält zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, die durch die Rechtsprechung zunächst "bestimmt" werden müssen. Rechtliche Klarheit wird es daher erst in einigen Jahren geben, wenn der BGH die ersten Insolvenzanfechtungsfälle nach dem neuen Recht entschieden haben wird.

Für Unternehmen bedeutet das, dass sie bis dahin angefochtene Zahlungen die ganze Zeit über in ihrer Bilanz berücksichtigen müssen – und weiterhin Gefahr laufen, am Ende auf ihren Forderungen sitzen zu bleiben.

Hinzu kommt, dass die Verkürzung der Frist für die Vorsatzanfechtung von zehn auf vier Jahre die großen finanziellen Risiken der Insolvenzanfechtung nur wenig mindert. In der Praxis werden nur in Ausnahmefällen Zahlungen aus Geschäften angefochten, die mehr als vier Jahre vor dem Insolvenzantrag getätigt wurden.

Die Fristverkürzung ist gleichwohl beruhigend für Unternehmen und Verbände, die jetzt immerhin bereits nach vier und nicht erst nach zehn Jahren wissen, dass sie ihre Zahlung definitiv behalten dürfen und diese nicht mehr angefochten werden kann.

Eine gute Nachricht bleiben die geplanten Regelungen gleichwohl, denn sie werden die finanziellen Risiken von Unternehmen durch die Insolvenzanfechtung zumindest mindern – fraglich ist nur in welchem Umfang. Das hängt vor allem von der künftigen Rechtsprechung des BGH und weniger von den gesetzlichen Regelungen ab.

Info

Finanzielle Risiken senken
Mittelständische Unternehmen sollten finanzielle Risiken der Insolvenzanfechtung reduzieren:

  • Die vereinbarungsgemäße und unmittelbare – regelmäßig innerhalb von 30 Tagen – Bezahlung einer Leistung oder Lieferung durch deren Auftraggeber ist als sogenanntes Bargeschäft vor der Insolvenzanfechtung besonders geschützt.
  • Unternehmen sollten nicht vom vereinbarten Zahlungsweg – etwa durch Zahlung durch ein Tochterunternehmen statt durch den Schuldner selbst – abweichen. Solche inkongruenten Zahlungen sind leichter anzufechten.
  •  Zahlungen mit denen ein bestehendes Sicherungsrecht des Lieferanten abgelöst wird, sind in der Regel nicht anfechtbar. Soweit möglich sollte daher bereits bei Vertragsschluss ein Sicherungsrecht, insbesondere ein Eigentumsvorbehalt, vereinbart werden.
  • Müssen Forderungen durch Vollstreckungsmaßnahmen beigetrieben werden, sollten diese konsequent durchgesetzt werden, ohne sich – vor einer eventuellen Gesetzesänderung –- beispielsweise auf eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner einzulassen. Vergehen bis zu einer Insolvenzantragsstellung mehr als drei Monate, scheitert die Anfechtung dann regelmäßig daran, dass bei der Zahlung keine Rechtshandlung des Schuldners vorgelegen hat.


Dr. Peter de Bra ist Rechtsanwalt im Geschäftsbereich Restrukturierung sowie Internationale Restrukturierung von Schultze & Braun. Er ist Experte für Insolvenzanfechtung. Schultze & Braun ist eine der größten insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzleien in Deutschland und bundesweit an mehr als 40 Standorten tätig. Dazu kommen die europäischen Standorte in Straßburg, Paris und London.

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