Donnerstag, 20.09.2012
Recht & Steuern
Innergemeinschaftliche Lieferungen

Internationale Geschäftspartner prüfen

Die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen steht wieder im Fokus des Europäischen Gerichtshofs. Unternehmen müssen internationale Geschäftspartner sorgfältig prüfen.

Die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs steht ganz oben auf der Agenda der europäischen Finanzbehörden. Unternehmen, die Ware ins Ausland liefern, stehen in der Pflicht, die Seriosität ihrer Geschäftspartner zu prüfen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat nun nochmals deutlich gemacht, welche Anforderungen erfüllt werden müssen, um die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Anspruch nehmen zu können (Az.: C-273/11 - Mecsek-Gabona).

Unternehmen müssen Nachweis erbringen

Erstens muss die Durchführung der innergemeinschaftlichen Lieferung vom Verkäufer nachgewiesen werden. Wichtig ist dabei, dass der jeweilige nationale Gesetzgeber die Kriterien für die Beweisführung festlegt und es keine europaweit gültigen Bestimmungen gibt. Hierbei sind die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. In Deutschland werden die Anforderungen an den Nachweis neu diskutiert durch die Einführung der sogenannten Gelangensbestätigung.

Zweitens bestätigen die Luxemburger Richter, dass ein fehlender Nachweis zur Versagung der Steuerbefreiung führen darf. Dies gilt auch in dem Fall, dass der Unternehmer bei einem Umsatzsteuerbetrug mitwirkt, wie der EuGH in einer früheren Entscheidung deutlich gemacht hatte. Wichtig erscheint hier, dass die Steuerbefreiung ebenso in Gefahr ist, wenn der Unternehmer hätte wissen müssen, dass ein Umsatzsteuerbetrug durch seinen Geschäftspartner erfolgen wird. In diesem Fall kann dem Unternehmer neben dem Verlust der Steuerbefreiung zudem ein Steuerstrafverfahren im Inland und im Ausland drohen.

Neue Gelangensbestätigung implementieren

Schließlich wird noch ein dritter Punkt klargestellt. Hat der Unternehmer die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zum Zeitpunkt des Geschäftes geprüft und war hier kein Negativvermerk in den Prüfhinweisen, so kann dem Unternehmer die Steuerbefreiung nicht nachträglich versagt werden, wenn die Identifikationsnummer des Geschäftspartners zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend für ungültig erklärt wird.

Zusammenfassend ergeben sich aus dem Urteil folgende Tipps für den Unternehmer: Prüfen Sie stets die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres Geschäftspartners. Holt er die Ware ab, müssen Sie mit ihm Regelungen über den Nachweis des Verbringens der Ware in einen andern EU-Staat getroffen haben und diese Nachweise auch einfordern. Implementieren Sie die neue Gelangensbestätigung in Ihr EDV-System. Seien Sie wachsam im Rahmen der Geschäftsanbahnung. Prüfen Sie die Integrität Ihres Geschäftspartners. Kommt Ihnen etwas nicht „sauber“ vor, sollten Sie gegebenenfalls davon Abstand nehmen. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Geschäftspartner und das Geschäft in kriminelle Handlungen eingebunden waren, wird der deutsche Fiskus sehr genau prüfen, ob Sie dies hätten erkennen können.

Rödl & Partner ist an 87 eigenen Standorten in 39 Ländern vertreten. Die Gesellschaft berät Unternehmen interdisziplinär und international in allen Phasen der Geschäftstätigkeit.

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