Montag, 09.11.2015

Fotoquelle: Michael Blann/Thinkstock/Getty Images

Eine Haftstrafe von einem Arbeitnehmer kann das ganze Unternehmen aufwirbeln. In so einem Extremfall sollten Unternehmer wissen, wann eine Kündigung ausgesprochen werden kann.

Recht & Steuern
Interview zum Thema Kündigung bei Haft

Ist die Kündigung bei einer Haftstrafe rechtmäßig?

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer inhaftiert wird? Welche Folgen ergeben sich für den Arbeitgeber, kann er bei einer Haftstrafe ohne Weiteres eine Kündigung aussprechen? Fachanwalt Björn Otto erklärt, wann was gilt.

Markt und Mittelstand: Herr Björn Otto, darf ein Mittelständler seinem Arbeitnehmer kündigen, wenn er inhaftiert wird?

Björn Otto: Nein, nicht ohne Weiteres. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes kann ein Arbeitnehmer, der wegen Straf- oder Untersuchungshaft nicht arbeiten kann, grundsätzlich nur gekündigt werden, wenn im Kündigungszeitpunkt noch eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen ist und eine Entlassung vor Ablauf von zwei Jahren nicht sicher zu erwarten steht.

Eine Kündigung wegen einer kürzeren Haftdauer ist ohne zusätzliche Berücksichtigung der Art der zugrundeliegenden Straftat allenfalls dann möglich, wenn infolge des "Ausfalls" des Arbeitnehmers konkrete, durch den Arbeitgeber darzulegende Betriebsablaufstörungen zu erwarten sind. Dies ist beispielsweise denkbar, wenn eine Ersatzkraft nachweislich nicht zu beschaffen ist oder Kunden und Mitarbeiter zu einer weiteren Zusammenarbeit mit dem rechtskräftig Verurteilten (zum Beispiel "Kinderschänder") nicht bereit sind.

Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung entscheidend

Fotoquelle: B. Otto
Björn Otto ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei CMS Hasche Sigle.

MuM: Wieso darf einem inhaftierten Arbeitnehmer, der für nicht ganz zwei Jahre ausfällt, nicht gekündigt werden?

Otto: Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Arbeitgeber die Abwesenheit des Arbeitnehmers bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren mit zumutbarem Mehraufwand überbrücken und dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz bis zur Rückkehr aus der Haft freihalten kann. Danach ist das nicht mehr ohne weiteres möglich. So ist eine sachgrundlose Befristung nur für maximal 24 Monate zulässig. Auch erhöht sich mit zunehmender Haftdauer die Einarbeitungszeit nach der Rückkehr des Arbeitnehmers.

MuM: Wenn der Arbeitnehmer wegen guter Führung frühzeitig entlassen wird und die Frist von zwei Jahren also verkürzt wird, ist die Kündigung dann unwirksam?

Otto: Nein, maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung. Eine vorzeitige Haftentlassung führt grundsätzlich nicht zur nachträglichen Unwirksamkeit einer zunächst wirksamen Kündigung. Auch ein Wiedereinstellungsanspruch wird allenfalls ausnahmsweise in Betracht kommen.

Arbeitnehmer muss gegebenenfalls Kosten tragen

MuM: Wie flexibel muss der Arbeitgeber sein, wenn die Haftstrafe möglicherweise später zur Bewährung ausgesetzt wird?

Otto: Der Arbeitgeber muss auf eine haftbedingte Kündigung gegebenenfalls verzichten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis Freigang gewährt würde. Die Unterstützungspflicht setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über die Option des Freigangs eindeutig und rechtzeitig informiert hat und die Beschäftigung eines "Freigängers" für den Arbeitgeber nicht risikobehaftet ist. Auf die vage Möglichkeit, dass die Freiheitsstrafe später zur Bewährung ausgesetzt oder verkürzt wird, muss sich der Arbeitgeber nicht einlassen.

 

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MuM: Gibt es Kosten, die der Arbeitgeber auch während der Haftzeit tragen muss, zum Beispiel Versicherungsbeiträge?
Otto: Soweit der Arbeitnehmer während der Haft als Freigänger weiterarbeitet, bleibt der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Arbeitgeber trägt dann weiterhin den Arbeitgeberanteil des Sozialversicherungsbeitrags.

Wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit während der Haft nicht fortsetzen kann, muss der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen. Dementsprechend entfällt auch die Pflicht des Arbeitgebers, für den Arbeitnehmer Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen. Während der Inhaftierung hat der Häftling Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz beziehungsweise kann sich auf eigene Kosten freiwillig in der Sozialversicherung versichern.

Kündigung in Haftstrafe und bei Krankheit ist anders

MuM: Bei einer Haftstrafe kann ein Arbeitnehmer etwas für seine Abwesenheit, bei einer Krankheit nicht. Darf über zwei Jahre kranken Mitarbeitern gekündigt werden?

Otto:
Kommt es durch die krankheitsbedingte Abwesenheit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen und wirtschaftlichen Belange des Arbeitgebers und ergibt sich aus der Sicht des Arbeitgebers keine Besserung für die Zukunft, so kann auch ein langjährig erkrankter Arbeitnehmer gekündigt werden. Erforderlich ist aber, dass die Kündigung nicht durch mildere Mittel vermieden werden kann. Dabei werden dem Arbeitgeber durchaus größere Anstrengungen zugemutet als bei der Kündigung eines in Haft befindlichen Arbeitnehmers. Denn anders als eine Freiheitsstrafe ist eine schwere Krankheit für den Betroffenen in der Regel unvermeidbar. Dementsprechend hat der Arbeitgeber alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechts einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und gegebenenfalls "freizumachen".

Auch muss vor Ausspruch der Kündigung im Rahmen eines sogenannten betrieblichen Eingliederungsmanagements grundsätzlich geprüft werden, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes beziehungsweise der Arbeitsumgebung vermieden werden kann. Grund für die Kündigung ist insoweit nicht die Krankheit des Arbeitnehmers, sondern die auf der Nichterbringung der Leistung basierende betriebliche Störung.