Freitag, 13.02.2015
Kartell

DAJ/Thinkstock/Getty Images

Abgemacht: Bei Kartellabsprachen drohen hohe Strafen sowie Schadensersatzdorderungen für die Manager.

Recht & Steuern
Auch die zweite Führungsebene betroffen

Kartelle: Persönliche Geldbußen und Strafen für Manager

Über Konsequenzen von Kartellverstößen für beteiligte Unternehmen wird regelmäßig berichtet. Unerwähnt bleibt häufig, dass auch Manager zu Geldbußen verurteilt werden. Möglich sind auch Schadensersatzforderungen und Jobverlust.


Anders als die Europäische Kommission darf das Bundeskartellamt bei Kartellverstößen auch persönliche Geldbußen verhängen. In der Regel trifft es Geschäftsführer oder die Geschäftsleitung. Möglich sind Bußgelder aber auch gegenüber Mitarbeitern der zweiten Führungsebene (Prokuristen, Betriebsleiter) – entweder, weil diese selbst an der Kartellabsprache beteiligt gewesen sind oder aber weil sie die erforderliche Aufsicht gegenüber den an einer Kartellabsprache beteiligten nachgeordneten Mitarbeitern unterlassen haben.

Geldbußen bis zu einer Million Euro

Dr. Torsten Uhlig

Rechtsanwalt Dr. Torsten Uhlig ist Partner bei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare in Essen.

In der Höhe ist das persönliche Bußgeld bei Kartellverfahren begrenzt auf eine Million Euro. Als Daumenregel gilt: etwa ein Brutto-Jahreseinkommen abhängig von der Dauer und Schwere des Falls sowie von Art und Umfang der Beteiligung am Kartellverstoß. Bei Ausschreibungsabsprachen wie etwa dem Schienenkartell werden die persönlich Handelnden von der Staatsanwaltschaft verfolgt und müssen mit einer Geldstrafe (theoretisch auch Haftstrafe) rechnen.

Geldstrafen wie persönliche Bußgelder werden im Gewerbezentralregister eingetragen – für Führungskräfte ist das gleichbedeutend mit einer „Vorstrafe“. Persönliche Bußgelder können mit dem Einspruch angefochten werden. Die Entscheidung obliegt sodann dem Oberlandesgericht Düsseldorf, in letzter Instanz dem Bundesgerichtshof. Überwiegend werden die Verfahren jedoch bereits durch eine Einigung mit dem Bundeskartellamt beendet; als Gegenleistung gibt es zehn Prozent Nachlass.

Jobverlust und Schadensersatz

Angestellten Führungskräften droht auch von ihren Arbeitgebern Ungemach: Durch einen Kartellverstoß wird zumeist der Arbeits- oder Dienstvertrag verletzt. Dies berechtigt den Arbeitgeber unter Umständen zur Kündigung. Schließlich kann die Beteiligung an einem Kartellverstoß oder die Verletzung der Aufsichtspflicht einen Schadensersatzanspruch des Unternehmens nach sich ziehen.

Offen ist noch, welche Schäden (Verteidigungskosten, Unternehmensgeldbußen, Umsatzverluste) ersatzfähig sind. Nur in seltenen Fällen übernimmt eine D&O-Versicherung noch die Kosten für die persönliche Verteidigung oder die Abwehr von Schadensersatzklagen. Immer häufiger wird der Versicherungsschutz generell bei Kartellabsprachen ausgeschlossen, bei einem vorsätzlichen Handeln gilt dieser ohnehin nicht. Der Betroffene muss dann also nicht nur einen etwaigen Schaden, sondern auch die Verteidigungs- und Gerichtskosten selbst tragen. Die persönliche Kartellbuße trägt die D&O-Versicherung generell nicht.

Info

Selbstschutz durch Compliance-Schulungen und persönliche Wachsamkeit

Oft ist ein Kartellverstoß mit Händen greifbar: man verabredet die nächste Preiserhöhung oder verspricht sich wechselseitig, die Kunden nicht abzuwerben. Häufiger geht es jedoch subtiler zu: ein Austausch über beabsichtigte Preiserhöhungen oder deren bloße Ankündigung gegenüber einem Konkurrenten – in etlichen Fällen sind sich die handelnden Personen eines Kartellverstoßes nicht bewusst. Compliance-Schulungen sind daher für Manager und Mitarbeiter unabdingbar. Darüber hinaus sollten Manager bei Gesprächen mit der Konkurrenz wachsam und im Umgang mit wettbewerblich sensiblen Informationen vorsichtig sein. Denn in jedem Fall gilt: Kartellverstöße können einen Manager persönlich teuer zu stehen kommen.

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