Mittwoch, 23.10.2013

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Es gibt keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Niederlassung im Ausland.

Recht & Steuern
Kündigung: Wechsel ins Auslandsbüro?

Kein Anspruch auf Arbeitsplatz im Ausland

Unternehmen, die betriebsbedingt in Deutschland Personal kündigen, sind nicht verpflichtet, den Arbeitnehmern dafür einen Arbeitsplatz in einer ausländischen Niederlassung anzubieten.

In der Praxis werden ordentliche Kündigungen weit überwiegend auf betriebsbedingte Gründe gestützt. Ein betriebsbedingter Grund für eine Kündigung erfordert eine unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers, aufgrund derer der Arbeitsplatz des betroffenen Arbeitnehmers ersatzlos wegfällt. Außerdem darf eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz, ggf. zu schlechteren Arbeitsbedingungen, nicht möglich sein. Darüber hinaus müssen diese ordentlichen Kündigungen sozial gerechtfertigt sein. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber bei betriebsbedingter Kündigung prüfen muss, dass diese den sozial am wenigsten schutzwürdigen Arbeitnehmer trifft. Fehlt es an dieser Prüfung, ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam.

 

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte vor kurzem über eine betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitgebers in der Textilindustrie zu entscheiden, der seine gesamte Produktion von Nordrhein-Westfalen an seine Betriebsstätte in der Tschechischen Republik verlegte. Lediglich die Verwaltung und die kaufmännische Leitung verblieben in Deutschland. Die dabei ausgesprochenen Kündigungen trafen unter anderem eine Arbeitnehmerin, die an dem in Nordrhein-Westfalen gelegenen Betrieb seit 1984 alsTextilarbeiterin tätig war. Diese klagte gegen die ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung. Gegen die Wirksamkeit der Kündigung führte sie insbesondere an, dass ihr Arbeitgeber ihr keinen der freien Arbeitsplätze an der tschechischen Betriebsstätte angeboten hatte.

Kündigung: Gesetz schützt innerhalb der Grenzen

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Das BAG lehnte die Klage der Textilarbeiterin ab. Es verneinte eine Pflicht des Arbeitgebers, vor Ausspruch der Kündigung eine Weiterbeschäftigung an Betriebsstätten des Arbeitgebers im Ausland anzubieten, auch wenn die Arbeitsbedingungen dort schlechter wären. Als Begründung führte das Gericht an, dass sich der Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes nur auf solche Betriebe erstreckt, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen. Dies solle dem Gericht zufolge auch bei der Frage zu berücksichtigt werden, welche freien Arbeitsplätze der Arbeitgeber allenfalls vor Ausspruch der Kündigung anzubieten hat. Allerdings ließ es das BAG offen, ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn der Betrieb als Ganzes in das Ausland verlegt wird.

Dies bedeutet für Arbeitgeber in der Praxis, dass sie Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen grundsätzlich nicht in Erwägung ziehen müssen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil im Ganzen ins Ausland verlegt wird. Hier sollten freie Stellen im Ausland zur Sicherheit angeboten werden.