Montag, 27.05.2013
Die Beleidigung in sozialen Netzwerken muss der Arbeitgeber nicht akzeptieren.

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Die Beleidigung in sozialen Netzwerken muss der Arbeitgeber nicht akzeptieren.

Recht & Steuern
Kündigung

Kündigungsgrund: Beleidigung Facebook

Beleidigt ein Mitarbeiter seinen Arbeitgeber in sozialen Netzwerken wie Facebook oder stimmt einem beleidigenden Posting eines anderen zu, kann dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Unternehmer sollten sich mit Richtlinien absichern.

Ein Mitarbeiter hat die Pflicht auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Er hat sich auch außerhalb der Arbeitszeit loyal gegenüber seinem Arbeitgeber zu verhalten und negativen öffentlichen Bekanntmachungen entgegenzuwirken. Verletzt ein Arbeitnehmer diese Pflicht in erheblichem Maße, kann dies grundsätzlich sogar einen wichtigen Grund darstellen, der den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Allerdings ist insofern regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich, sofern es sich nicht um so schwere Pflichtverletzungen handelt, bei denen der Arbeitnehmer nicht in vertretbarer Weise annehmen durfte, der Arbeitgeber werde sie als unerheblich ansehen.

 

Nicht verantwortlich für Facebook-Post des Ehemannes

Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hatte kürzlich über Tat- und Verdachtskündigungen einer Arbeitnehmerin wegen einer öffentlichen Zustimmung zu den von ihrem Ehemann auf Facebook geposteten Beiträgen zu entscheiden. Die 42-jährige Arbeitnehmerin war seit mehr als 24 Jahren als „Abteilungsdirektorin Interne Revision“ bei der Arbeitgeberin beschäftigt.

 

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Der Ehemann der Arbeitnehmerin postete auf seiner Facebook-Seite folgende Eintragungen: „Hab gerade mein Sparkassen-Schwein auf R.-T. getauft“ ... „Naja, irgendwann stehen alle Schweine vor einem Metzger“. R. und T. sind die Vornamen der Vorstände der Arbeitgeberin. Außerdem veröffentlichte der Ehemann der Klägerin auf dieser Seite eine piktographische Fischdarstellung, bei der das Mittelstück des Fisches durch das Sparkassensymbol dargestellt ist. Neben dem Piktogramm befand sich die Anmerkung „Unser Fisch stinkt vom Kopf“. Die Facebook-Seite des Ehemannes der Klägerin war für 155 Freunde, unter anderem. auch zahlreiche Mitarbeiter und Kunden der Beklagten, einsehbar. Unter dem Fischpiktogramm befand sich mit dem Kommentar „Gefällt mir“ der Name der Klägerin. Diese bestritt jedoch, den „Gefällt-mir-Button“ selbst betätigt zu haben. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitnehmerin durch außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung.

 

Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hielt die ausgesprochenen Kündigungen für unbegründet. Zwar könne von der Arbeitnehmerin als leitende Angestellte ein höheres Maß an Loyalität als von einem untergeordneten Mitarbeiter erwartet werden. Auch können, so das Gericht, Loyalitätspflichtverletzungen grundsätzlich den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. Gleichwohl trage die Arbeitnehmerin keine Verantwortung für die von ihrem Ehemann abgegebenen Äußerungen. Den Verdacht, dass die Klägerin den „Gefällt-mir-Button“ selbst betätigte, könne die Arbeitgeberin nicht nachweisen. Insbesondere habe sie vorgetragen, auch ihr Ehemann hätte Zugang zu ihrer Facebook-Seite gehabt und den Button betätigt.

Selbst Richtlinien aufsetzen

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Ausgehend von diesem Urteil ist es für Unternehmen ratsam, möglichst konkrete Richtlinien zur Benutzung von sozialen Netzwerken und Medien zu erlassen.Zum einen können so Schäden und negative Öffentlichkeit von vorneherein vermieden werden. Zum anderen besteht so die Möglichkeit, die Pflichten der Mitarbeiter konkret zu benennen, zumal insofern bislang kaum Rechtsprechung existiert.

ZIRNGIBL LANGWIESER ist eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Büros in München, Berlin, Frankfurt a.M. und Wien. Mit der Erfahrung aus über 35 Jahren berät die Kanzlei Unternehmen und Unternehmer in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts, vor Ort und international.