Donnerstag, 26.07.2012
Recht & Steuern
Arbeitsrecht

Kürzung von Zeitguthaben nichtig

Unternehmen dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nicht einfach kürzen. Ein Arbeitgeber darf das Arbeitszeitkonto eines Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden belasten, wenn dies in der Vereinbarung vorgesehen ist, die der Führung des Arbeitszeitkontos zu Grunde liegt.

Der Zweck eines Arbeitszeitkontos besteht darin, die vom jeweiligen Arbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden sowie seine Fehlzeiten zu dokumentieren. Nach aktueller Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darf ein Arbeitgeber nicht ohne Befugnis korrigierend in ein Arbeitszeitkonto eingreifen und dort eingestellte Arbeitsstunden streichen. Erforderlich ist vielmehr, dass dem Arbeitgeber in der Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) über die Führung des Arbeitszeitkontos die Möglichkeit zur Korrektur eingeräumt ist. Nur in diesem Falle können erfasste Zeitguthaben, die zu Unrecht eingestellt wurden, wieder einseitig gestrichen werden. Grundsätzlich erkennt der Arbeitgeber dadurch, dass er Arbeitsstunden in ein Arbeitszeitkonto einstellt, diese als geleistet an.

Unrechtmäßige Arbeitsstunden bleiben bestehen

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall (5 AZR 670/11) hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber geklagt, der in ihr Arbeitszeitkonto zu Unrecht eingestellte Stunden gestrichen hatte. Im Betrieb der Beklagten wurde ein Zeitarbeitskonto geführt, auf dem sämtliche geleisteten Überstunden erfasst wurden. Auf das Arbeitsverhältnis fanden verschiedene Tarifverträge sowie Betriebsvereinbarungen Anwendung, welche Arbeits- bzw. Überarbeitszeitregelungen enthielten. Eine Befugnis des beklagten Arbeitgebers zur Belastung des Überzeitarbeitskontos mit Minusstunden war jedoch nicht geregelt.

Unternehmen müssen Regelung treffen

Nach Auffassung des Gerichts erfolgte die Streichung der eingestellten Guthaben mangels entsprechender Regelung einer Eingriffsbefugnis im Arbeitsvertrag oder in den geltenden Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu Unrecht. Bei einem Überzeitarbeitskonto handele es sich um ein spezielles Arbeitszeitkonto, das nur die aus Überarbeitszeit erworbenen Gutstunden erfasse und dokumentiere. Daher habe die Klägerin – so das Gericht – einen Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der auf dem Arbeitszeitkonto gestrichenen Stunden. Ein solcher Anspruch des Arbeitgebers sei jeder Vereinbarung über die Führung eines Arbeitszeitkontos immanent. Selbst zu Unrecht eingestellte Zeitguthaben kann der Arbeitgeber nicht mehr einseitig korrigieren, wenn ihm hierzu keine Befugnis in der Rechtsgrundlage eingeräumt ist.

Zirngibl und Langwieser berät mittelständische Unternehmen, Konzerne und vermögende Privatpersonen bei wirtschaftlichen Entscheidungen und rechtlichen Auseinanderseztungen.

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